Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 Abs 2 GlSpielWStVtr; § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlSpielWStVtr; § 22 Abs 4 S 2 GlSpielG ND; § 23 Abs 1 GlSpielG ND
  Betriebsstätte; Gebäudekomplex; Spielhalle; Spielsuchtprävention; Sportwette; Trennungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sportwettbüro und Spielhalle nicht in einem Gebäudekomplex

Besprechungen u.ä.

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sportwettbüro und Spielhalle nicht in einem Gebäudekomplex

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 756
• DÖV 2015, 257

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Architektonisch wird von einem Gebäudekomplex gesprochen, wenn eine Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden (…OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18;… Hecker/Ruthig, in: Dietlein/Hecker/Ruthig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., § 21 GlüStV, Rn. 39).

  Angesichts dieser Variationsbreite wird in der Rechtsprechung (…OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18) und in der Kommentarliteratur (…Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 39) zu Recht eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" befürwortet, die sich daran zu orientieren hat, dass es sich bei dem Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV um eine Maßnahme der Spielsuchtprävention handelt, mit der die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden soll (vgl. die Begründung zu § 21 Abs. 2 GlüStV, abgedruckt in der Drs. 16/4795, 90, des Niedersächsischen Landtages).

  Nach übereinstimmenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen ist die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18 und 23;… Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 38).

  Die räumliche - oder auch sichtbare - Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten zuzuwenden (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 23;… OVG Saarland, Beschl. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 -, juris, Rn. 12).

  Selbst wenn das von der Antragstellerin nicht näher erläuterte Betriebseigentum dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG zugerechnet werden könnte, läge im gesetzlichen Trennungsgebot lediglich eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung für die Nutzung eines Gewerbebetriebes (Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Architektonisch wird von einem Gebäudekomplex gesprochen, wenn eine Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25;… Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18;… Hecker/Ruthig, in: Dietlein/Hecker/Ruthig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., § 21 GlüStV, Rn. 39).

  Angesichts dieser Variationsbreite wird in der Rechtsprechung (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, juris, Rn. 25;… Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 18) und in der Kommentarliteratur (…Hecker/Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 39) zu Recht eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" befürwortet, die sich daran zu orientieren hat, dass es sich bei dem Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV um eine Maßnahme der Spielsuchtprävention handelt, mit der die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden soll (vgl. die Begründung zu § 21 Abs. 2 GlüStV, abgedruckt in der Drs. 16/4795, 90, des Niedersächsischen Landtages).

• BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

  Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Ein solches Interesse fehlt grundsätzlich dann, wenn anzunehmen ist, dass die Klage keinen Erfolg haben wird (BVerwG, Beschl. v. 6.9.1995 - 1 VR 2.95 -, NVwZ 1997, 68, juris, Rn. 15).
• OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Die räumliche - oder auch sichtbare - Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten zuzuwenden (…Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 -, juris, Rn. 23; OVG Saarland, Beschl. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 -, juris, Rn. 12).
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 ME 211/14

  Bei der zur Anwendung gelangten engen Auslegung stellt der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung dar (Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 19).

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23

  Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!

  Architektonisch wird von einem "Gebäudekomplex" bereits dann gesprochen, wenn eine Gruppe oder ein Block von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 84.

  Der Begriff "Gebäudekomplex" setzt auch nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können, vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 88.

  Für das Vorliegen einer Gesamteinheit ist es unmaßgeblich, ob sich die Gebäudegruppe über mehrere Flurstücke erstreckt, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 90.

  Diese reichen von Einkaufszentren mit innenliegenden Verbindungen zwischen den einzelnen Geschäften, über Bahnhöfe und Flughafengebäude bis hin zu überwiegend innerstädtisch und in geschlossener Bebauung anzutreffenden Gebäudeblöcken, in denen benachbarte Gebäude, die zu einer Straßenseite ausgerichtet sind, regelmäßig auch benachbarte Zugangsbereiche haben, sowie möglicherweise ganze Bereiche von Innenstädten, soweit sie in geschlossener Bauweise bebaut sind, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 92.

  (3) Angesichts der bei Anlegung einer rein architektonischen Betrachtung erheblichen Variationsbreite des Begriffs "Gebäudekomplex" entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, den Begriff "Gebäudekomplex" verfassungskonform einschränkend mit Blick auf das mit § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 verfolgte gesetzgeberische Ziel, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV 2021), auszulegen, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 94.

  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 100.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 108.

  Eine räumliche Nähebeziehung und damit die "Griffnähe" ist anzunehmen, wenn zwischen den Betrieben eine Nähe besteht, die einen kurzläufigen Wechsel oder jedenfalls einen Sichtkontakt zwischen den Einrichtungen ermöglicht, wobei entscheidend ist, ob die räumliche Nähe und die äußere Gestaltung des Baukomplexes nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr in sich bergen, den nach der gesetzgeberischen Zielsetzung unerwünschten Anreiz zu bieten, sich weiterem Glücksspiel zuzuwenden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 110.

  Das Trennungsgebot kommt nicht nur zum Tragen, wenn im Gebäudeinneren eine Durchgangs- bzw. Wechselmöglichkeit zum anderen Betrieb vorhanden ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 67 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 6 S 1563/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 13, 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 116; diesen Aspekt im Ergebnis offenlassend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 -, juris Rn. 30 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. August 2020 - 2 A 691/17 -, juris Rn. 40 ff.

• VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 3 K 4841/22
  Architektonisch wird von einem "Gebäudekomplex" bereits dann gesprochen, wenn eine Gruppe oder ein Block von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 84.

  Der Begriff "Gebäudekomplex" setzt auch nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können, vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 88.

  Für das Vorliegen einer Gesamteinheit ist es unmaßgeblich, ob sich die Gebäudegruppe über mehrere Flurstücke erstreckt, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 90.

  Diese reichen von Einkaufszentren mit innenliegenden Verbindungen zwischen den einzelnen Geschäften, über Bahnhöfe und Flughafengebäude bis hin zu überwiegend innerstädtisch und in geschlossener Bebauung anzutreffenden Gebäudeblöcken, in denen benachbarte Gebäude, die zu einer Straßenseite ausgerichtet sind, regelmäßig auch benachbarte Zugangsbereiche haben, sowie möglicherweise ganze Bereiche von Innenstädten, soweit sie in geschlossener Bauweise bebaut sind, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 92.

  (3) Angesichts der bei Anlegung einer rein architektonischen Betrachtung erheblichen Variationsbreite des Begriffs "Gebäudekomplex" entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, den Begriff "Gebäudekomplex" verfassungskonform einschränkend mit Blick auf das mit § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 verfolgte gesetzgeberische Ziel, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV 2021), auszulegen, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 94.

  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 100.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 108.

  Eine räumliche Nähebeziehung und damit die "Griffnähe" ist anzunehmen, wenn zwischen den Betrieben eine Nähe besteht, die einen kurzläufigen Wechsel oder jedenfalls einen Sichtkontakt zwischen den Einrichtungen ermöglicht, wobei entscheidend ist, ob die räumliche Nähe und die äußere Gestaltung des Baukomplexes nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr in sich bergen, den nach der gesetzgeberischen Zielsetzung unerwünschten Anreiz zu bieten, sich weiterem Glücksspiel zuzuwenden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 110.

  Das Trennungsgebot kommt nicht nur zum Tragen, wenn im Gebäudeinneren eine Durchgangs- bzw. Wechselmöglichkeit zum anderen Betrieb vorhanden ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 67 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 6 S 1563/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 13, 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 116; diesen Aspekt im Ergebnis offenlassend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 -, juris Rn. 30 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. August 2020 - 2 A 691/17 -, juris Rn. 40 ff.

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8718/22
  Architektonisch wird von einem "Gebäudekomplex" bereits dann gesprochen, wenn eine Gruppe oder ein Block von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 84.

  Der Begriff "Gebäudekomplex" setzt auch nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können, vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 88.

  Für das Vorliegen einer Gesamteinheit ist es unmaßgeblich, ob sich die Gebäudegruppe über mehrere Flurstücke erstreckt, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 90.

  Diese reichen von Einkaufszentren mit innenliegenden Verbindungen zwischen den einzelnen Geschäften, über Bahnhöfe und Flughafengebäude bis hin zu überwiegend innerstädtisch und in geschlossener Bebauung anzutreffenden Gebäudeblöcken, in denen benachbarte Gebäude, die zu einer Straßenseite ausgerichtet sind, regelmäßig auch benachbarte Zugangsbereiche haben, sowie möglicherweise ganze Bereiche von Innenstädten, soweit sie in geschlossener Bauweise bebaut sind, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 92.

  (3) Angesichts der bei Anlegung einer rein architektonischen Betrachtung erheblichen Variationsbreite des Begriffs "Gebäudekomplex" entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, den Begriff "Gebäudekomplex" verfassungskonform einschränkend mit Blick auf das mit § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 verfolgte gesetzgeberische Ziel, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV 2021), auszulegen, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 94.

  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 100.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 108.

  Eine räumliche Nähebeziehung und damit die "Griffnähe" ist anzunehmen, wenn zwischen den Betrieben eine Nähe besteht, die einen kurzläufigen Wechsel oder jedenfalls einen Sichtkontakt zwischen den Einrichtungen ermöglicht, wobei entscheidend ist, ob die räumliche Nähe und die äußere Gestaltung des Baukomplexes nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr in sich bergen, den nach der gesetzgeberischen Zielsetzung unerwünschten Anreiz zu bieten, sich weiterem Glücksspiel zuzuwenden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 110.

  Das Trennungsgebot kommt nicht nur zum Tragen, wenn im Gebäudeinneren eine Durchgangs- bzw. Wechselmöglichkeit zum anderen Betrieb vorhanden ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 67 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 6 S 1563/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 13, 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7177/21 -, juris Rn. 116; diesen Aspekt im Ergebnis offenlassend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 -, juris Rn. 30 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. August 2020 - 2 A 691/17 -, juris Rn. 40 ff.

 
• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Architektonisch wird von einem "Gebäudekomplex" bereits dann gesprochen, wenn eine Gruppe oder ein Block von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8.

  Der Begriff "Gebäudekomplex" setzt auch nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können, vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8.

  Für das Vorliegen einer Gesamteinheit ist es unmaßgeblich, ob sich die Gebäudegruppe über mehrere Flurstücke erstreckt, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 10.

  Diese reichen von Einkaufszentren mit innenliegenden Verbindungen zwischen den einzelnen Geschäften, über Bahnhöfe und Flughafengebäude bis hin zu überwiegend innerstädtisch und in geschlossener Bebauung anzutreffenden Gebäudeblöcken, in denen benachbarte Gebäude, die zu einer Straßenseite ausgerichtet sind, regelmäßig auch benachbarte Zugangsbereiche haben, sowie möglicherweise ganze Bereiche von Innenstädten, soweit sie in geschlossener Bauweise bebaut sind, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8.

  (3) Angesichts der bei Anlegung einer rein architektonischen Betrachtung erheblichen Variationsbreite des Begriffs "Gebäudekomplex" entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, den Begriff "Gebäudekomplex" verfassungskonform einschränkend mit Blick auf das mit § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 verfolgte gesetzgeberische Ziel, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV 2021), auszulegen, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9.

  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9.

  Eine räumliche Nähebeziehung und damit die "Griffnähe" ist anzunehmen, wenn zwischen den Betrieben eine Nähe besteht, die einen kurzläufigen Wechsel oder jedenfalls einen Sichtkontakt zwischen den Einrichtungen ermöglicht, wobei entscheidend ist, ob die räumliche Nähe und die äußere Gestaltung des Baukomplexes nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr in sich bergen, den nach der gesetzgeberischen Zielsetzung unerwünschten Anreiz zu bieten, sich weiterem Glücksspiel zuzuwenden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9.

  Das Trennungsgebot kommt nicht nur zum Tragen, wenn im Gebäudeinneren eine Durchgangs- bzw. Wechselmöglichkeit zum anderen Betrieb vorhanden ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 67 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 6 S 1563/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 13, 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; diesen Aspekt im Ergebnis offenlassend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 -, juris Rn. 30 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. August 2020 - 2 A 691/17 -, juris Rn. 40 ff.

• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

  Architektonisch wird von einem "Gebäudekomplex" bereits dann gesprochen, wenn eine Gruppe oder ein Block von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind, als Gesamteinheit wahrgenommen werden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8.

  Der Begriff "Gebäudekomplex" setzt auch nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können, vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8.

  Für das Vorliegen einer Gesamteinheit ist es unmaßgeblich, ob sich die Gebäudegruppe über mehrere Flurstücke erstreckt, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 58; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 10.

  Diese reichen von Einkaufszentren mit innenliegenden Verbindungen zwischen den einzelnen Geschäften, über Bahnhöfe und Flughafengebäude bis hin zu überwiegend innerstädtisch und in geschlossener Bebauung anzutreffenden Gebäudeblöcken, in denen benachbarte Gebäude, die zu einer Straßenseite ausgerichtet sind, regelmäßig auch benachbarte Zugangsbereiche haben, sowie möglicherweise ganze Bereiche von Innenstädten, soweit sie in geschlossener Bauweise bebaut sind, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8.

  (3) Angesichts der bei Anlegung einer rein architektonischen Betrachtung erheblichen Variationsbreite des Begriffs "Gebäudekomplex" entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, den Begriff "Gebäudekomplex" verfassungskonform einschränkend mit Blick auf das mit § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 verfolgte gesetzgeberische Ziel, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV 2021), auszulegen, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 59 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9.

  Die durch § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 bezweckte räumliche Entzerrung verschiedener Spielarten fußt auf der Erkenntnis, dass die Verfügbarkeit bzw. "Griffnähe" der Glücksspiele ein wesentlicher Faktor der Entwicklung und des Auslebens der Spielsucht ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18.

  Fehlt es an einer derartigen räumlichen Nähebeziehung greift das Trennungsgebot nicht ein, vgl. zum Kriterium der "Griffnähe": OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 12 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 10 BV 15.590 -, juris Rn. 21; VGH Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 10 CS 14.503 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9.

  Eine räumliche Nähebeziehung und damit die "Griffnähe" ist anzunehmen, wenn zwischen den Betrieben eine Nähe besteht, die einen kurzläufigen Wechsel oder jedenfalls einen Sichtkontakt zwischen den Einrichtungen ermöglicht, wobei entscheidend ist, ob die räumliche Nähe und die äußere Gestaltung des Baukomplexes nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr in sich bergen, den nach der gesetzgeberischen Zielsetzung unerwünschten Anreiz zu bieten, sich weiterem Glücksspiel zuzuwenden, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 9.

  Das Trennungsgebot kommt nicht nur zum Tragen, wenn im Gebäudeinneren eine Durchgangs- bzw. Wechselmöglichkeit zum anderen Betrieb vorhanden ist, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris Rn. 67 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 6 S 1563/16 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris Rn. 13, 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris Rn. 8; diesen Aspekt im Ergebnis offenlassend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 4 B 574/13 -, juris Rn. 30 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. August 2020 - 2 A 691/17 -, juris Rn. 40 ff.

• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
  Dass einzelne Gerichte diesen Rechtsbegriff unterschiedlich ausgelegt haben bzw. unterschiedliche Auslegungen erwogen haben, vgl. beispielhaft etwa OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 B 1376/14 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 4 B 574/13 -, juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. September 2018 - 1 B 205/18 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris, hindert die Annahme einer hinreichenden Bestimmbarkeit dieses in § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 enthaltenen Rechtsbegriffs nicht.

  vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris, Rn. 54 ff.; vgl. dazu, dass auch weder den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 noch den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 - etwa Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 17/11683, S. 180 - eine weitergehende Beschreibung des Rechtsbegriffs des Gebäudekomplexes entnommen werden kann, OVG Saarlouis, a. a. O., Rn. 57; vgl. dazu, dass der Rechtsbegriff des Gebäudekomplexes - anders als der Rechtsbegriff des Gebäudes - auch im Baurecht keine Legaldefinition erfahren hat, die im Wege einer systematischen Auslegung fruchtbar gemacht werden könnte, OVG Saarlouis, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris, Rn. 57; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 8.

  vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris, Rn. 6; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris, Rn. 58; OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. September 2018 - 1 B 205/18 -, juris, Rn. 18; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 8.

  vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 8.

  vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris, Rn. 58; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 10.

  vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris, Rn. 63 ff. (…vgl. dort auch Rn. 89: Es "liegt auf der Hand, dass allein die Kurzläufigkeit (ohne unmittelbaren Sichtkontakt zum anderen Betrieb) ein Näheverhältnis im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV begründen kann (...)"); OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 8 ff; eine Sichtbeziehung als Kriterium erwägend auch OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris, Rn. 6; OVG Münster, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris, Rn. 22.

  vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 1 A 28/21 -, juris, Rn. 67 ff., unter zutreffendem Hinweis etwa darauf, dass andernfalls das Vorliegen eines Gebäudekomplexes selbst dann (obwohl in einem derartigen Fall der Schutzzweck des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 einschlägig wäre) verneint werden müsste, wenn in zwei aneinandergrenzenden Gebäuden eine Spielhalle und eine Spielbank Wand an Wand untergebracht wären und die jeweiligen Eingänge unmittelbar nebeneinanderlägen; OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. September 2018 - 1 B 205/18 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 8 ff.; offenlassend noch OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris, Rn. 6 ff. (…vgl. dort etwa Rn. 11: "Diese komplexen Fragen können im vorliegenden Eilverfahren aufgrund seines vorläufigen Charakters nicht abschließend beantwortet werden"); OVG Münster, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 B 247/15 -, juris, Rn. 22 ff. (…vgl. dort etwa Rn. 29: "Diese komplexen Fragen können im vorliegenden Eilverfahren aufgrund seines vorläufigen Charakters nicht abschließend beantwortet werden").

• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …

  Ebenso habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 - im Falle unmittelbarer Nachbarschaft bei nebeneinander liegenden Zugängen das Vorliegen eines Gebäudekomplexes bestätigt.

  [vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 14].

  [vgl. zum Kriterium der sog. "Griffnähe" u.a.: OVG Bremen, Beschluss vom 4.2.2015 - 2 B 247/14 -, juris, Rn. 14; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 - juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 27.5.2014 - 10 CS 14.503 - juris, Rn. 18Diese einschränkende Auslegung kann nicht nur im Falle eines "Gebäudekomplexes", sondern unter Umständen auch im Falle eines sehr großen, stark untergliederten Gebäudes geboten sein, vgl. BayVGH, Urteil vom 11.10.2016 - BV 15.590 -, juris, Rn. 21] Fehlt es an der Nähebeziehung - die Anknüpfungspunkt für die suchtpräventive Bestimmung ist - kann das Trennungsgebot nicht greifen.

  [so bereits Beschluss des Senats vom 5.9.2018 - 1 B 205/18 - juris, Rn. 23. Ebenso u.a.: OVG Bremen, Beschluss vom 16.3.2016 - 2 B 237/15 - juris, Rn. 16; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg., Beschluss vom 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, Rn. 6, juris sowie VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 26.4.2018 - 9 K 4546/16 -, juris, Rn. 41] Nach dem aus der Sicht des Senats gebotenen Normverständnis kommt das Trennungsgebot nicht nur zum Tragen, wenn im Gebäudeinneren eine Durchgangs- bzw. Wechselmöglichkeit zum anderen Betrieb vorhanden ist.

• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Ereigniswette; Gebäudekomplex; Live-Wette; Spielhalle; Sportwette; …

  Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die in einer geschlossenen Blockbebauung aneinander grenzen, befinden sich auch dann in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV, wenn der unmittelbar neben der Spielhalle gelegene Zugang zur Wettvermittlungsstätte auf einen zweiten Eingang verlegt worden ist, ohne dass die Wahrnehmung als Gesamteinheit optisch unterbrochen wird (Fortführung der Rechtsprechung des Nds. OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 ,, juris).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2014 (- 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 8 f.) zur Auslegung des § 21 Abs. 2 GlüStV Folgendes ausgeführt:.

  Der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit stellt eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung dar (Senatsbeschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 11;… Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 19 …und Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 18;…OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18).

• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590

  Trennungsgebot im Glücksspielrecht - Verbot der Vermittlung von Sportwetten

  Dabei ist angesichts der im Einzelfall denkbaren weiten, mehrere hundert Meter betragenden Abstände zwischen den Spielstätten (etwa in einem Einkaufszentrum, Flughafen- oder Bahnhofsgebäude) eine zusätzliche restriktive Auslegung geboten, die sich an der gesetzgeberischen Absicht zu orientieren hat, Spielsuchtprävention dadurch zu betreiben, dass ein Spieler, der eine Vermittlungsstelle für Sportwetten aufsucht, nicht durch einen bloßen Wechsel der Räumlichkeit oder der Etage und damit ohne großen Aufwand eine Spielhalle erreichen kann und umgekehrt (Kriterium der sog. Griffnähe;… OVG Bremen, B.v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 21.4.2015 - 4 B 1376/14 - juris und B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 10 CS 14.503 - juris Rn. 18;… Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 21 Rn. 38, 40, § 25 Rn. 10).

  Das Verbot des § 21 Abs. 2 GlüStV genügt den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil es durch das dem Gemeinwohl dienende Ziel der Spielsuchtprävention legitimiert ist und der Eingriffszweck und die Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (…vgl. BayVGH, B. v. 11.6.2014, a.a.O., Rn. 21;… OVG Bremen, B. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 - juris Rn. 18; NdsOVG, B.v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 - juris Rn. 11).

• VG Saarlouis, 04.06.2018 - 6 L 131/18

  Spielstättenabstand - Wettbüro und Spielhalle; Auslegung der Begrifflichkeit …

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014, a.a.O.; OVG Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12.02.2015 - 2 B 329/14 -, Rn. 15, jeweils zitiert nach juris.

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.06.2014 - 10 CS 14.505 -, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris; Hecker/Ruttig in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2. Aufl. 2013, § 21 GlüStV Rn. 39; Kremer, Das Trennungsgebot des Glückspielstaatsvertrags - Gebäudekomplex -, NVwZ 2018, 126.

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014, a.a.O., Rn. 9, m.w.N.; OVG der Freien Hansestadt Bremen, a.a.O., Rn. 14; jeweils zitiert nach juris; ferner VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.02.2017 - 6 L 2645816 - Kremer, Das Trennungsgebot des Glückspielstaatsvertrags - Gebäudekomplex -, NVwZ 2018, 126.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 809/15

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Erteilung einer neuen befristeten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 A 1899/14

  Erteilung einer Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1128

  Der Begriff, in einem Gebäude/Gebäudekomplex in § 21 Abs. 2 GlüStV ist so zu …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 4 B 247/15

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle; …
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 4 B 1376/14

  Auswirkungen der Aufnahme eines Gewerbes Gewerbe erst nach Inkrafttreten des …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4

  Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle
• VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit …
• VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16

  Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht
• VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
• VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21

  Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
• VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
• VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.50

  Feststellung eines Verstoßes gegen eine bestandskräftige Nutzungsuntersagung