Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Medikamentenabhängigkeit; Substitution des Betroffenen mit Methadon;Beginn der Einjahresfrist für die Wiedererlangung der Fahreignung in einem solchen Fall;Voraussetzungen für die Bejahung eines "Ausnahmefalles" im Sinn der Nummer 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 zur ...

• verkehrslexikon.de

  Zur Wiedererlangung der Fahreignung nach Medikamentenabhängigkeit

• Landesanwaltschaft Bayern

  Nrn. 9.1 und 9.5 der Anlage 4 und Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
  Fahrerlaubnisrecht: Methadonbehandlung und Fahreignung | Substitution mit Methadon; Beginn der 1-Jahresfrist für die Wiedererlangung der Fahreignung in solchem Fall; Voraussetzungen für die Bejahung eines Ausnahmefalles im Sinn der Ziffer 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Nrn. 9.1 und 9.5 der Anlage 4 und Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
  Fahrerlaubnisrecht: Methadonbehandlung und Fahreignung | Substitution mit Methadon; Beginn der 1-Jahresfrist für die Wiedererlangung der Fahreignung in solchem Fall; Voraussetzungen für die Bejahung eines Ausnahmefalles im Sinn der Ziffer 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Methadon-Behandlung - Verlust der Fahreignung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ersatzdroge Methadon: Fahrerlaubnisinhaber muss im Regelfall Gelegenheit erhalten, seine Fahreignung gutachtlich nachzuweisen - Kläger kämpft um seine Fahrerlaubnis, nachdem ihm dieser aufgrund einer Drogen-Entwöhnungsbehandlung mit der Ersatzdroge Methadon entzogen ...

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 CS 12.1321

  Ab etwa dem 10. Mai 2011 (richtig: 2012) sei allerdings vom Ablauf der sog. "verfahrensrechtlichen Einjahresfrist" im Sinn der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2005 (BayVBl 2006, 18) auszugehen.

  Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht allerdings unter Bezugnahme auf die im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2005 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze angenommen, dass der Verlust der Fahreignung des Antragstellers nur bis zum 10. Mai 2012 als feststehend im Sinn von § 11 Abs. 7 FeV angesehen werden dürfe, während seither von der Möglichkeit ausgegangen werden müsse, dass der Antragsteller die Fahreignung im Hinblick auf eine von ihm ggf. praktizierte Betäubungsmittelabstinenz u. U. wiedererlangt haben könnte.

• VGH Bayern, 06.11.2007 - 11 CS 07.1069

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 CS 12.1321

  Bereits im Beschluss vom 6. November 2007 (Az. 11 CS 07.1069 RdNr. 17) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof deshalb zum Ausdruck gebracht, dass auch bei Personen, die Methadon im Rahmen einer Substitutionsbehandlung konsumieren, die Einjahresfrist, nach deren Ablauf nicht mehr von einem im Sinn von § 11 Abs. 7 FeV feststehenden Verlust der Fahreignung ausgegangen werden darf, frühestens mit dem Ende der Substitutionstherapie beginnt.

  § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist demgegenüber dann einschlägig, wenn - wie das in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 6. November 2007 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren der Fall war - ermittelt werden muss, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererlangung der Fahreignung nach der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen (d.h. hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür zur Verfügung stehen, dass eine erforderliche Entgiftung und Entwöhnung bereits stattgefunden hat, und sich der Antragsteller wenigstens ein Jahr lang des Konsums von Betäubungsmitteln unter Einschluss von Methadon - mit etwaiger Ausnahme von Cannabis - enthalten hat).

• VGH Bayern, 23.05.2005 - 11 C 04.2992

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 CS 12.1321

  Im Beschluss vom 23. Mai 2005 (Az. 11 C 04.2992 RdNr. 20) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt:.

 
• VGH Bayern, 10.10.2003 - 11 CS 03.2241

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 CS 12.1321

  Anders als das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 10. Oktober 2003 (Az. 11 CS 03.2241 ) angenommen hat, lassen sich diese Voraussetzungen im Fall des Antragstellers gegenwärtig nicht mit einem so hohen Grad an Gewissheit verneinen, dass die Verpflichtung des Antragsgegners, auch die einem Beteiligten günstigen Umstände zu erforschen (vgl. Art. 24 Abs. 2 BayVwVfG), von vornherein nicht besteht.
• OVG Bremen, 31.01.1994 - 1 B 178/93

  Entziehung; Öffentliches Interesse; Drogenabhängigkeit; Methadon; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 CS 12.1321

  Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat bereits im Beschluss vom 31. Januar 1994 (NZV 1994, 206) ausgeführt, es gebe zahlreiche Studien (vornehmlich aus dem angelsächsischen Raum), die zu dem Ergebnis gelangt seien, dass mit Methadon substituierte Patienten nur relativ wenige signifikante Verschlechterungen in den fahrrelevanten psychophysischen Leistungen gegenüber Personen aus Kontrollgruppen zeigten.
• OVG Hamburg, 06.12.1996 - Bs VI 104/96

  Fahrerlaubnisentziehung; Methadon; Fahreignung; Untätigkeitsklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 CS 12.1321

  Unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Berghaus und Friedel hielt auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 6.12.1996 NZV 1997, 247) fest, dass mit Methadon substituierte Personen nicht ausnahmslos fahruntauglich seien, sondern dass es unter ihnen einige gebe, deren Fahreignung bejaht werden könne.

• VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"

  [vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2012 - 11 CS 12.1321 -, juris, Rz. 26; vgl. auch Siegmund, a.a.O., § 11 FeV Rz. 47].
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums

  Während einer Substitutionsbehandlung besteht regelmäßig keine Fahreignung (vgl. Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien, S. 79 zur Substitution durch Methadon; BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris Rn. 17;… B.v. 6.11.2007 - 11 CS 07.1069 - juris Rn. 17;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 2 StVG Rn. 64).

  Die Einschätzung der die Substitutionsbehandlung durchführenden Hausärztin des Antragstellers vermag die in den Begutachtungsleitlinien zusammengefassten wissenschaftlichen Erkenntnisse schon deshalb nicht zu erschüttern, weil der behandelnde Arzt wegen des bei ihm anzunehmenden Interessenkonflikts nach § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV regelmäßig nicht dazu berufen ist, sich zur Frage der Fahreignung seines Patienten zu äußern (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris Rn. 26).

• VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 14 L 2385/12

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers …

  vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 05.07.2012 - 11 CS 12.1321 -, Rn. 17, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2003 - 19 B 736/03 -, Rn. 4 ff., juris; VG Minden, Urteil vom 26.01.2012 - 9 K 2985/10 -, Rn. 11, juris.

  vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 05.07.2012 - 11 CS 12.1321 -, Rn. 18 ff., juris, m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 23.05.2005 - 11 C 04.2992 -, Rn. 20, juris, m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 26.01.2012 - 9 K 2985/10 -, Rn. 14 ff., juris.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2003 - 19 B 736/03 -, Rn. 4 ff., juris; VGH Bayern, Beschluss vom 05.07.2012 - 11 CS 12.1321 -, Rn. 18 ff., juris, m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 23.05.2005 - 11 C 04.2992 -, Rn. 20, juris, m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 26.01.2012 - 9 K 2985/10 -, Rn. 14 ff., juris.

 
• VG Bremen, 11.03.2013 - 5 V 1951/12

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Beigebrauch von Cannabis während …

  In der Folge lässt der Methadonkonsum regelmäßig die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen (vgl. statt vieler Bayerischer VGH, B. v. 05.07.2012 - 11 CS 12.1321, Rn. 17 - juris).

  In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Falle einer Substitutionsbehandlung mit Methadon im Einzelfall eine positive Beurteilung der Fahreignung in Betracht kommen kann (vgl. statt vieler Bayerischer VGH, B. v. 05.07.2012 - 11 CS 12.1321, Rn. 18 f.;… vgl. auch OVG Bremen, B. v. 16.03.2005 - 1 S 58/05, Rn. 5 ff. - beide juris).

  Nach den Begutachtungsleitlinien gehören dazu unter anderem eine mehr als einjährige Methadonsubstitution, eine psychosoziale stabile Integration, die Freiheit vom Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen inklusive Alkohol seit mindestens einem Jahr, nachgewiesen durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z. B. Urin, Haar) während der Therapie, der Nachweis für Eigenverantwortung und Therapie-Compliance sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit (Bayerischer VGH, B. v. 05.07.2012 - 11 CS 12.1321, Rn. 18 f.;… vgl. auch OVG Bremen, B. v. 16.03.2005 - 1 S 58/05, Rn. 5 ff. - beide juris).

• VG Würzburg, 31.03.2015 - W 6 S 15.238

  Mögliche ausnahmsweise Kraftfahreignung bei Methadon-Konsum

  Davon geht auch der von der Antragstellerseite zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2014 aus (vgl. OVG NRW, B.v. 1.4.2014 - 16 B 166/14 - DV 2014, 132; ebenso VG Bremen, B.v. 11.3.2013 - 5 V 1951/12 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 28.12.2012 - 14 L 2385/12 - juris; VG Oldenburg, B.v. 20.9.2012 - 7 B 4295/12 - juris; BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris; BayVGH, B.v. 23.5.2005 - 11 C 04.2992 - juris; VG Saarland, U.v. 30.6.2010 - 10 K 825/09 - juris).

  § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV wäre erst dann die zutreffende Rechtsgrundlage, wenn der Antragsteller sein Substitutionsprogramm beendet hätte und kein Methadon mehr einnehmen würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris; B.v. 6.11.2007 - 11 CS 07.1069 - juris; VG Saarland, U.v. 30.6.2010 - 10 K 825/09 - juris; B.v. 5.11.2009 - 10 L 847/09 - Blutalkohol 47, 50; VG Gelsenkirchen, B.v. 18.10.2007 - 7 L 893/07 - juris).

• VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Da es sich bei Tramadol nicht um ein Betäubungsmittel i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes handelt, kann offen bleiben, ob für Arzneimittel, die (auch) unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, die Vorschriften zur Betäubungsmittelabhängigkeit anwendbar sind (…verneinend Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, Hrsg.: Schubert, Schneider, Eisenmenger, Stephan, 2. Auflage 2005, S. 69; Anwendung der Nr. 9.3 und 9.5 bei Methadoneinnahme BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  Im Übrigen ist der behandelnde Arzt wegen des bei ihm anzunehmenden Interessenkonflikts nach § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV regelmäßig nicht dazu berufen, sich zur Fahreignung seines Patienten zu äußern (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, handelt es sich zum einen um die Wertung eines behandelnden Arztes, der wegen des bei ihm anzunehmenden Interessenkonflikts (BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris Rn. 26) nicht mit einer Begutachtung beauftragt werden soll (§ 11 Abs. 2 Satz 5 FeV), und zum andern auch nicht um ein (nachvollziehbares) Gutachten eines Gutachters mit verkehrsmedizinischer Qualifikation.
• VGH Bayern, 19.11.2018 - 11 CS 18.1271

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie

  Unter Berücksichtigung, dass auch der den Antragsteller behandelnde Facharzt bei ihm eine wahnhafte psychische Störung (beziehungswahnhafte Symptomatik mit Beeinträchtigungswahn) diagnostiziert hat, sich aber aus dem Arztbrief nicht nachvollziehbar ergibt, aus welchem Grund Wahnwahrnehmungen oder optische Halluzinationen, insbesondere die Beobachtungen des Antragstellers in seiner Wohnung betreffend, sicher auszuschließen sind, vermag die an den Kriterien der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) gemessene ärztliche Einschätzung der Gutachterin zumindest Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung zu begründen, die eine weitere Aufklärung rechtfertigen und erfordern; zumal der behandelnde Arzt wegen des bei ihm anzunehmenden Interessenkonflikts nach § 11 Abs. 2 Satz 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), regelmäßig nicht dazu berufen ist, sich zur Frage der Fahreignung seines Patienten zu äußern (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 14.07.2014 - 11 ZB 14.808

  Zeitliche Abfolge von Entgiftung; Entwöhnung und Abstinenz; Abstinenznachweis

  Als für die Wiedergewinnung der Fahreignung relevanter Abstinenzzeitraum kommt dabei nur ein nach der Entgiftungs- und Entwöhnungsphase liegender Abstinenzzeitraum in Betracht (…vgl. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, S. 41 ff.; BayVGH, B.v. 9.1.2007 - 11 ZB 05.2087 - juris Rn 14, B.v. 9.1.2007 - 11 ZB 05.2087 - juris Rn. 14, B.v. 5.7.2012 - 11 CS 12.1321 - juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 16 B 144/13

  Anerkennung der Fahreignung der sich im sog. Methadon-Programm befindenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 16 B 166/14

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen trotz Methadonabhängigkeit
• VG München, 28.03.2018 - M 6 S 17.5301

  Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung- Entziehung seiner Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 01.04.2019 - RN 8 K 17.1629

  Entziehung der Fahrerlaubnis Gruppe 2 aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung
• VG Bayreuth, 08.10.2012 - B 1 S 12.770

  Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums
• VG München, 05.11.2018 - M 26 S 18.3075

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 1 K 20.1385

  Gebührenfestsetzung für Neuerteilung der Fahrerlaubnis, rechtmäßige …
• VG Würzburg, 06.02.2023 - W 6 S 23.45

  Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Multiple Sklerose, Fahreignung bei …