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   OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17   

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OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17 (https://dejure.org/2018,5295)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.02.2018 - 11 LC 177/17 (https://dejure.org/2018,5295)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 (https://dejure.org/2018,5295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; § 45 VwVfG; § 39 VwVfG; § 8 PaßG; § 7 PaßG
    Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland; Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der erheblichen ...

  • rewis.io
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Passbeschränkende Maßnahme bei konkreter Entführungsgefahr im Ausland

  • rechtsportal.de

    Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland; Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der erheblichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 GG; § 113 VwGO; §§ 7, 8 PassG; LPolG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 2097/14

    Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Anzugeben sind jedoch die tragenden Gründe, von denen die erlassende Behörde bei ihrer Entscheidung ausgegangen ist, in tatsächlicher Hinsicht also der von der Behörde ermittelte, als gegeben angenommene Sachverhalt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, DÖV 2015, 850 (Leits.), juris, Rn. 67 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 39, Rn. 45;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 39, Rn. 18 ff.).

    Denn die Beklagte hat lediglich versäumt, die seinerzeit bereits bekannten, in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten und der Verfügung zugrunde liegenden Umstände im Einzelnen aufzuführen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 70).

    Zum einen handelt es sich bei der räumlichen Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (…vgl. Senatsbeschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, NdsVBl. 2017, 318, juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 23 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 6.3.2012 - 23 K 59/10 -, juris, Rn. 15).

    Bei Dauerverwaltungsakten ist daher hinsichtlich des entscheidungserheblichen Zeitpunktes grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (…vgl. Senatsbeschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, a.a.O., juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 23 ff.).

    Die "sonstigen erheblichen Belange" müssen folglich so gewichtig sein, dass die Passbehörde sie aus zwingenden staatspolitischen Gründen der freiheitlichen Entwicklung in der Bundesrepublik gegenüber dem Grundrecht des Passinhabers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Ausreise aus dem Bundesgebiet voranstellen muss (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, a.a.O., juris, Rn. 17;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - 11 OVG A 73/75 -, DVBl. 1979, 740, 741; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 28 f., m.w.N.).

    Dazu gehört beispielsweise der Fall, dass der Passbewerber ins Ausland reisen will, um dort Straftaten zu begehen, oder dass er dort mit Organisationen in Verbindung treten will, die die Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten zu stören beabsichtigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 28 ff.;… VG Aachen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 L 1094/15 -, juris, Rn. 20 ff.;… VG Braunschweig, Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15 -, juris, Rn. 33, jeweils wegen einer beabsichtigten Beteiligung am militanten "Jihad").

    Vielmehr müssen die Anknüpfungstatsachen für die Gefahrenprognose nach Zeit, Ort und Inhalt so konkret gefasst sein, dass sie einer Überprüfung im gerichtlichen Verfahren zugänglich sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 40;… VG Braunschweig, Beschl. v. 27.10.2011 - 5 B 164/11 -, juris, Rn. 22;… VG Aachen, Urt. v. 26.8.2009 - 8 K 637/09 -, juris, Rn. 46;… vgl. auch BT- Drucks. 14/2726 v. 18.2.2000, S. 6).

    Andererseits bedarf es keines eindeutigen Beweises; es reicht aus, wenn der begründete Verdacht einer Gefährdung der Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 36;… VG Berlin, Urt. v. 6.3.2012 - 23 K 59/10 -, juris, Rn. 18).

    Diese Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG, der lediglich verlangt, dass Tatsachen "die Annahme" einer Gefährdung im Sinne der Nr. 1 begründen, ohne dass die Gefährdung selbst vorliegen muss (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 36, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03

    Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Aufgrund der zweifelsfrei vorliegenden Wiederholungsgefahr kann der Senat offen lassen, ob sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtseingriffs und/oder mit einem Rehabilitationsinteresse begründen ließe (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.12.2004 - 1 S 2218/03 -, VBlBW 2005, 231, juris, Rn. 18, bzgl. eines auf die Teilnahme an einem G 8-Gipfel in Italien bezogenen befristeten Aufenthaltsverbots).

    Sie schränken die Ausreisefreiheit, die als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist, in zulässiger Weise als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ein (…BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32, juris, Rn. 35 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, BVerwGE 3, 171, juris, Rn. 13;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - II A 73/75 -, DVBl. 1979, 740; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.12.2004 - 1 S 2218/03 -, a.a.O., juris, Rn. 20;… Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Okt.

    Erhebliche Belange der Bundesrepublik werden etwa gefährdet, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passbewerber die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik schädigen wird (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - 11 OVG A 73/75 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.12.2004 - 1 S 2218/03 - a.a.O., juris, Rn. 21; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 7, Rn. 7).

    Der aus Juni 2016 stammende Hinweis auf die konkreten Entführungsabsichten sowie die unter dem 9. September 2016 erstellte Stellungnahme des BND wiesen für den hier streitentscheidenden Zeitraum auch die erforderliche hinreichende Aktualität auf (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.12.2004 - 1 S 2218/03 - a.a.O., juris, Rn. 27 f.).

  • BVerwG, 22.02.1956 - I C 41.55

    Anspruch auf Verlängerung eines Reisepasses - Gefährdung der inneren oder äußeren …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Sie schränken die Ausreisefreiheit, die als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist, in zulässiger Weise als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ein (…BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32, juris, Rn. 35 ff.; BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, BVerwGE 3, 171, juris, Rn. 13;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - II A 73/75 -, DVBl. 1979, 740;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.12.2004 - 1 S 2218/03 -, a.a.O., juris, Rn. 20; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Okt.

    Diese Vorschrift ist eng auszulegen (BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, a.a.O., juris, Rn. 17;… Hornung, in: Hornung/Möller, a.a.O., § 7 PassG, Rn. 11;… Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht, 4. Aufl. Stand: März 2016, § 7 PassG, Rn. 13; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 7 PassG, Rn. 7).

    Die Zusammenfassung dieser Tatbestände lässt erkennen, dass der Gesetzgeber bei der 3. Variante solche Belange der Bundesrepublik im Blick hatte, die in ihrer Erheblichkeit den beiden anderen Tatbeständen wenn auch nicht gleich, so doch nahekommen (BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, a.a.O., juris, Rn. 17).

    Die "sonstigen erheblichen Belange" müssen folglich so gewichtig sein, dass die Passbehörde sie aus zwingenden staatspolitischen Gründen der freiheitlichen Entwicklung in der Bundesrepublik gegenüber dem Grundrecht des Passinhabers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Ausreise aus dem Bundesgebiet voranstellen muss (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, a.a.O., juris, Rn. 38; BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, a.a.O., juris, Rn. 17;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - 11 OVG A 73/75 -, DVBl. 1979, 740, 741;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 28 f., m.w.N.).

     
  • OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

    Anscheinsgefahr; Begründung; Beschränkung; Entführung; Geltungsbereich; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Am 23. Juni 2017 hat die Klägerin die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes bei dem erkennenden Senat als Gericht der Hauptsache beantragt (11 MC 186/17).

    Die Kammer halte an ihrer Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Senats im Verfahren 11 MC 186/17 fest.

    Zum einen handelt es sich bei der räumlichen Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. Senatsbeschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, NdsVBl. 2017, 318, juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 23 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 6.3.2012 - 23 K 59/10 -, juris, Rn. 15).

    Bei Dauerverwaltungsakten ist daher hinsichtlich des entscheidungserheblichen Zeitpunktes grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, a.a.O., juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 23 ff.).

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Dem Bund kommt für das Passwesen zudem nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, BVerwGE 129, 142, juris, Rn. 25).

    (3) Gegen eine uneingeschränkte Übertragung der zur sicherheits- und ordnungsrechtlichen Störerhaftung entwickelten Maßstäbe auf § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG spricht zudem, dass die Regelungen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts einerseits und die besonderen Regelungen im Passgesetz andererseits an unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfen und unterschiedlichen Zielen dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, BVerwGE 129, 142, juris, Rn. 29).

  • BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

    Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Derartige sog. Dauerverwaltungsakte weisen die Besonderheit auf, dass ihre Wirkung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums eintritt (BVerwG, Beschl. v. 5.1.2012 - 8 B 62/11 -, NVwZ 2012, 510, juris, Rn. 13).

    Dementsprechend richtet sich ein auf einen Dauerverwaltungsakt bezogener Aufhebungsantrag in der Regel nicht nur auf einen bestimmten Zeitpunkt, sondern auf den gesamten Zeitraum der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.1.2012 - 8 B 62/11 -, a.a.O., juris, Rn. 13;… Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., Rn. 111).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.02.1979 - II A 73/75

    Zur Versagung des Reisepasses bei befürchteter Beeinträchtigung der Belange der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Sie schränken die Ausreisefreiheit, die als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist, in zulässiger Weise als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ein (…BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32, juris, Rn. 35 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, BVerwGE 3, 171, juris, Rn. 13; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - II A 73/75 -, DVBl. 1979, 740;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.12.2004 - 1 S 2218/03 -, a.a.O., juris, Rn. 20;… Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Okt.

    Die "sonstigen erheblichen Belange" müssen folglich so gewichtig sein, dass die Passbehörde sie aus zwingenden staatspolitischen Gründen der freiheitlichen Entwicklung in der Bundesrepublik gegenüber dem Grundrecht des Passinhabers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Ausreise aus dem Bundesgebiet voranstellen muss (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, a.a.O., juris, Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - 11 OVG A 73/75 -, DVBl. 1979, 740, 741;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 28 f., m.w.N.).

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Sie schränken die Ausreisefreiheit, die als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist, in zulässiger Weise als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ein (BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32, juris, Rn. 35 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, BVerwGE 3, 171, juris, Rn. 13;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - II A 73/75 -, DVBl. 1979, 740;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.12.2004 - 1 S 2218/03 -, a.a.O., juris, Rn. 20; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Okt.

    Die "sonstigen erheblichen Belange" müssen folglich so gewichtig sein, dass die Passbehörde sie aus zwingenden staatspolitischen Gründen der freiheitlichen Entwicklung in der Bundesrepublik gegenüber dem Grundrecht des Passinhabers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Ausreise aus dem Bundesgebiet voranstellen muss (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 22.2.1956 - I C 41/55 -, a.a.O., juris, Rn. 17;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.2.1979 - 11 OVG A 73/75 -, DVBl. 1979, 740, 741;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 28 f., m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14

    Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Dabei gebietet es der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt, auch solche Auslegungsvarianten in Betracht zu ziehen, die einer Veränderung von äußeren Umständen Rechnung tragen, solange die Auslegung mit dem Wortlaut, der Systematik, dem Sinn und Zweck und der Historie der Norm vereinbar ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.7.2013 - 2 BvR 2302/11, u.a. -, BVerfGE 134, 33, juris, Rn. 77; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.8.2015 - 2 A 11059/14 -, juris, Rn. 38).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
    Dabei gebietet es der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt, auch solche Auslegungsvarianten in Betracht zu ziehen, die einer Veränderung von äußeren Umständen Rechnung tragen, solange die Auslegung mit dem Wortlaut, der Systematik, dem Sinn und Zweck und der Historie der Norm vereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.7.2013 - 2 BvR 2302/11, u.a. -, BVerfGE 134, 33, juris, Rn. 77;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.8.2015 - 2 A 11059/14 -, juris, Rn. 38).
  • VG Berlin, 06.03.2012 - 23 K 59.10

    Entziehung des Passes wegen Teilnahme an bewaffnetem Jihad

  • VG Braunschweig, 27.10.2011 - 5 B 164/11

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Reisepasses eines Ausländers sowie der …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1987 - 12 A 269/86
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00

    Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan

  • BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06

    Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine …

  • VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3156/05

    Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung …

  • BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80

    Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …

  • VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09

    Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik …

  • BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

    Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …

  • VG Aachen, 31.03.2016 - 8 L 1094/15

    Ausreiseuntersagung; Ausreise

  • BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

  • BVerwG, 25.11.1986 - 1 C 10.86

    Rechtsmittel

  • VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 99/15

    Passentziehung wegen des Verdachts, den Jihad zu unterstützen

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …

    So spricht das Verwaltungsgericht davon, "dass konkrete Tatsachen vorliegen, die die Begründetheit der behördlichen Gefahreneinschätzung nachvollziehbar rechtfertigen" bzw. von einem "begründeten Verdacht unter Herabsetzung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung" (vgl. zum Prüfungsmaßstab auch: OVG Lüneburg 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 - Rn. 45 mwN: " Erforderlich und ausreichend ist somit eine auf bestimmte Tatsachen gestützte positive Gefahrenprognose.") .
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

    Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …

    Im Rahmen der nach § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NBrandSchG vorzunehmenden Prüfung, wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat, bzw. wer die Gefahr verursacht hat, § 6 Abs. 1 Nds. SOG, ist nach der sog. "Theorie der unmittelbaren Verursachung" derjenige ein sog. Verhaltensstörer, der bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls das letzte und entscheidende Glied in der Ursachenkette gesetzt hat (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4; Senatsurt. v. 23.2.2018 - 11 LC 177/17 -, juris, Rn. 55;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.9.1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638;… Hessischer VGH, Urt. v. 4.9.1985 - 5 UE 178/85 -, juris, Rn. 33;… Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kap. D, Rn. 77).
  • VG Neustadt, 19.06.2018 - 5 K 313/17

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    Er erschöpft sich folglich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage wie der Momentverwaltungsakt, sondern begründet oder verändert ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 -, juris; Barczak, JuS 2018, 238, 243 m.w.N.).

    Bei Dauerverwaltungsakten ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit deshalb grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2015 - 19 A 2097/14 -, juris, Rn. 23 ff.).

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