Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 3 Abs. 1 S. 1; §§ 11 Abs. 8, 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c; Nr. 8.1 und 8.2 der Anlage 4, 46 Abs. 1 S. 1
  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

• rewis.io

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

 
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung Trunkenheit - Nichtvorlage eines Gutachtens - dreimonatige Abstinenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 04.02.2020 - W 6 S 20.203
• VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432

  Hinsichtlich der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge hat die Fahrerlaubnisbehörde - ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zukommt - das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - BeckRS 2020, 211 Rn. 23;… B.v. 31.1.2020 - 11 ZB 19.2322 - juris Rn. 14 f.).

  Obwohl nach Ansicht des Senats die gerichtliche Überprüfung der Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Gerichts vorzunehmen ist (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.2020 a.a.O. Rn. 18 ff.), kann die Beschwerde diesbezüglich keinen Erfolg haben.

• VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 ZB 15.2025

  Rechtmäßige Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432

  Nach Beendigung des Missbrauchs besteht die Fahreignung gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV für alle Fahrerlaubnisklassen erst dann wieder, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist, was durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1204 - juris Rn. 13; B.v. 18.1.2016 - 11 ZB 15.2025 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432

  Zum anderen ist, unabhängig davon, ob eine Verwirkung im Sicherheitsrecht überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13 m.w.N.), hier nicht ersichtlich, dass der Antragsteller darauf hätte vertrauen können, dass ihm die Fahrerlaubnis wegen dieses Vorfalls nicht entzogen wird.

 
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432

  Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19).
• VGH Bayern, 31.01.2020 - 11 ZB 19.2322

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Berufungszulassung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432

  Hinsichtlich der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge hat die Fahrerlaubnisbehörde - ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zukommt - das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist (…vgl. BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - BeckRS 2020, 211 Rn. 23; B.v. 31.1.2020 - 11 ZB 19.2322 - juris Rn. 14 f.).
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1204

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Fragestellung; Wiedererlangung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432

  Nach Beendigung des Missbrauchs besteht die Fahreignung gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV für alle Fahrerlaubnisklassen erst dann wieder, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist, was durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1204 - juris Rn. 13;… B.v. 18.1.2016 - 11 ZB 15.2025 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32; v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 11;… v. 8.4.2020 - 11 ZB 19.2337 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

  Erlangt der Betroffene seine Fahreignung erst nach Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (…vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 11 CS 22.166

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …

  Nach Beendigung des Missbrauchs besteht die Fahreignung gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV für alle Fahrerlaubnisklassen erst dann wieder, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist, was durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 9;… B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1204 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743

  Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …

  Nach Beendigung des Missbrauchs besteht die Fahreignung gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV für alle Fahrerlaubnisklassen erst dann wieder, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist, was durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 9;… B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1204 - juris Rn. 13).
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

  Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …

  Der Antragsteller ist daher darauf zu verweisen, im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis seine Eignung zu belegen (BayVGH, B.v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 9 f.).