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   VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968   

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https://dejure.org/2009,72174
VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968 (https://dejure.org/2009,72174)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2009 - 11 CS 09.1968 (https://dejure.org/2009,72174)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - 11 CS 09.1968 (https://dejure.org/2009,72174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verdacht auf Alkoholmissbrauch; 1,48 mg/l Atemalkoholkonzentration; ungesichertes Messverfahren; Umrechenbarkeit eines AAK-Wertes in einen BAK-Wert; Eingeständnis langjähriger Alkoholabhängigkeit durch den Betroffenen; langjährige beanstandungsfreie Verkehrsteilnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968
    Der Antragsteller weist zwar grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass die "punktgenaue" Konversion einer festgestellten Atemalkoholkonzentration in einen damit exakt korrespondierenden BAK-Wert unmöglich ist (vgl. BGH vom 3.4.2001 BGHSt 46, 358/363).

    Jedem AAK-Wert kann vielmehr eine gewisse Bandbreite von BAK-Werten entsprechen (BGH vom 3.4.2001, a.a.O., S. 365 unter Bezugnahme auf BayObLG vom 12.5.2000 DAR 2000, 316/317).

    Die Umrechnung von Atem- in Blutalkoholwerte auf der Grundlage der Relation 1 : 2000, wie sie § 24 a Abs. 1 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV zugrunde liegt, stellt demgegenüber eine auch von Zweckmäßigkeits- und anderen wertenden Erwägungen getragene Entscheidung des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers dar (vgl. BGH vom 3.4.2001, a.a.O., S. 363 f.).

    Bereits das von Schoknecht erstattete Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse" (Unfall- und Sicherheitsforschung Straßenverkehr, hrsg. von der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft 86 [1992]) ging von einem wissenschaftlich gesicherten mittleren Umrechnungsfaktor in Höhe von 1 : 2100 aus (BGH vom 3.4.2001, a.a.O., S. 363); neuere Untersuchungen gelangten nach Darstellung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 3.4.2001, a.a.O., S. 366) zu einem Umrechnungsfaktor, der im Mittel 1 : 2311 beträgt.

  • BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

    Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968
    Jedem AAK-Wert kann vielmehr eine gewisse Bandbreite von BAK-Werten entsprechen (BGH vom 3.4.2001, a.a.O., S. 365 unter Bezugnahme auf BayObLG vom 12.5.2000 DAR 2000, 316/317).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968
    Hiervon geht nach dem Verständnis des beschließenden Senats auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in dem in der Beschwerdebegründung erwähnten Beschluss vom 12. November 2008 (NJW 2009, 1829) aus.
  • VGH Bayern, 20.01.2006 - 11 CS 05.1584
    Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968
    Die Androhung beschwert den Betroffenen deshalb nur noch, wenn die Behörde zu erkennen gibt, dass sie aus ihr gleichwohl noch rechtliche Folgen zum Nachteil des Bescheidsadressaten herleitet (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats seit der Entscheidung vom 20.1.2006 Az. 11 CS 05.1584).
  • VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69

    Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968
    Ergänzend bezieht sich der Antragsgegner auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juni 2009 (Az. 11 CS 09.69).
  • VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17

    Atemalkoholwert von 2,62 Promille &permil

    Diese Annahme wird zudem bestätigt durch die Tatsachen, dass der Kläger erstens nach den nicht substanziell angegriffenen Feststellungen der die Kontrolle durchführenden Polizeibeamten "relativ gute Bewegungsmuster" aufwies und zweitens nach den Aussagen der Imbissmitarbeiter, die dem Kläger kurz zuvor eine Mahlzeit verkauft hatten, jedenfalls keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung des Klägers bestanden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. September 2015 - 10 S 1667/15 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 11 CS 09.1968 -, juris, wonach eine Atem- oder Blutalkoholkonzentration in dieser Größenordnung jedenfalls zusammen mit weiteren Tatsachen den Verdacht einer Alkoholproblematik begründet).
  • VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680

    Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung

    Aus Nr. 4 des Bescheides ergibt sich für den Antragsteller daher keine Beschwer mehr (vgl. BayVGH, B. v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - juris; B. v. 29.10.2009 - 11 CS 09.1968 - juris; B. v. 12.3.2007 - 11 CS 06.2028 - juris).
  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Aus Nr. 3 des Bescheides ergibt sich für den Antragsteller daher keine Beschwer mehr (vgl. BayVGH, B.v 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - juris; B.v. 29.10.2009 - 11 CS 09.1968 - juris; B.v. 12.3.2007 - 11 CS 06.2028 - juris).
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