Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO; Art. 13 Dublin-II-VO; § 27a AsylVfG
Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 27a, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. d
Systemische Mängel, Italien, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Dublinverfahren, Garantieerklärung, Zusicherung, Tarakhel, Überstellungsfrist, Dublin II-VO - milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 11.06.2014 - 5 A 2/14
- OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Papierfundstellen
- DÖV 2015, 807
Wird zitiert von ... (330) Neu Zitiert selbst (28)
- EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Ein alleinstehender junger Mann gehört grundsätzlich nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 - Tarakhel/Schweiz), deren Rücküberstellung eine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der Unterbringung erfordert.Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 2014 (- Nr. 29217/12 - Tarakhel / Schweiz, HUDOC, NVwZ 2015, 127) geboten.
Es sei also zu prüfen, ob angesichts der allgemeinen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien und der besonderen Lage der Beschwerdeführer nachweislich ernsthafte Gründe für die Annahme bestünden, dass sie im Fall der Überstellung nach Italien Gefahr liefen, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 104 f.).
In seiner Entscheidung kommt der EGMR bei der Beurteilung der allgemeinen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien auf der Grundlage von Empfehlungen und Berichten des UNHCR, des Kommissars für Menschenrechte des Europarats und der Schweizer Flüchtlingshilfe aus den Jahren 2012 und 2013 sowie den Angaben der italienischen und der Schweizer Regierung im Verfahren zu dem Ergebnis, dass in Italien ein flagrantes Missverhältnis ("glaring discrepancy") zwischen der Zahl der 2013 gestellten Asylanträge, die sich nach den Angaben der italienischen Regierung am 15. Juni 2013 bereits auf 14.184 belief, und den 9.630 Plätzen in SPRAR-Einrichtungen bestehe (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 110).
Danach könne die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass eine erhebliche Zahl von Asylbewerbern keine Unterkunft finde oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder sogar in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht werde (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 115).
Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass Art. 3 EMRK verletzt würde, wenn die Beschwerdeführer nach Italien zurückgeführt werden, ohne dass die schweizerischen Behörden zuvor individuelle Garantien von den italienischen Behörden erlangt haben, dass die Beschwerdeführer in Einrichtungen und unter Bedingungen untergebracht werden, die dem Alter der Kinder angemessen sind, und dafür, dass die Familieneinheit erhalten bleibt (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 119 ff.).
Zwar hat der EGMR auf seine Rechtsprechung verwiesen, nach der Asylsuchende als besonders unterprivilegierte und verletzliche Gruppe speziellen Schutz bedürfen (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 118 m.w.N.).
Er hat in seiner Entscheidung aber darauf abgestellt, dass Kinder, auch wenn sie als Asylbewerber von ihren Eltern begleitet würden, besondere Bedürfnisse hätten und extrem verwundbar seien, so dass der besondere Schutz für Asylbewerber für sie besonders wichtig sei und andernfalls die Schwere erreicht werde, die für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK erforderlich sei (EGMR, Urt. v. 4.11.2014, - Nr. 29217/12 -, a.a.O., Rn. 119).
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsantrages bedarf es daher nicht (…ausführlich dazu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 28 ff.;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 18).Systemische Mängel sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 33, und Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 38;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 46;… vgl. dazu auch: BVerwG, Beschlüsse v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, juris, Rn. 6, und v. 6.6.2014 - BVerwG 10 B 35.14 -, juris, Rn. 6).
Sie geben für alle Mitgliedstaaten verbindlich vor, was deren Asylsystem zu leisten im Stande sein muss (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 40).
Die in diesem Zusammenhang festgestellten Tatsachen müssen auf hinreichend gesicherten Erkenntnissen beruhen und verallgemeinerungsfähig sein, um eine entsprechende Schlussfolgerung zu rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 41).
Diese Einschätzung des Senats steht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in anderen Bundesländern (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014, - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris, Rn. 129 ff., …und Urt. v. 24.4.2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 20;… Bay. VGH, Urt. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 -, juris, Rn. 41 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 46;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 -, juris, Rn. 67 ff.; ebenso: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.5.2014 - 2 LA 308/13 -, juris, Beschl. v. 18.3.2014 - 13 LA 75/13 -, juris, und Beschl. v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 -, juris).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die o.g. obergerichtliche Rechtsprechung und dabei insbesondere auf die detaillierten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16. April 2014 (- A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 7. März 2014 (…- 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 129 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsantrages bedarf es daher nicht (ausführlich dazu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 28 ff.;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris, Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 18).Auch dann muss aber das absolut garantierte Minimum (hier: Deckung der "Grundbedürfnisse") gewährleistet bleiben, Art. 18 Abs. 9 Satz 2 ALR n.F. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 127).
Nach diesen Maßstäben liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK insbesondere vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin-II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 126).
Diese Einschätzung des Senats steht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in anderen Bundesländern (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014, - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris, Rn. 129 ff., …und Urt. v. 24.4.2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 20;… Bay. VGH, Urt. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 -, juris, Rn. 41 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 46;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 -, juris, Rn. 67 ff.; ebenso: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.5.2014 - 2 LA 308/13 -, juris, Beschl. v. 18.3.2014 - 13 LA 75/13 -, juris, und Beschl. v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 -, juris).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die o.g. obergerichtliche Rechtsprechung und dabei insbesondere auf die detaillierten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16. April 2014 (…- A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 7. März 2014 (- 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 129 ff.).
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Art. 13 Dublin-II-VO greift auch dann, wenn sich aus den Kriterien des Kapitels III zwar eine anderweitige Zuständigkeit ergibt, eine Überstellung des Asylbewerbers dorthin aber nicht möglich ist (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 96).Die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Entscheidung, ob sie von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, diese Grundsätze beachten (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 68 f., 75, 78).
Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 79 ff.).
Wie der Europäische Gerichtshof dargelegt hat, steht insofern nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 83).
Das Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann auszusetzen, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem an sich zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGRCh ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 86, …und Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 -, juris, Rn. 30).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - 14 A 2356/12
Zuständigkeit Italiens als sicherer Drittstaat für die Durchführung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Diese Einschätzung des Senats steht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in anderen Bundesländern (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014, - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris, Rn. 129 ff., und Urt. v. 24.4.2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 20;… Bay. VGH, Urt. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 -, juris, Rn. 41 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 46;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 -, juris, Rn. 67 ff.; ebenso: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.5.2014 - 2 LA 308/13 -, juris, Beschl. v. 18.3.2014 - 13 LA 75/13 -, juris, und Beschl. v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 -, juris).In Bezug auf die Erkenntnislage, die den o.g. Entscheidungen zugrunde liegt, haben sich zwischenzeitlich keine maßgeblichen Veränderungen ergeben (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.4.2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 20).
Vielmehr droht auch Dublin-Rückkehrern in Italien grundsätzlich nicht die Gefahr monatelanger Obdachlosigkeit oder fehlender Versorgung, so dass systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems nicht vorliegen (vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.4.2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 31).
- BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Diese Einschätzung steht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, juris, Rn. 7) in Einklang (so auch: Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3, Buchst. B am Ende).Systemische Mängel sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 33, …und Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 38;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 46; vgl. dazu auch: BVerwG, Beschlüsse v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, juris, Rn. 6, und v. 6.6.2014 - BVerwG 10 B 35.14 -, juris, Rn. 6).
Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, juris, Rn. 9).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Überstellungen nach Griechenland dürfen allerdings wegen der systemischen Mängel des dortigen Asylverfahrens nicht mehr durchgeführt werden (EGMR, Urt. v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland, NVwZ 2011, 413).Nach dem Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 (- Nr. 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland -, juris), das der Europäische Gerichtshof ausdrücklich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 zustimmend erwähnt und in seine Überlegungen einbezieht, ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht.
Diese Lage könne aber keinesfalls mit der in Griechenland zur Zeit seines Urteils M.S.S./Belgien und Griechenland (Urt. v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 -, a.a.O.) verglichen werden, in dem festgestellt worden sei, dass die Aufnahmeeinrichtungen nur über 1.000 Plätze verfügten bei zehntausenden Asylanträgen und dass die von dem dortigen Beschwerdeführer beschriebene absolute Notlage ein weitverbreitetes Phänomen sei (…Rn. 114).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Denn Asylbewerber können sich nicht mit Erfolg auf einen Zuständigkeitsübergang nach den Art. 16 ff. Dublin-II-VO berufen (…so auch: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris, Rn. 8 ff.;… Hess. VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris, Rn. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 33).Systemische Mängel sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 33, …und Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 38; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 46;… vgl. dazu auch: BVerwG, Beschlüsse v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, juris, Rn. 6, und v. 6.6.2014 - BVerwG 10 B 35.14 -, juris, Rn. 6).
Diese Einschätzung des Senats steht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in anderen Bundesländern (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014, - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris, Rn. 129 ff., …und Urt. v. 24.4.2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 20;… Bay. VGH, Urt. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 -, juris, Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 46;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.10.2013 - 3 L 643/12 -, juris, Rn. 67 ff.; ebenso: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.5.2014 - 2 LA 308/13 -, juris, Beschl. v. 18.3.2014 - 13 LA 75/13 -, juris, und Beschl. v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 -, juris).
- BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14
Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Mit Beschluss vom 23. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wegen Versäumung der Antragsfrist abgelehnt (5 B 3/14).Die dort genannte Frist von sechs Monaten beginnt mit Bekanntgabe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014, mit dem der Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist (5 B 3/14) und damit am 30. Januar 2014.
- OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14
Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsantrages bedarf es daher nicht (…ausführlich dazu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 28 ff.; vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris, Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 18).Denn Asylbewerber können sich nicht mit Erfolg auf einen Zuständigkeitsübergang nach den Art. 16 ff. Dublin-II-VO berufen (so auch: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris, Rn. 8 ff.;… Hess. VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris, Rn. 15;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 33).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
- VG Hannover, 23.04.2015 - 3 B 2129/15
A. M. E.; EGMR; Garantieerklärung; Italien; junger männlicher alleinstehender …
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 13 LA 75/13
Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Systemische Schwachstellen in Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 27.05.2014 - 2 LA 308/13
Keine Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 4 LA 167/13
Gewährleistung der Durchführung eines mit der Richtlinie 2004/83/EG konformen …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
- EGMR, 13.01.2015 - 51428/10
Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
- VG Hannover, 22.12.2014 - 10 B 11507/14
Ausschluss systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12
Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
- EGMR, 02.04.2013 - 27725/10
MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
- VG Hannover, 29.01.2015 - 3 B 13203/14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien; …
- VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11
Dublin II-VO; Rückführung nach Italien
- VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14
Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 832/14
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; …
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …
Dabei handelt es sich um eine dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesene Aufgabe, die das Gericht im Fall des Durchentscheidens nicht erfüllen könnte (…BVerwG, Urt. v. 27.10.2015 - 1 C 32/14 -, juris Rn .14; im Ergebnis ebenso: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 28-29).Systemische Mängel sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 , a.a.O., juris Rn. 42 m.w.N.).
Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015, a.a.O., juris Rn. 43;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 , a.a.O., juris Rn. 112).
Dabei ist auf die Situation abzustellen, die der betreffende Asylbewerber bei einer Rücküberstellung in den an sich zuständigen Staat nach der Dublin II-VO voraussichtlich vorfinden würde, d.h. es kommt auf die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Asylverfahrens und die Aufnahmebedingungen an, die Dublin-Rückkehrer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Lage antreffen, wohingegen die Situation von Flüchtlingen in anderen rechtlichen oder tatsächlichen Lagen keine unmittelbare Rolle spielt, sondern allenfalls ergänzend herangezogen werden kann, sofern sich diese Verhältnisse auch auf die Situation des betreffenden Asylbewerbers auswirken (können) (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 , a.a.O., juris Rn. 49).
Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 126; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015, a.a.O., juris Rn. 46).
- OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 112). - VG Lüneburg, 29.07.2016 - 3 B 20/16 Nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 27a, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist grundsätzlich da von auszugehen, dass u.a. in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sog. siche re Drittstaaten) die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlin ge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrech te und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Asylsuchen den keine politische Verfolgung droht oder für Asylsuchende unzumutbare Bedingun gen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 und C-493/10-, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Beschluss vom 6.6.2014-10 B 35/14-; Nds. OVG, Urteil vom 25.6.2015-11 LB 248/14-, zitiert je weils nach juris).
So dürfen Asylbewerber dann nicht an einen nach den Dublin-Vorschriften an sich zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitglied staat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedri genden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 6.6.2014, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 25.6.2015, a.a.O.).
Systemische Mängel sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern des halb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Ausnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funk tion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 6.6.2014, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 25.6.2015, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.7.2016 -13 A 1859/14.A -, juris).
Eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder er niedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK liegt insbesondere vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrschein lichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage be legte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asyl verfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asyl verfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mit teln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsauf nahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25.6.2015, a.a.O., m.w.N.).
Von systemischen Män geln des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber kann daher nur bei strukturellen landesweiten, d.h. regelhaft defizitären, Missständen ausgegan gen werden, die - auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall - mit beachtlicher, d.h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschli cher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach - hier - Italien begründen und von den dortigen Behörden tatenlos hingenommen werden (vgl. zu alledem aus führlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2014 -10 A 10656/13 - OVG Nord rhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2014-1 A21/12.A - Nds. OVG, Beschluss vom 18.3.2014 -13 LA 75/13 -, Urteil vom 25.6.2015, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 19.3.2014-10 B 6/14-, Beschluss vom 6.6.2014, a.a.O., jeweils zitiert nach juris).
Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleich gültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit be findet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Grie chenland: EGMR, Urteil vom 21.1.2011 -30696/09-, M.S.S./Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413; siehe auch: BVerwG, Beschluss vom 25.10.2012 -10 B 16.12 -, juris sowie zu alledem: EGMR…, Urteil vom 4.11.2014 - 29217/12 - Tarakhel/Schweiz, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris).
Diese Einschätzung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichts, der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberver waltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25.6.2015, a.a.O.; Beschluss vom 27.5.2014 - 2 LA 308/13 -, Beschluss vom 18.3.2014 -13 LA 75/13 - und Beschluss vom 30.1.2014 - 4 LA 167/13 -, zitiert jeweils nach juris) und der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.7.2016, a.a.O.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Einzelrichterin wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhält nisse) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die o.g. obergerichtliche Rechtsprechung und dabei insbesondere auf die detaillierten Ausführungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. Juni 2015 (-11 LB 248/14 -, juris) sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16. April 2014 (- A 11 S 1721/13 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 7. März 2014 (-1 A 21/12.A -, und vom 18.7.2016 -13 A 1859/14.A -, beide zitiert nach juris).
Denn in diesen Ent scheidungen wird das Bestehen von systemischen Mängeln in Italien gerade nicht festgestellt, sondern werden allein für die besonders schutzwürdige Gruppe der Kinder unter drei Jahren bzw. der Familien mit Kindern zusätzliche Anforderungen für die Rückführung nach Italien für erforderlich erachtet (zu diesem Verständnis vgl. auch: Nds. OVG, Urteil vom 25.6.2015, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.7.2016, a.a.O.).
Dieser Einschätzung folgt die Einzel richterin für den hier zu entscheidenden Fall (so auch Nds. OVG, Urteil vom 25.6.2015, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.7.2016, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14
Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12 (Abdullahi) -, juris, Rn. 60 (für Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO); BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 u.a. -, juris, Rn. 4 (für Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO), vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 6, vom 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 -, juris, Rn. 4 (für Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), vom 15. April 2014 - 10 B 17.14 -, juris, Rn. 12 (für Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), und vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 14 A 1140/14.A -, juris, Rn. 5 ff. (für Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO); Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 A 976/14.A -, InfAuslR 2014, 457 -, juris, Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 33; Bergmann, ZAR 2015, 81 (84); Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Mai 2015, § 27a Rn. 196.1 (für die Aufnahmeersuchensfrist) und Rn. 234 (für die Überstellungsfrist); Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2015, § 27a Rn. 65 (allg. für Fristen); a. A. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Villalón vom 11. Juli 2013 in der Rs. C-394/12 (Abdullahi) -, juris, Rn. 46 f. (für Art. 19 Abs. 4 Dublin II-VO); VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2015 - 22 K 2262/14.A -, juris, Rn. 47 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. August 2015 - 18a L 1441/15.A -, juris, Rn. 19 ff. (für Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO); wohl auch Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 27a Rn. 14 f.vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37.
So aber Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 800/15
Dublin-Verordnung und Durchführung von Asylverfahren
vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37.vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12 (Abdullahi) -, juris, Rn. 60 (für Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO); BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 u.a. -, juris, Rn. 4 (für Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO), vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 6, vom 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 -, juris, Rn. 4 (für Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), vom 15. April 2014 - 10 B 17.14 -, juris, Rn. 12 (für Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), und vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 14 A 1140/14.A -, juris, Rn. 5 ff. (für Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO); Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 A 976/14.A -, InfAuslR 2014, 457 -, juris, Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 33; Bergmann, ZAR 2015, 81 (84); Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Mai 2015, § 27a Rn. 196.1 (für die Aufnahmeersuchensfrist) und Rn. 234 (für die Überstellungsfrist); Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2015, § 27a Rn. 65 (allg. für Fristen); a. A. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Villalón vom 11. Juli 2013 in der Rs. C-394/12 (Abdullahi) -, juris, Rn. 46 f. (für Art. 19 Abs. 4 Dublin II-VO); VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2015 - 22 K 2262/14.A -, juris, Rn. 47 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. August 2015 - 18a L 1441/15.A -, juris, Rn. 19 ff. (für Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO); wohl auch Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 27a Rn. 14 f.
So aber Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37.
- OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
Mit Beschluss vom 13. April 2017 hat der - seinerzeit für die sogenannten Dublin-Verfahren zuständige - 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Antrag der Beklagten die Berufung wegen Divergenz zugelassen, weil das Urteil von einer Entscheidung des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -) abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Artikel 4 EUGrCh übereinstimmenden Artikel 3 EMRK zurückzugreifen (…vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 112).
a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend : VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend : VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15
Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
vgl. ebenso für Italien - in unterschiedlichen Fallkonstellationen - EGMR, Urteil vom 30. Juni 2015 - 39350/13 (A.S. v. Schweiz) -, Rn. 36, vom 13. Januar 2015 - 51428/10 (A.M.E. ./. Niederlande) -, juris, Rn. 35, und vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel ./. Schweiz) -, juris, Rn. 114 f.; OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, vom 24. April 2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 35 ff., und vom 19. Mai 2016 - 13 A 516/14.A -, juris, vom 10. Juli 2015 - 15 A 1048/14.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 47 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 -, BayVBl. 2014, 628 = juris; Hess. VGH, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 10 A 681/13.Z.A -, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 13 A 59/15
Aufhebung einerAbschiebungsanordnung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12 (B. ) -, juris, Rn. 60 (für Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO); BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris, Rn. Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 u.a. -, juris, Rn. 4 (für Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO), vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 6, vom 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 -, juris, Rn. 4 (für Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), vom 15. April 2014 - 10 B 17.14 -, juris, Rn. 12 (für Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), und vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A -, juris, Rn. 79, - 13 A 2159/14.A -, juris, Rn. 68; Beschluss vom 2. Juni 2015 - 14 A 1140/14.A -, juris, Rn. 5 ff. (für Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO); Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 A 976/14.A -, InfAuslR 2014, 457 -, juris, Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 33; Bergmann, ZAR 2015, 81 (84); Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Mai 2015, § 27a Rn. 196.1 (für die Aufnahmeersuchensfrist) und Rn. 234 (für die Überstellungsfrist); Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2015, § 27a Rn. 65 (allg. für Fristen); a. A. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Villalón vom 11. Juli 2013 in der Rs. C-394/12 (B. ) -, juris, Rn. 46 f. (für Art. 19 Abs. 4 Dublin II-VO); OVG NRW, Urteile vom 16. September 2015, - 13 A 2159/14.A -, juris, Rn. 68 und - 13 A 800/14.A -, juris, Rn. 79 ; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2015 - 22 K 2262/14.A -, juris, Rn. 47 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. August 2015 - 18a L 1441/15.A -, juris, Rn. 19 ff. (für Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO); wohl auch Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 27a Rn. 14 f.vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37.
So aber Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
vgl. ebenso für Italien - in unterschiedlichen Fallkonstellationen - EGMR, Urteil vom 30. Juni 2015 - 39350/13 (A.S. v. Schweiz) -, Rn. 36, vom 13. Januar 2015 - 51428/10 (A.M.E. ./. Niederlande) -, juris, Rn. 35, und vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel ./. Schweiz) -, juris, Rn. 114 f.; OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, vom 24. April 2015 - 14 A 2356/12.A -, juris, Rn. 35 ff., und vom 10. Juli 2015 - 15 A 1048/14.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 47 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 -, BayVBl. 2014, 628 = juris; Hess. VGH, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 10 A 681/13.Z.A -, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris. - OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18
Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Artikel 4 EUGrCh übereinstimmenden Artikel 3 EMRK zurückzugreifen (…vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 112).a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend : VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend : VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).
- VG München, 10.09.2015 - M 12 S 15.50766
Nigerianischer Staatsangehöriger; Italien
- VG München, 14.10.2015 - M 12 S 15.50779
Eilantrag gegen drohende Überstellung nach Italien
- VG München, 01.12.2015 - M 12 K 15.50778
Abschiebungshindernis des kritischen Gesundheitszustandes
- VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50123
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50480
Überstellung eines malischen Staatsangehörigen nach Italien im Rahmen des …
- VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50124
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 25.02.2016 - M 12 S 16.50097
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50128
Kein Abschiebungshindernis wegen systemischen Mängeln im Asylverfahren in Italien
- VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
Bundesamt; Jahresfrist; Rechtsbehelfsbelehrung
- VG München, 26.04.2016 - M 12 K 16.50113
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50096
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50122
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 1657/15
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler …
- VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50125
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
- VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50115
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50121
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
- VG Würzburg, 23.07.2015 - W 4 S 15.50239
Keine unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern in Italien zu erwarten
- VG München, 03.11.2015 - M 12 K 15.50799
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens - Annahme systemischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15
Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …
- VG Lüneburg, 24.05.2016 - 5 A 194/14
Anderer Mitgliedsstaat; Begünstigter internationalen Schutzes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
- VG München, 16.12.2015 - M 12 K 15.50770
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 23.10.2015 - M 12 S 15.50771
Nigerianer, Zielstaat, Italien, Anwendbarkeit, Dublin-III VO, subsidiärer Schutz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14
Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …
- VG Gelsenkirchen, 21.07.2015 - 1a L 1272/15
Dublin III; Italien; EGMR; BVerfG; systemische Mängel; Zuständigkeit; EURODAC; …
- VG Hannover, 17.05.2016 - 3 B 2489/16
- OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18
Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- VG München, 08.01.2016 - M 3 S 15.50927
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
- VG München, 08.12.2015 - M 3 S 15.50934
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 01.12.2015 - M 3 S 15.50911
Dublin-Verfahren - Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der …
- VG München, 17.02.2016 - M 7 S 16.50053
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 08.10.2015 - M 7 S 15.50716
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 08.12.2015 - M 3 S 15.50919
Überstellung nach Italien
- OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14
Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 990/13
Anerkennung eines Staatsangehörigen Eritreas als Asylberechtigter; Durchführung …
- VG München, 29.10.2015 - M 12 S 15.50800
Erfolglosigkeit des Eilverfahrens wegen fehlender Erfolgsaussicht
- VG München, 29.09.2015 - M 12 S 15.50777
Abschiebung, Asylantrag, Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Einreise, …
- VG München, 25.11.2015 - M 12 K 15.50776
Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Italien
- VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18
Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18
- VG Augsburg, 17.09.2015 - Au 7 S 15.50412
Senegalesischer Staatsangehöriger
- VG München, 06.08.2015 - M 22 S 15.50591
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Asylbewerber, Aufnahmeeinrichtung, …
- VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16
Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
- VG Göttingen, 14.03.2017 - 2 A 141/16
Bulgarien; Dublin; systemische Mängel
- VG Hannover, 23.02.2018 - 10 A 9201/17
Liberia
- VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16
Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
Dublinverfahren, Verfahrensdauer, Selbsteintritt, subjektives Recht, Frist, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1476/15
Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
- VG Freiburg, 04.02.2016 - A 6 K 1356/15
Abschiebung eines an einer schweren Erkrankung leidenden Asylsuchenden nach …
- VG Gelsenkirchen, 22.07.2015 - 1a K 5125/14
Gerichtsbescheid; Asyl; Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Nichtbescheidung; …
- VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18
Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …
- VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15
Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …
- VG München, 28.10.2016 - M 3 S 16.50870
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG München, 16.09.2016 - M 3 S 16.50602
Rücküberstellung nach Italien ist zulässig
- VG München, 19.08.2016 - M 9 S 16.50411
Versäumnis der Antragsfrist nach § 34a Abs. 2 S. 1 AsylG
- VG München, 11.08.2016 - M 3 S 16.50255
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 30.06.2016 - M 7 K 15.50378
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- VG Gießen, 11.09.2015 - 6 K 164/14
Asylrecht: Dublin-VO, Überstellungsfrist
- VG Göttingen, 08.08.2017 - 2 B 591/17
Eheschließung nach yezidischem Recht; Wirksamkeit; Italien; systemische Mängel
- VG München, 10.11.2016 - M 3 S 16.50856
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 12.09.2016 - M 3 S 16.50600
Keine systemischen Mängel in Italien als zuständiger Mitgliedstaat für den …
- VG München, 26.08.2016 - M 7 K 16.50400
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 23.08.2016 - M 18 S 16.50521
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 18.08.2016 - M 9 S 16.50442
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 11.08.2016 - M 3 S 16.50243
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 04.08.2016 - M 7 K 16.50397
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 08.07.2016 - M 7 S 16.50399
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17
Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG Sigmaringen, 22.03.2018 - A 3 K 6441/17
- VG München, 30.09.2016 - M 7 K 16.50056
Dublin III-Verfahren (Italien)
- VG München, 11.07.2016 - M 7 S 16.50416
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17
- VG Braunschweig, 24.02.2017 - 7 B 115/17
- VG München, 22.08.2016 - M 18 S 16.50534
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 604/16
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Düsseldorf, 07.12.2015 - 12 L 3592/15
Dublin/Italien: Abschiebung gestoppt
- VG Braunschweig, 30.03.2017 - 7 B 270/17
- VG München, 17.08.2016 - M 9 S 16.50436
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Braunschweig, 03.11.2015 - 6 A 225/14
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
- VG Hannover, 26.01.2018 - 10 A 5881/17
Elfenbeinküste
- VG Cottbus, 12.07.2017 - 5 L 442/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- VG Hannover, 04.08.2015 - 10 B 3555/15
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Existenzgrundlage, Existenzminimum, Italien, …
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 1204/17
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann
- VG München, 10.05.2016 - M 12 K 15.50474
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien - keine systemischen Mängel des …
- VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17
30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
- VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18
Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
- VG Hannover, 30.01.2018 - 10 A 7134/17
Guinea
- VG Braunschweig, 16.09.2016 - 5 A 344/15
Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 12 K 7303/15
Dublin/Italien
- VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylVfG 1992 - "flüchtig" im Sinne der …
- VG Hannover, 27.03.2018 - 10 A 5501/17
Elfenbeinküste
- VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 S 18.50329
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 5810/17
Guinea
- VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 6779/17
Elfenbeinküste
- VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19
Amputation; Behinderung; Körperbehinderung; SIPROIMI
- VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19
Nachweis; Vorlagefrage
- VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
Decreto Legge
- VG Hannover, 22.01.2018 - 10 A 4289/17
Guinea
- VG Magdeburg, 27.04.2017 - 8 A 674/16
Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; Italien
- VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582
Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …
- VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 5850/17
Dublin-Verfahren - Italien
- VG München, 09.08.2018 - M 26 S 18.52225
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 10685/17
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17
Dublin Italien, PTBS
- VG Hannover, 02.11.2016 - 10 B 6349/16
Italien; Dublin III-VO; Schweizerische Flüchtlingshilfe; SFH; systemische Mängel
- VG München, 20.07.2015 - M 12 K 15.50015
Italien; psychische Erkrankung
- VG München, 14.07.2015 - M 12 K 15.50469
Dublin; Italien; im Bundesgebiet kein Asylantrag gestellt; ärztliche Atteste
- VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20
- VG Hannover, 05.03.2018 - 10 A 5893/17
Elfenbeinküste
- VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 S 18.50273
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 09.03.2016 - M 12 K 15.30071
Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 447/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614
Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt
- VG Augsburg, 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 20.02.2017 - M 9 S 17.50105
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 396/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG München, 23.01.2019 - M 9 S 17.52280
Frage "systemischer Mängel" betrifft nur die Durchführung des Asylverfahrens
- VG München, 07.03.2018 - M 9 S 17.52290
Dublin Zielstaat: Italien, Keine systemischen Mängel des italienischen …
- VG Augsburg, 20.02.2018 - Au 5 S 18.50257
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 5 S 18.50245
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 07.02.2018 - Au 5 S 18.50203
Keine besondere Schutzbedürftigkeit eines volljährigen Mannes
- VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825
Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …
- VG München, 04.04.2017 - M 9 S 17.50786
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 08.11.2016 - M 6 S 16.50615
Erfolgloser Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach …
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
- VG München, 05.03.2019 - M 9 S 18.50604
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51257
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 11.05.2018 - M 9 S 17.51806
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 06.07.2017 - M 9 S 16.51285
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 31.08.2016 - M 7 K 15.50718
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Meiningen, 22.06.2016 - 8 E 20180/16
- VG Ansbach, 07.01.2016 - AN 3 K 15.30960
Unzutreffende Annahme des Vorliegens eines Zweitantrags bei äthiopischem …
- VG Augsburg, 17.07.2015 - Au 7 S 15.50330
Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; keine …
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
- VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG München, 05.03.2018 - M 1 S 17.51507
Rechtmäßige Überstellung nach Italien
- VG München, 11.07.2017 - M 9 S 17.51549
Keine systemischen Mängel des italienischen Aufnahme- und Versorgungssystems
- VG München, 02.05.2017 - M 9 S 17.50821
Keine rechtswidrige Abschiebungsanordnung bei schwangerer Asylbewerberin nach …
- VG München, 17.03.2017 - M 6 S 16.50874
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Magdeburg, 20.02.2017 - 8 B 90/17
Asyl, Dublin; konkludent ausgübtes Selbsteintrittsrecht
- VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
Dublin; Italien
- VG Oldenburg, 06.12.2016 - 1 B 6150/16
- VG Osnabrück, 21.11.2016 - 5 B 406/16
- VG Würzburg, 31.08.2015 - W 3 K 14.50168
Keine systematischen Mängel - Italien
- VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21
- VG München, 26.02.2019 - M 9 S 18.50547
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG München, 21.02.2019 - M 9 S 17.52578
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für …
- VG München, 24.01.2019 - M 9 S 17.51556
Erfolgloses Eilverfahren bzgl. Überstellung nach Italien
- VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.53666
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien bei türkischem Asylbewerber
- VG München, 25.06.2018 - M 9 S 17.52549
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18
Keine Abschiebungshindernisse wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation …
- VG Hannover, 03.04.2018 - 10 A 7883/17
Dublin-Verfahren - Italien
- VG München, 22.02.2018 - M 9 S 17.53489
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die bevorstehende Überstellung …
- VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 5 S 18.50213
Keine systemischen Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien
- VG Augsburg, 12.02.2018 - Au 5 S 18.50225
Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG München, 05.10.2017 - M 9 K 17.51567
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 12.07.2017 - M 9 S 17.51545
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 04.07.2017 - M 9 K 17.50585
Erfolglose Klage gegen die Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. …
- VG München, 22.11.2016 - M 9 S 16.50779
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50699
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 29.04.2016 - M 12 K 16.50119
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 19.02.2016 - M 12 K 15.50471
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23
- VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21
- VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17
- VG München, 15.02.2019 - M 5 S 19.50037
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 18.01.2019 - M 9 S 17.51617
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 30.10.2018 - M 1 K 17.52005
Dublin III-Verfahren: Offensichtlich unbegründeter Antrag, keine systemischen …
- VG München, 17.07.2018 - M 9 S 17.51279
Erfolgloser Eilanatrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 13.07.2018 - M 9 S 18.50584
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 10.07.2018 - M 9 S 17.52576
Dublin-III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Überstellung nach …
- VG München, 06.07.2018 - M 9 S 17.51077
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien im Rahmen des sog. …
- VG München, 02.07.2018 - M 9 S 17.51607
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 11.04.2018 - M 9 S 17.52772
Keine systemischen Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG München, 06.04.2018 - M 9 S 18.50545
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers mit afghanischer Staatsangehörigkeit gegen …
- VG München, 04.04.2018 - M 9 S 17.52054
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
- VG Augsburg, 03.04.2018 - Au 6 K 18.50319
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien, Abschiebungsverbot …
- VG München, 29.12.2017 - M 9 S 17.52538
Rechtmäßigkeit einer Überstellungsanordnung nach Italien
- VG München, 21.11.2017 - M 9 S 17.53074
Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in …
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 7 S 17.50041
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG München, 26.04.2017 - M 9 S 17.51046
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Magdeburg, 25.04.2017 - 8 A 35/17
Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; Italien
- VG München, 20.04.2017 - M 9 S 17.50809
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 23.03.2017 - M 9 S 17.50533
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Überstellung nach …
- VG München, 22.03.2017 - M 9 S 17.50325
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens und der dortigen …
- VG München, 20.03.2017 - M 9 S 17.50539
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 16.03.2017 - M 6 S 16.51145
Keine faktische Außer-Kraft-Setzung der Dublin-Verordnung
- VG München, 14.03.2017 - M 9 S 17.50285
Asylantrag wegen Dublin-III unzulässig
- VG München, 09.03.2017 - M 6 S 16.51127
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
- VG München, 07.03.2017 - M 6 S 16.50900
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Italien
- VG München, 10.02.2017 - M 8 S 16.50939
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Dublinverfahrens
- VG München, 03.02.2017 - M 9 K 16.50778
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 02.02.2017 - M 9 S 17.50067
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 25.01.2017 - M 9 S 17.50060
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 20.10.2016 - M 9 S 16.50815
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren
- VG München, 18.10.2016 - M 9 S 16.50804
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50617
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50613
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für …
- VG München, 13.10.2016 - M 7 K 15.50730
Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren
- VG München, 13.10.2016 - M 9 S 16.50792
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 22.09.2016 - M 8 S 16.50320
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 22.09.2016 - M 8 S 16.50312
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG Göttingen, 15.06.2016 - 2 A 287/14
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asyl; …
- VG München, 29.02.2016 - M 12 S 16.50101
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 29.02.2016 - M 12 S 16.50109
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50127
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 3 S 15.30959
Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag unzulässig, wenn nicht feststeht, …
- VG Leipzig, 24.01.2020 - 1 K 1752/19
- VG Leipzig, 07.11.2019 - 1 L 1115/19
- VG München, 04.03.2019 - M 9 S 18.50577
Abschiebung nach Italien - kein "Forum shopping" im Asylrecht
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 1a K 179/17
Ablauf der Überstellungsfrist, Zeitpunkt der Entscheidung, Verlagerung des …
- VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51795
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 02.07.2018 - M 26 S 18.51352
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Chemnitz, 06.06.2018 - 6 L 256/18
- VG München, 04.05.2018 - M 9 S 17.52078
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien; ärztliches Schreiben …
- VG München, 09.04.2018 - M 3 S 18.50628
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 04.04.2018 - M 9 S 17.53030
Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG München, 23.03.2018 - M 9 S 17.53068
Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG München, 20.03.2018 - M 9 S 17.50811
Abgelehnter Antrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG München, 13.03.2018 - M 9 S 17.51089
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG München, 02.03.2018 - M 9 S 18.50051
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 19.02.2018 - M 9 S 18.50033
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Würzburg, 27.11.2017 - W 8 S 17.50760
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsanordnung
- VG Greifswald, 04.10.2017 - 6 B 1897/17
Dublin-Verfahren; Einstweiliger Antrag gegen Rücküberstellung einer Familie nach …
- VG München, 08.08.2017 - M 9 S 17.51762
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 14.02.2017 - M 9 S 16.50800
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 18.11.2016 - M 25 S 16.50978
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien
- VG München, 28.10.2016 - M 7 K 16.50043
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 07.10.2016 - M 25 S 16.50733
Italien als sicherer Drittstaat
- VG München, 30.09.2016 - M 11 S 14.50692
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 20.09.2016 - M 8 S 16.50293
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 27.07.2016 - M 12 S 16.50471
Abschiebungsanordnung nach Italien - Familie mit Kleinkind
- VG München, 04.07.2016 - M 12 S 16.50452
Dublin-Verfahren: Italien
- VG Arnsberg, 14.04.2016 - 5 L 540/16
Abwägung zwischen den Interessen des Aylbewerbers an einem vorläufigen …
- VG Augsburg, 04.04.2016 - Au 5 K 16.50024
Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats …
- VG München, 22.02.2016 - M 12 S 16.50120
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 19.02.2016 - M 12 S 16.50099
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebunsganordnung nach Italien
- VG Würzburg, 31.08.2015 - W 3 K 14.50040
Überstellungsfrist - Beginn mit Zustimmung
- VG München, 20.07.2015 - M 23 K 15.50066
Dublin-Rückkehrer - Keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 02.07.2015 - M 1 K 14.50070
Asylrecht; Abschiebung nach Bulgarien; systemische Mängel (verneint); …
- VG München, 20.05.2015 - M 23 K 15.50054
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG München, 20.05.2015 - M 23 K 15.50068
Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gera, 21.11.2019 - 4 K 1441/19
- VG Lüneburg, 06.02.2019 - 8 A 236/17
Flüchtlingsstatus; junger Mann; Somalia
- VG Würzburg, 24.05.2018 - W 4 S 18.50226
- VG München, 08.05.2018 - M 9 S 17.52551
Umdeutung eines Wiederaufnahmegesuchs in ein Aufnahmegesuch möglich
- VG München, 16.04.2018 - M 9 S 17.52107
Erfolgloses Eilbegehren einer Nigerianerin gegen eine Überstellung nach Italien
- VG München, 20.02.2018 - M 9 S 17.50298
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung
- VG Würzburg, 02.02.2018 - W 2 S 18.50028
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Regensburg, 07.12.2017 - RN 6 S 17.52188
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Italien - HIV-Erkrankung
- VG München, 16.11.2017 - M 9 S 17.52778
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 17.50223
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 22.08.2017 - W 8 S 17.50440
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
- VG München, 05.07.2017 - M 9 S 17.50803
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 03.07.2017 - M 9 S 17.51321
Abschiebung nach Italien gemäß § 34 Abs. 1 AsylG
- VG Würzburg, 20.06.2017 - W 8 S 17.50324
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems
- VG München, 24.04.2017 - M 9 S 17.50545
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 12.04.2017 - M 9 S 17.50586
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 04.04.2017 - M 9 S 17.50860
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 13.01.2017 - M 9 S 17.50040
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 23.12.2016 - M 9 S 16.50788
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 22.12.2016 - M 25 S 16.50967
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Gera, 08.12.2016 - 4 E 20774/16
- VG München, 24.11.2016 - M 9 S 16.51050
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50682
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50693
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 17.10.2016 - M 6 S 16.50636
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 17.10.2016 - M 6 S 16.50634
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Überstellung nach Italien im Rahmen des …
- VG München, 07.10.2016 - M 25 S 16.50737
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen eines Dublin …
- VG München, 26.09.2016 - M 8 S 16.50697
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 23.09.2016 - M 8 S 16.50705
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 31.08.2016 - M 25 S 16.50346
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 11.08.2016 - M 8 S 16.50297
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 27.07.2015 - M 1 S7 15.50564
Abschiebung nach Italien; systemische Mängel im Asylverfahren (verneint); keine …
- VG Stuttgart, 23.07.2021 - A 11 K 952/18
- VG Göttingen, 04.12.2018 - 3 A 610/17
Italien, Drittstaatenregelung, internationaler Schutz in EU-Staat, psychische …
- VG München, 29.12.2017 - M 9 S 17.52527
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Würzburg, 26.06.2017 - W 8 S 17.50340
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 23.06.2017 - M 9 S 17.50069
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 21.03.2017 - M 9 S 17.50338
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 08.03.2017 - M 6 S 16.51118
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Dublinverfahrens
- VG München, 07.03.2017 - M 9 S 16.51303
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Überstellung nach Italien im …
- VG München, 23.01.2017 - M 8 S 16.50961
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 16.01.2017 - M 8 S 16.50941
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 20.12.2016 - M 9 S 16.51034
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 05.08.2016 - M 11 S 16.31028
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Magdeburg, 16.11.2015 - 1 A 142/15
- VG Magdeburg, 31.08.2015 - 1 A 1232/14
- VG Magdeburg, 31.08.2015 - 5 A 324/14
- VG Düsseldorf, 03.08.2015 - 8 L 2581/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn mangels …
- VG Hannover, 24.02.2017 - 10 B 1200/17
Wiederaufnahmegesuch; Zuständigkeitsübergang
- VG Gera, 15.02.2017 - 4 E 20183/17
- VG München, 08.02.2017 - M 9 S 17.50049
Ordnungsgemäße Zustellung bei Übergabe an den Leiter einer …
- VG München, 02.02.2017 - M 25 S 16.51243
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Braunschweig, 24.01.2017 - 7 A 55/16
- VG Gera, 11.01.2017 - 4 E 20033/17
- VG München, 22.12.2016 - M 9 S 16.50794
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Stade, 28.09.2016 - 1 A 1454/14
- VG Magdeburg, 01.09.2015 - 5 A 165/15
- VG Wiesbaden, 21.07.2015 - 2 K 1249/14
- VG Osnabrück, 06.07.2015 - 5 A 346/14
- VG Gera, 06.01.2017 - 4 E 20987/16
- VG Braunschweig, 09.08.2016 - 7 B 240/16
- VG Karlsruhe, 24.08.2015 - A 4 K 1659/15
- VG Chemnitz, 17.08.2015 - 4 K 648/15
- VG Freiburg, 11.04.2018 - A 5 K 2088/18
Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren bei fristgemäßem Übernahmeersuchen
- VG Braunschweig, 18.09.2015 - 4 A 64/15
Dublinverfahren, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Kosten, …