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   VGH Bayern, 28.12.2009 - 11 CS 09.1698   

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https://dejure.org/2009,71612
VGH Bayern, 28.12.2009 - 11 CS 09.1698 (https://dejure.org/2009,71612)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.12.2009 - 11 CS 09.1698 (https://dejure.org/2009,71612)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Dezember 2009 - 11 CS 09.1698 (https://dejure.org/2009,71612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    (Erfolglose) Beschwerde gegen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO; Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Sofortvollzug der Vorlageanordnung; Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

    Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie

    Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2009 - 11 CS 09.1698
    Insoweit ist das Beschwerdevorbringen jedoch schon deshalb nicht geeignet, zu einer von der Einschätzung des Verwaltungsgerichts abweichenden rechtlichen Beurteilung zu führen, weil es nach der Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der Wohnsitzvoraussetzung nur darauf ankommt, welcher Wohnsitz sich aus dem Führerschein selbst ergibt (Entscheidungen vom 26.6.2008 Az. C 334/06 und C 336/06; vom 9.7.2009 Az. C 445/08).
  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2009 - 11 CS 09.1698
    Der EuGH lässt es dahinstehen, ob der Wohnsitzverstoß vor oder nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen in Tschechien erfolgte (vom 26.6.2008 C 329/06 und C 343/06).
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