Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Einmaliges Auffinden von THC-Carbonsäure im Blut als Grund für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens; Vereinbarkeit der Gutachtenanforderung wegen THC-Gehaltes im Blut ...

• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Einmaliges Auffinden von THC-Carbonsäure im Blut als Grund für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens; Vereinbarkeit der Gutachtenanforderung wegen THC-Gehaltes im Blut ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475, 11 C 06.1476

Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Bayern, 09.02.2005 - 11 CS 04.2438

  Verwaltungsrechtliche Bindungswirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Denn nur unter dieser Voraussetzung kann das Verhalten des Pflichtigen dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat und deswegen die zu beweisende Tatsache - hier seine Nichteignung - nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG NW vom 10.7.2002 VRS 105, 76/78; vgl. zur gebotenen Berücksichtigung von Gesichtspunkten, derentwegen der Adressat einer Gutachtensanforderung ggf. unverschuldet verhindert war, sie - fristgerecht - beizubringen, auch BayVGH vom 9.2.2005 Az. 11 CS 04.2438, sowie BayVGH vom 4.9.2006 Az. 11 CS 05.1579).

  Von ihm ist in solchen Fällen vielmehr zu verlangen, dass er entweder bei dem beauftragten Sachverständigen bzw. der eingeschalteten Begutachtungsstelle oder bei der Fahrerlaubnisbehörde mit dem Ziel vorstellig wird, das Hindernis auszuräumen (BayVGH vom 9.2.2005, a.a.O., Seite 10 des Beschlussumdrucks).

• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711

  Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  b) Wurde im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug mit einem zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml liegenden THC-Spiegel im Blut geführt, so hat das nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs angesichts der in der Wissenschaft strittigen Auswirkungen derartiger Konzentrationen auf die Fahrtüchtigkeit nicht zur Folge, dass damit ein Verstoß gegen das Trennungsgebot (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) bereits im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV feststeht (vgl. grundlegend BayVGH vom 25.1.2006 DAR 2006, 407).

  Die Fahrerlaubnisbehörde ist in derartigen Fallgestaltungen - erwiesene "Gelegentlichkeit" der Cannabiseinnahme vorausgesetzt - nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV jedoch berechtigt, vom Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens zu verlangen (BayVGH vom 25.1.2006 DAR 2006, 407/411).

• VGH Bayern, 28.08.2006 - 11 C 05.2849

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  In solchen Fällen ist nichts dagegen zu erinnern, wenn die Richtigkeit der Abstinenzbehauptung mit den dafür in Betracht kommenden medizinischen und psychologischen Methoden überprüft und, wenn sie sich nicht als zutreffend erweist, dem Betroffenen entgegengehalten wird, ihm könne angesichts seiner insoweit unwahren Einlassung auch nicht geglaubt werden, dass er zwischen dem Konsum des Rauschmittels und dem Fahren in der gebotenen Weise trennen werde (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BayVGH vom 28.8.2006 Az. 11 C 05.2849).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Dieser Schluss ist allerdings nur tragfähig, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (OVG NW vom 25.11.1994 VRS 91, 215/216; OVG NW vom 22.1.2001 VRS 100, 394/400; OVG NW vom 22.11.2001 VRS 102, 136/137; VG Freiburg vom 9.3.2000 NZV 2000, 388;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, RdNr. 22 zu § 11 FeV).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Dieser Schluss ist allerdings nur tragfähig, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (OVG NW vom 25.11.1994 VRS 91, 215/216; OVG NW vom 22.1.2001 VRS 100, 394/400; OVG NW vom 22.11.2001 VRS 102, 136/137; VG Freiburg vom 9.3.2000 NZV 2000, 388;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, RdNr. 22 zu § 11 FeV).
• VGH Bayern, 20.01.2006 - 11 CS 05.1584

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Der beschließende Senat sieht Zwangsmittelandrohungen dann als erledigt (und sich hierauf beziehende Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO demgemäß als unzulässig) an, wenn feststeht, dass der Adressat der Androhung die ihm auferlegte Verpflichtung innerhalb der ihm nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG gesetzten Frist erfüllt hat und nichts dafür spricht, dass die Behörde das angedrohte Zwangsmittel gleichwohl anwenden will (vgl. grundlegend BayVGH vom 20.1.2006 Az. 11 CS 05.1584).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01

  Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Denn nur unter dieser Voraussetzung kann das Verhalten des Pflichtigen dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat und deswegen die zu beweisende Tatsache - hier seine Nichteignung - nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG NW vom 10.7.2002 VRS 105, 76/78; vgl. zur gebotenen Berücksichtigung von Gesichtspunkten, derentwegen der Adressat einer Gutachtensanforderung ggf. unverschuldet verhindert war, sie - fristgerecht - beizubringen, auch BayVGH vom 9.2.2005 Az. 11 CS 04.2438, sowie BayVGH vom 4.9.2006 Az. 11 CS 05.1579).
• BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59

  Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Danach kann aus der Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, hergeleitet werden, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will (BVerwG vom 2.12.1960 BVerwGE 11, 274/275 f.; BVerwG vom 30.11.1976 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 45).
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Es steht deshalb nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn der Verwaltungsgerichtshof -hinter der Spruchpraxis anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 27.3.2006 NJW 2006, 2135) zurückbleibend, die ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml bereits den Verlust der Fahreignung als im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV erwiesen ansehen - ab jenem Schwellenwert einen bloßen Gefahrerforschungseingriff nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV für rechtens erachtet.
• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Verwirklicht ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen "gelegentlicher" Cannabiskonsum bereits feststeht, eine Zusatztatsache, die zum Wegfall der Fahreignung führt, ergibt sich eine vergleichbare Rechtslage daraus, dass die Fahrerlaubnisbehörde schon bei bloßer (nicht evident unrichtiger) Behauptung des Betroffenen, er habe von dem zum Verlust der Fahreignung führenden Fehlverhalten Abstand genommen, nach dem Ablauf eines Jahres seit dem präsumtiven Verhaltenswandel ebenfalls nicht mehr von einem feststehenden Sachverhalt im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV ausgehen darf (vgl. BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18).
• VGH Bayern, 20.06.2005 - 11 CS 05.43
• VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
• VG Freiburg, 09.03.2000 - 4 K 419/00

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins; …
• VGH Bayern, 04.09.2006 - 11 CS 05.1579

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Angeblich einmaliger Cannabiskonsum - Nichtvorlage …

• VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis …

  Besteht in anderen Fallgestaltungen, in denen Fahreignungszweifel aus dem Konsum von Cannabis herrühren, Aufklärungsbedarf im Hinblick auf den Fortbestand der Fahreignung, so ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu unterscheiden: Behauptet der Betroffene, er werde Haschisch bzw. Marihuana künftig nur noch in einer Weise konsumieren, die nicht in Widerspruch zu den Vorgaben der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung steht, so ist für die Forderung nach einem körperlichen Nachweis der Cannabisabstinenz naturgemäß kein Raum (BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476, S. 16 f. des Beschlussumdrucks).

  Anders verhält es sich, wenn der Pflichtige selbst vorträgt, er habe vom Gebrauch dieses Rauschmittels gänzlich Abstand genommen: In solchen Fällen ist nichts dagegen zu erinnern, wenn die Richtigkeit der Abstinenzbehauptung mit den dafür in Betracht kommenden medizinischen und psychologischen Methoden überprüft und, wenn sie sich nicht als zutreffend erweist, dem Betroffenen entgegengehalten wird, ihm könne angesichts seiner insoweit unwahren Einlassung auch nicht geglaubt werden, dass er zwischen dem Konsum dieses Rauschmittels und dem Fahren in der gebotenen Weise trennen werde (BayVGH vom 14.9.2006, a.a.O., S. 18 des Beschlussumdrucks).

• VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545

  Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …

  Das könne mit Blick auf die Rechtsprechung des BayVGH (Beschlüsse vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118, vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475, vom 25.1.2006 ZfS 2006, 294) zwar nicht aus dem Eingeständnis des Antragstellers gefolgert werden, weil nicht klar sei, ob zwischen den einzelnen Konsumakten mehr als ein Jahr liege.

  Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen (grundlegend BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1711, DAR 2006, 407 ff.; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475).

  Bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten ist von Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums auszugehen (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294 ff.; BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559; BayVGH vom 14.9.2006 a.a.O.).

• VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167

  Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)

  Die Fahrerlaubnisbehörde darf eine Person nach der Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 28.8.2006 Az. 11 C 05.2849 RdNrn. 21 ff.; vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475 u. a. RdNr. 48) an einer Abstinenzbehauptung auch dann festhalten, wenn der Betroffene von Rechts wegen u. U. andere Möglichkeiten besitzt, um die Wiedererlangung der Fahreignung darzutun.

  Die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens aber, die dem Adressaten etwas abverlangt, was er innerhalb der ihm gesetzten Frist keinesfalls erfüllen kann, ist rechtswidrig (vgl. u. a. BayVGH vom 14.9.2006, a.a.O., RdNr. 44).

 
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …

  Die im letztgenannten Schreiben formulierte Fragestellung eröffne der Begutachtungsstelle die Möglichkeit, die Fahreignung allein aufgrund des Fehlens ausreichender Abstinenznachweise zu verneinen, obgleich das Landratsamt im Bescheid vom 5. Dezember 2007 selbst einräume, es sei zu klären gewesen, ob Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren bestehe, und obwohl auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. September 2006 (Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476 ) bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis eine vollständige Abstinenz nicht zwingend verlangt werden dürfe.
• VGH Bayern, 07.11.2006 - 11 ZB 05.3034

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; …

  Denn nur unter dieser Voraussetzung kann das Verhalten des Pflichtigen dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat und deswegen die zu beweisende Tatsache - hier seine Nichteignung - nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG NW vom 10.7.2002 VRS 105, 76/78; vgl. zur gebotenen Berücksichtigung von Gesichtspunkten, derentwegen der Adressat einer Gutachtensanforderung ggf. unverschuldet verhindert war, sie ? fristgerecht ? beizubringen, ferner BayVGH vom 9.2.2005 Az. 11 CS 04.2438; BayVGH vom 4.9.2006 Az. 11 CS 05.1579; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476).

  In dieser Forderung kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass der zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens Verpflichtete alle nach Sachlage in Betracht kommenden und ihm zumutbaren Möglichkeiten ausschöpfen muss, um die Hindernisse, die der Beibringung einer solchen Ausarbeitung entgegenstehen, auszuräumen (vgl. BayVGH vom 14.9.2006, a.a.O., S. 18 des Beschlussumdrucks).

• VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616

  Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare …

  Wenn der Verwaltungsgerichtshof - ebenso wie bereits in den Beschlüssen vom 14. September 2006 (Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476) und vom 28. September 2006 (…a.a.O.) - nachdrücklich darauf besteht, dass die bei der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens zu beachtenden formellen Gesichtspunkte strikt eingehalten werden, die Behörde dem Betroffenen insbesondere alle von Rechts wegen gebotenen Informationen zur Verfügung stellt, die für seine Willensbildung vor Erteilung des Untersuchungsauftrags und für sein Verhalten während der Begutachtung von Bedeutung sein können, so lässt sich das Gericht hierbei auch von der Erwägung leiten, dass gegen derartige Anordnungen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend BVerwG vom 28.11.1969 BVerwGE 34, 248) kein unmittelbarer Rechtsschutz möglich ist, sondern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Verhaltens nur im Rahmen von Rechtsbehelfen stattfindet, die sich gegen Verwaltungsentscheidungen richten, die nach verweigerter Vorlage eines Gutachtens ggf. ergehen.
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …

  Macht der Betroffene jedoch - wie hier der Fall - einen vollständigen Drogenverzicht geltend, darf er an dieser Einlassung festgehalten werden (vgl. z.B. BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476, Seite 17 des Beschlussumdrucks).
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 CS 10.3168

  Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, …

  Die Fahrerlaubnisbehörde darf eine Person nach der Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 28.8.2006 Az. 11 C 05.2849 RdNrn. 21 ff.; vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475 u. a. RdNr. 48) an einer Abstinenzbehauptung auch dann festhalten, wenn der Betroffene von Rechts wegen u. U. andere Möglichkeiten besitzt, um die Wiedererlangung der Fahreignung darzutun.

  Die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens aber, die dem Adressaten etwas abverlangt, was er innerhalb der ihm gesetzten Frist keinesfalls erfüllen kann, ist rechtswidrig (vgl. u. a. BayVGH vom 14.9.2006, a.a.O., RdNr. 44).

• VGH Bayern, 13.06.2008 - 11 CS 08.633

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusste …

  Dem Umstand, dass die Aussagekraft eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens für die Beantwortung der Frage, ob sich hieraus Folgerungen für die Fahreignung des Betroffenen ergeben, mit zunehmender zeitlicher Distanz nachlassen kann, ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475) dadurch Rechnung zu tragen, dass hinsichtlich der Rechtsfolgen differenziert wird, die sich aus dem nachgewiesenen gelegentlichen Cannabiskonsum ergeben.

  Für die Konstellation, dass ein Fahrerlaubnisinhaber eine rechtserhebliche Zusatztatsache i.S. der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu einem Zeitpunkt verwirklichte, zu dem die Gelegentlichkeit eines Cannabiskonsums noch nicht feststand, ihm jedoch in der Folgezeit ein weiterer Konsumakt nachgewiesen werden konnte, hat der Senat entschieden, dass bei maximal einjährigem Abstand zwischen den beiden Vorfällen die mangelnde Fahreignung gemäß § 11 Abs. 7 FeV als feststehend angesehen werden darf, während bei einer größeren zeitlichen Distanz nur Eignungszweifel bestehen, die ein Vorgehen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV rechtfertigen (…vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.; vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475).

• VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114

  Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das Fehlen des Benennens der von der Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Fragen (§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV) als "verbreitete rechtswidrige Behördenpraxis" an (vgl. vom 14.9.2005, 11 CS 06.1475).

  Dort ist für die Fahrerlaubnis der Klasse A nach Nr. 46.1 der Auffangwert vorgeschlagen, für die Klasse CE mit der Beschränkung 79 (vgl. hierzu die Regelung in § 76 Nr. 9 Sätze 3 und 4 FeV) ist der Mittelwert zwischen der Klasse C1E (7.500,-- EUR, vgl. Nrn. 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs) und der Klasse CE (10.000,-- EUR, vg. Nrn. 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs) anzusetzen (BayVGH vom 14.9.2006, 11 CS 06.1475).

• VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur …
• VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
• VGH Bayern, 12.04.2010 - 11 CS 09.2751
• VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …
• VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2501

  Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; fehlende Darlegung des konkreten …
• VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

  Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im …
• VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843

  Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1808

  Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabis-Konsum; Schutzbehauptung des …
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 09.2849

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Abstinenzbehauptung und …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2665

  Kokainkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; kein Sonderfall im Sinne der …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 11 CS 08.3150

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,9 µg/l THC im Blut; Verlust der …
• VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
• VGH Bayern, 14.03.2007 - 11 CS 06.2043

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 11 CS 07.2731

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 CS 09.1166

  "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269

  Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
• VGH Bayern, 18.06.2007 - 11 CS 06.1959

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis // Wirksame …
• VG Augsburg, 22.01.2016 - Au 7 S 15.1859

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabis-Konsument
• VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105

  Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit …
• OVG Sachsen, 16.09.2009 - 3 D 6/08

  Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung-Vollstreckungsaufhebung
• VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 09.01.2008 - Au 3 S 07.1722

  Fahrerlaubnis; Entzug; Ungeeignetheit; Amphetamin; Metamphetamin; Behauptung …
• VG Bayreuth, 03.05.2022 - B 1 S 22.400

  Entlassungsbericht Bezirksklinikum, Schlüssigkeit des Arztbriefes, …
• VG Bayreuth, 10.07.2012 - B 1 S 12.453

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
• VGH Bayern, 10.09.2008 - 11 CS 08.2010

  Angeordnete Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens
• VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171

  Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Gebäck; bewusste Einnahme; …
• VG Regensburg, 26.11.2013 - RN 8 S 13.1824

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens; Besitz von …
• VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
• VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262

  Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 1 K 21.571

  Entziehung der Fahrerlaubnis, zurecht gefordertes MPU-Gutachten nicht vorgelegt, …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 1 S 21.671

  Anforderung an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung im …
• VGH Bayern, 08.08.2013 - 11 ZB 13.1345

  Fehlende Fahreignung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
• VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
• VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb …
• VG München, 17.08.2011 - M 6a S 11.3291

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 19.06.2009 - M 6a S 09.2281

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 15 K 19.00813

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Anfechtungsklage gegen …
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 7 S 15.756

  Fahrerlaubnis, Tilgungsreife, Verkehrszentralregister, Alkoholfahrt, …
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 7 K 12.168

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7 …
• VG Ansbach, 04.01.2011 - AN 10 S 10.02484

  Hinweis auf Betäubungsmitteleinnahme durch positiven Schnelltest sowie eigene …
• VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
• VG Augsburg, 13.09.2010 - Au 7 K 10.455

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Beweiswert …
• VG München, 01.07.2010 - M 6b S 10.2305

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 17.02.2010 - M 6a K 09.4895

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 12.02.2010 - M 6a K 09.4871

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
• VG München, 14.01.2010 - M 6b S 09.5812

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 04.01.2010 - Au 7 S 09.1863

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
• VG München, 02.11.2009 - M 6a S 09.4943

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 06.02.2009 - M 6b K 08.581

  Entziehung der Fahrerlaubnis; zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlender …
• VG München, 10.12.2008 - M 6b K 08.4227

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 27.10.2008 - M 6b S 08.4228

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339

  Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
• VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739

  Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG München, 28.06.2010 - M 6a S 10.2466

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.543

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
• VG München, 03.03.2010 - M 6a S 10.512

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 18.01.2010 - M 6b S 09.5496

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
• VG München, 23.11.2009 - M 6b S 09.5197

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 18.11.2009 - M 6b K 09.4270

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 K 08.1113

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
• VG München, 06.10.2009 - M 6b S 09.4271

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 S 09.802

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
• VG München, 13.10.2008 - M 6a S 08.3507

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; Cannabiskonsum; …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 S 08.1261

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
• VG Augsburg, 20.08.2008 - Au 3 S 08.1056

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabis-Konsum; gravierende …
• VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 3 S 08.726

  Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; Blutwert; THC-COOH 198 …
• VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 3 K 08.8

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kontrollverlust
• VG München, 09.01.2008 - M 6b S 07.5383

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 10 S 06.03645
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 935/13

  Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - stabiler …
• VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7ng/ml …
• VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.1745

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; schlüssiges …
• VG München, 02.11.2009 - M 6b S 09.4830

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Ansbach, 13.07.2009 - AN 10 S 09.01076

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; zu …
• VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
• VG München, 16.06.2010 - M 6b K 09.5811

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 10 K 09.00918

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; …
• VG Ansbach, 20.04.2009 - AN 10 S 09.00461

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (THC 0,5 - …
• VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
• VG Augsburg, 05.12.2008 - Au 3 S 08.1599

  Verzicht auf Fahrerlaubnis; keine Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister; …
• VG Augsburg, 16.04.2008 - Au 3 S 08.320
• VGH Bayern, 23.10.2008 - 11 ZB 08.2651

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung nach …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 08.55

  Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabis-Konsum; mangelndes …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1127

  Fehlende Fahreignung; affektive Psychose; Manie; Austausch der Begründung eines …