Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen Aufzeichnungsobliegenheit; Anhörungsfrist; Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten; intendiertes Ermessen

• verkehrslexikon.de

  Zur Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge bei Verletzung der kaufmännischen Aufzeichnungsobliegenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 29.04.2008 - 11 CS 07.3429

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

  Nach der Rechtsprechung des Senats (B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429; B.v. 17.1.2013 - 11 ZB 12.2769 - jeweils juris) ergibt sich aus der Buchführungspflicht nach dem Handelsgesetzbuch über die Geschäftsvorfälle "in ihrer Entstehung und Abwicklung" zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten.

  Von der ausnahmsweise Nichtgeltung der Zweiwochenfrist ist hiernach auszugehen, wenn ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder sonstiger Gewerbetreibender Halter des Fahrzeugs ist, mit dem die Verkehrszuwiderhandlung begangen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429 - juris).

• VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

  Verlangt die Behörde vom Halter eines Fahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuches nur für diese Zeitspanne, hat sie damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich insoweit mit der geringstmöglichen Beschwer begnügt (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris).
• VGH Bayern, 17.01.2013 - 11 ZB 12.2769

  Fahrtenbuch; Formkaufmann; Verletzung der Aufzeichnungsobliegenheit

  Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

  Nach der Rechtsprechung des Senats (B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429; B.v. 17.1.2013 - 11 ZB 12.2769 - jeweils juris) ergibt sich aus der Buchführungspflicht nach dem Handelsgesetzbuch über die Geschäftsvorfälle "in ihrer Entstehung und Abwicklung" zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten.

• VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230

  Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

  An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris;… BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18;… B.v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  Es ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich ausreichend, bei einem Unternehmen anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn. 12; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12;… B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn. 15;… B.v. 17.1.2013 - 11 ZB 12.2769 - juris Rn. 3/5).

  In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers, da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… VG Augsburg, B.v. 30.7.2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn. 32).

  Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14).

  Sie soll sicherstellen, dass in Zukunft der verantwortliche Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ermittelt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24).

• VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2013 - 8 B 317/13 - VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 13, juris.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2012 - 8 B 1308/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2007 - 8 B 2746/06 -, Rn. 16, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, Rn. 17 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12.01.2006- 1 A 236/05 -, Rn. 6, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 12, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 29.04.2008 - 11 CS 07.3429 -, Rn. 15, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 01.07.2009 - 11 CS 09.1177 -, Rn. 9, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2008 - 1 L 103/08 -, Rn. 12, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2013- 12 ME 272/12 -, Rn. 5, juris.

  vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 12, juris.

• VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h

  Es ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich ausreichend, bei einem Unternehmen anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn. 12; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12;… B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn. 15;… B.v. 17.1.2013 - 11 ZB 12.2769 - juris Rn. 3/5).

  In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers, da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13).

  Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14).

  Bei - wie hier - geschäftlich genutzten Fahrzeugen verlangt sie im Übrigen nur das, was ohnehin sachgerechtem kaufmännischen Verhalten entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24).

 
• VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681

  Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

  An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris;… BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18;… B. v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20;… VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (vgl. BVerwG, U. v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14).

  Hierin ist auch kein Verstoß gegen den in Art. 6 GG gewährleisteten Schutz der Familie zu erblicken (vgl. BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24).

• VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

  Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

  Es ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich ausreichend, bei einem Unternehmen anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn. 12; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12;… B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn. 15;… B.v. 17.1.2013 - 11 ZB 12.2769 - juris Rn. 3/5).

  In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers, da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris;… BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18;… B.v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14;… B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

• VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 953/13

  Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Rotlichtverstoß

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2013 - 8 B 317/13 - VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 13, juris.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2012 - 8 B 1308/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2007 - 8 B 2746/06 -, Rn. 16, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, Rn. 17 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12.01.2006- 1 A 236/05 -, Rn. 6, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 12, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 29.04.2008 - 11 CS 07.3429 -, Rn. 15, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 01.07.2009 - 11 CS 09.1177 -, Rn. 9, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2008 - 1 L 103/08 -, Rn. 12, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2013- 12 N 272/12 -, Rn. 5, juris.

  vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 12, juris.

• VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 1019/23

  Fahrtenbuchauflage; 12 Monate; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messgerät; …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - 8 A 1423/19 -, juris, Rn. 14 ff., und vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 -, juris, Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris, Rn. 13; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 3 B 349/13 -, juris, Rn. 11; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris, Rn. 8; OVG M.-V., Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, juris, Rn. 17 (zur Dokumentationspflicht); OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris, Rn. 6 und 8.
• VG Düsseldorf, 23.06.2014 - 14 K 7350/13

  Auferlegung eines Fahrtenbuchs für ein Firmenfahrzeug

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2013 - 8 A 632/13 -, Rn. 9, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2013 - 8 B 317/13 - VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 13, juris.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2013 - 8 A 632/13 -, Rn. 9, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2012 - 8 B 1308/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2007 - 8 B 2746/06 -, Rn. 16, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, Rn. 17 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12.01.2006- 1 A 236/05 -, Rn. 6, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 12, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 29.04.2008 - 11 CS 07.3429 -, Rn. 15, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 01.07.2009 - 11 CS 09.1177 -, Rn. 9, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2008 - 1 L 103/08 -, Rn. 12, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2013- 12 N 272/12 -, Rn. 5, juris.

  vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 12, juris.

• VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218

  Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener …

  An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris;… BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13;… B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18;… B. v. 8.11.2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn. 9;… B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20;… VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).
• VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 14 L 1772/14

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2013 - 8 A 632/13 -, Rn. 9, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2013 - 8 B 317/13 - VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 13, juris.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2013 - 8 A 632/13 -, Rn. 9, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2012 - 8 B 1308/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2007 - 8 B 2746/06 -, Rn. 16, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, Rn. 17 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12.01.2006 - 1 A 236/05 -, Rn. 6, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 CS 13.606 -, Rn. 12, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 29.04.2008 - 11 CS 07.3429 -, Rn. 15, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 01.07.2009 - 11 CS 09.1177 -, Rn. 9, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2008 - 1 L 103/08 -, Rn. 12, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2013 - 12 N 272/12 -, Rn. 5, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 8 A 1423/19

  Fahrtenbuchauflage, Firmenfahrzeug, Mitwirkungsobliegenheiten
• VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14

  Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 11 ZB 15.171

  Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des …
• VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs
• VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15

  Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2311

  Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug
• VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172

  Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug
• VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412

  Fahrtenbuchauflage
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
• VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 1 K 16.592

  Zulässige Fahrtenbuchauflage bei Gewerbefahrzeug und 153 potentiellen Nutzern - …
• VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …