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   OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07   

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OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07 (https://dejure.org/2007,4686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.09.2007 - 11 LB 108/07 (https://dejure.org/2007,4686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. September 2007 - 11 LB 108/07 (https://dejure.org/2007,4686)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern; behördliches Ermessen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Nds. VwVfG; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 48 VwVfG
    Rücknahme der Einbürgerung eines minderjährigen Kindes bei Täuschung über die Identität durch die Eltern des Kindes; Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter; Zulässigkeit der Rücknahme einer durch ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; StlÜbk Art. 6; StlÜbk Art. 8; euStlÜbk Art. 7; AGStlÜbk Art. 2; GG Art. 16 Abs. 1; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2; AufenthG § 7 Abs. 2 S. 2
    D (A), Einbürgerung, Rücknahme, Kurden, Libanon, Türkei, Türken, Falschangaben, arglistige Täuschung, Rechtsgrundlage, Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, Kinder, Zurechenbarkeit, Eltern, Staatenlosenübereinkommen, Europäisches Staatenlosenübereinkommen, ...

  • Judicialis

    Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit zur Verminderung der Staatenlosigkeit; ; Übereinkommen z. Verminderung der Staatenlosigkeit; ; VwVfG § ... 48; ; VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 2 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern - Einbürgerung; Einbürgerung: Rücknahme; Einbürgerung: Täuschung; Kind, minderj.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücknahme der Einbürgerung eines minderjährigen Kindes bei Täuschung über die Identität durch die Eltern des Kindes; Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter; Zulässigkeit der Rücknahme einer durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1078 (Ls.)
  • DVBl 2008, 67 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
    Im Übrigen gebe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, InfAuslR 2006, 335 = DVBl. 2006, 910) keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung, da § 48 VwVfG hierfür nicht ausreiche.

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen die Auffassung vertreten, nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (a. a. O.) gebe es keine Rechtsgrundlage für die Rücknahme der den Klägern zu 3) bis 5) erteilten Einbürgerungen.

    a) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (- 2 BvR 669/04 - InfAuslR 2006, 335 = DVBl. 2006, 910) steht der Anwendung von § 48 VwVfG nicht entgegen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im o. a. Urteil vom 24. Mai 2006 (a. a. O.) bereits darauf hingewiesen, dass "eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, nicht Prämissen auf die Missachtung ihrer selbst setzen dürfe, sie schaffe sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiere rechtstreues Verhalten und untergrabe damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit".

  • BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
    So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. September 2003 (1 C 6/03, a. a. O.) deutlich gemacht, dass die Rücknahme der von einem Elternteil durch bewusste Täuschung erwirkten Einbürgerung eines minderjährigen Kindes eine eigenständige Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 VwVfG erfordert.

    Die Kläger zu 3) bis 5) müssen sich insoweit das Verhalten ihres gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.2003 - 1 C 6/03 - BVerwGE 119, 17 = InfAuslR 2004, 77).

  • BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
    Das Bundesverfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19/02 - BVerwGE 118, 216) die Rücknahme einer durch Täuschung bewirkten Einbürgerung nach § 48 VwVfG als zulässig angesehen.

    Diesen Belangen ist das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit dem ihm zukommenden besonderen Gewicht gegenüberzustellen (vgl. Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19.02).".

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03

    Anfechtung der Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
    Zum anderen waren die Kläger zu 3) bis 5) im Zeitpunkt der Rücknahme der Einbürgerung ca. 16, 13 und 10 Jahre alt, befanden sich also noch nicht in einem Alter, in dem Kinder üblicherweise ein eigenes schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand ihrer Staatsangehörigkeit entwickelt haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Urt. d. erk. Gerichts v. 13.7.2007 - 13 LC 468/03 - juris).
  • BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04

    Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
    Bereits das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil jedoch darauf hingewiesen, dass sowohl der Kläger zu 1) als auch die Klägerin zu 2) ihren Aufenthaltstitel im Bundesgebiet durch eine Täuschung über ihre Identität erlangt haben und dass ein so erlangtes Aufenthaltsrecht (gar) keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1329).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - 5 B 15.03

    Klagen gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolgreich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
    Schon aus diesem Grund ist der vorliegende Fall nicht mit dem der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 19.10.2006 - 5 B 15.03 -, juris) zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem es um die Einbürgerung eines Volljährigen (aus Pakistan) und deren Rücknahme nach 8 1/2 Jahren ging.
  • BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
    Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. September 2006 (1 C 20/05 - AuAS 2007, 3) auch lediglich ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht habe in jenem Urteil vom 24. Mai 2006 dem Gesetzgerber "nahegelegt", Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf dem Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter (hier der Kinder), die an diesem Fehlverhalten nicht beteiligt gewesen seien, gesetzlich zu regeln.
  • BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

    Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung;

    Schließlich wurde bereits vor Schaffung der speziellen staatsangehörigkeitsrechtlichen Rücknahmebefugnis in § 35 StAG (durch Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 158) durchweg die Auffassung vertreten, eine erschlichene Einbürgerung sei selbst bei Identitätstäuschung nur einfach rechtswidrig und daher - wenn überhaupt - rücknehmbar, nicht aber nichtig (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12. November 2002 - 19 B 2187/02 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Oktober 2006 - OVG 5 B 1.05 - OVGE BE 27, 224; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 108/07 - ; BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 4.07 - BVerwGE 130, 209 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 121 und vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 C 32.07 - Buchholz 11 Art. 16 GG Nr. 79; vgl. auch für den Fall der Flüchtlingsanerkennung bei Täuschung über Identität, Staatsangehörigkeit sowie Verfolgungsschicksal: Urteil vom 19. November 2013 - BVerwG 10 C 27.12 - BVerwGE 148, 254).
  • VG Hannover, 07.06.2010 - 13 A 195/08

    Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Zustellung sowohl an den betreffenden Anwalt

    Diese Umstände deuten auf eine geplante Aktion der genannten Personengruppe mit dem Ziel hin, durch Verschweigen der türkischen Herkunft in Deutschland dauerhaft zu bleiben (vgl. z. B. Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 170/08 -, v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, v. 16.12.2008 - 11 LB 135/07 -, v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 - sowie Beschlüsse u. a. v. 10.6.2008 - 11 LA 368/07 -, v. 13.3.2008 - 11 ME 481/07 -, v. 14.8.2007 - 11 ME 292/07 -, v. 12.6.2007 - 11 LA 109/07 -, v. 21.5.2007 - 11 ME 126/07 -, v. 15.11.2006 - 11 LA 215/06 -, v. 1.2.2006 - 11 ME 27/06 -, v. 27.4.2005 - 11 ME 47/05 -, v. 19.11.2004 - 11 ME 268/04 -, v. 15.9.2004 - 11 ME 181/04 -, v. 16.12.2003 - 11 ME 362/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 333/97 - jeweils zu dem Ort Ückavack sowie Urteil v. 27.9.2007 - 11 LB 108/07 - zu Yenilmez sowie Beschl. v. 15.9.2008 - 11 LA 244/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 891/97 - zu Ömerli).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 11 LA 169/09

    Anspruch auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Falle falscher Angaben eines

    Diese Umstände deuten auf eine geplante Aktion der genannten Personengruppe mit dem Ziel hin, durch Verschweigen der türkischen Herkunft in Deutschland dauerhaft zu bleiben (vgl. z. B. Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 170/08 -, v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, v. 16.12.2008 - 11 LB 135/07 -, v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 - sowie Beschlüsse u. a. v. 10.6.2008 - 11 LA 368/07 -, v. 13.3.2008 - 11 ME 481/07 -, v. 14.8.2007 - 11 ME 292/07 -, v. 12.6.2007 - 11 LA 109/07 -, v. 21.5.2007 - 11 ME 126/07 -, v. 15.11.2006 - 11 LA 215/06 -, v. 1.2.2006 - 11 ME 27/06 -, v. 27.4.2005 - 11 ME 47/05 -, v. 19.11.2004 - 11 ME 268/04 -, v. 15.9.2004 - 11 ME 181/04 -, v. 16.12.2003 - 11 ME 362/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 333/97 - jeweils zu dem Ort Ückavack sowie Urteil v. 27.9.2007 - 11 LB 108/07 - zu Yenilmez sowie Beschl. v. 15.9.2008 - 11 LA 244/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 891/97 - zu Ömerli).".
  • SG Hildesheim, 19.05.2008 - S 40 AY 68/08
    Eine weitergehende Zurechnung von Erklärungen oder eines Verhaltens Dritter, wie es etwa ausländerrechtlich z. B. bei der Rücknahme der - von einem Elternteil durch bewusste Täuschung erwirkten - (Mit-) Einbürgerung eines minderjährigen Kindes, die auf der Grundlage des § 8 RuStAG zu einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie hatte führen sollen, möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2003, Az.: 1 C 6/03; Nds. OVG, Urteil vom 27. September 2007, Az.: 11 LB 108/07), scheidet bei der Beurteilung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG aus.
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