Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Anordnung eines Facharztgutachtens bei Verdacht auf psychische Erkrankung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung

 
• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen Gutachtens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufklärungsmaßnahme; Entziehung; Fahrerlaubnis; Anordnung; psychiatrisches Gutachten

• rechtsportal.de

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227

  Die Gutachtensanordnung sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 unverhältnismäßig, da, eine Begutachtung durch einen Psychiater ein ebenso starker Eingriff wie eine medizinisch-psychologische Begutachtung sei.

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten, bei dem regelmäßig der Charakter des Betroffenen zu erforschen ist, nur angeordnet werden darf, wenn die der Anforderung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, B. v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BverfGE 89, 69 = juris Rn. 63).

• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227

  Ist das Gutachten nicht rechtmäßig angeordnet, darf er die Untersuchung und Beibringung des Gutachtens verweigern ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens unter Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV seine Fahrerlaubnis entzieht (BVerwG, B. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

  Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (…zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris …und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …

  So hätte der Antragsteller aufgefordert werden können, Berichte seiner behandelnden Ärzte vorzulegen, um abzuklären, welcher Art die von der Hausärztin angesprochenen verschiedenen Erkrankungen überhaupt sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris; B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris).
• VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei …

  Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17;… B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris Rn. 16).

 
• VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247

  Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur …

  Der Betroffene ist nur verpflichtet, mitzuwirken und ein zu Recht angeordnetes Gutachten beizubringen (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht: BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 11 CS 19.1093

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17;… B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2518

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Fahreignung

  Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (…vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2019 - 11 CS 19.1093 - ZfSch 2019, 596 Rn. 13; B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17;… B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  In Fällen der Unterbringung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers nach dem Unterbringungsgesetz ist deshalb ggf. zuerst ein Arztbericht der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, anzufordern (z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14), auch weil dem Betroffenen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr Untersuchungen abverlangt werden dürfen als erforderlich (…vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 24).
• OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer …

  [Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.4.2016 - 11 CS 16.227 -, juris, Rdnr. 16].
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung

  In Fällen der Unterbringung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers nach dem Unterbringungsgesetz ist deshalb ggf. zuerst ein Arztbericht der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, anzufordern (z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14), auch weil dem Betroffenen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr Untersuchungen abverlangt werden dürfen als erforderlich (…vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 24).
• VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …

  Dies wurde gerichtlich vor allem für die Fälle festgestellt, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Entziehungsverfahren nicht nur ein einfaches medizinisches Gutachten, sondern ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert hat (…vgl. BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 - juris Rn. 63; BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 29.10.2019 - B 1 K 19.219 - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
• VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566

  Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350

  Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …
• VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
• VG Bayreuth, 16.05.2023 - B 1 S 23.277

  Zweifel an der Fahreignung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, Zeitablauf akutes …
• VG Bayreuth, 29.10.2019 - B 1 K 19.219

  Rechtswidrige Gutachtensaufforderung bei fehlendem Anhaltspunkt für psychische …
• VG Bayreuth, 07.07.2022 - B 1 S 22.586

  Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel, gewillkürte Zuständigkeit, …