Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Patentstreitsache - Zuständigkeit - Wettbewerbsrecht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 143 PatG
  Patentstreitsache - Zuständigkeit - Wettbewerbsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bezeichnung der schuldrechtlichen causa für eine Auszahlung durch die Beteiligten; Berücksichtigung des Verständnisses wirtschaftlich und vernünftig denkender Vertragsparteien bei der Beurteilung eines Vertrages als Darlehensvertrag; Pflicht zur Rückzahlung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53

  Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit

  Auszug aus LG Bonn, 12.01.2010 - 11 O 13/09

  Er erfasst alle vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH GRUR 1955, 83, 85ff.; OLG Hamm GRUR 1990, 640 (Leitsatz) = juris-Dokument Rd.26f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f.;… Mes, PatG / GebrMG, 2. Aufl. 2005, § 143 PatG Rd.4).

  Diese weite Auslegung in Verbindung mit der in § 143 Abs. 2 PatG eröffneten Möglichkeit der Konzentration dieser Verfahren auf nur wenige Landgerichte soll dem begründeten Anliegen des Gesetzgebers Rechnung tragen, das richterliche Erfahrungswissen in Patentstreitsachen zu bündeln, eine einheitliche Rechtsprechung auf der Grundlage einer sachkundigen Rechtsentwicklung sicherzustellen und damit zugleich eine sachliche Förderung und Beschleunigung dieser Verfahren zu gewährleisten (BGH GRUR 1955, 83, 86; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f.;… Mes, aaO., § 143 PatG Rd.2; Fezer NJW 1997, 2915, 2917).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist es für die Einstufung einer Klage oder Widerklage als Patentstreitsache nicht relevant, ob die zur Diskussion stehende Erfindung patentfähig ist oder nicht (BGH GRUR 1955, 83, 86) oder ob die Parteien tatsächlich über den Bestand oder den Schutzumfang eines Patentes streiten (OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f).

  Entscheidend ist allein die rechtliche Natur der in den Rechtsstreit eingeführten Klageansprüche, die schon dann, wenn sie mit einer Erfindung sonstwie eng verknüpft sind, eine Patentstreitsache darstellen (BGH GRUR 1955, 83, 87; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1905).

• OLG Düsseldorf, 21.03.1984 - 2 W 37/84

  Auszug aus LG Bonn, 12.01.2010 - 11 O 13/09

  Ist diese Verknüpfung gegeben, dann fallen alle Ansprüche, die ihre Grundlage in Patentlizenzverträgen haben oder einen Zusammenhang mit derartigen Verträgen aufweisen, unter den Begriff der Patentstreitsache (OLG München GRUR-RR 2004, 190 - zu § 140 MarkenG für ein Vertragsstrafenversprechen; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 650f. - betreffend Unterlassungsansprüche;… Mes, aaO., § 143 PatG Rd.4).
• OLG München, 25.03.2004 - 29 W 1046/04

  Auslegung des Begriffes der Kennzeichenstreitsache nach § 140 Abs. 1 , Abs. 3 …

  Auszug aus LG Bonn, 12.01.2010 - 11 O 13/09

  Ist diese Verknüpfung gegeben, dann fallen alle Ansprüche, die ihre Grundlage in Patentlizenzverträgen haben oder einen Zusammenhang mit derartigen Verträgen aufweisen, unter den Begriff der Patentstreitsache (OLG München GRUR-RR 2004, 190 - zu § 140 MarkenG für ein Vertragsstrafenversprechen; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 650f. - betreffend Unterlassungsansprüche;… Mes, aaO., § 143 PatG Rd.4).
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4b O 269/08

  Sickerschacht

  Auszug aus LG Bonn, 12.01.2010 - 11 O 13/09

  Die mit weiterem Schreiben der Beklagten vom ##.##.20## bestätigte Kündigung des Generalvertriebsvertrages mit der Klägerin vom ##.##.20## (Anlage K 25 = Bl.103 d.A.) sowie der aufgrund des dortigen Vorbringens der Beklagten (Anlage K 19 zum Klägerschriftsatz vom 06.07.2009, dort S.4 Ziffer IV. vor 2.) in dem Tatbestand des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 18.12.2008 - 4 b O 269/08 - festgestellte Umstand, dass der Lizenzvertrag zwischen den Parteien unstreitig durch Kündigung zum ##.##.20## endete (Anlage K 18, dort S.3), unterstreicht diese Würdigung.

• LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

  Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet …

  LG Göttingen (B.v. 29.07.2015 - 4 O 159/15), Leitsatz i.V.m. Rn. 12; LG Bonn (U.v. 12.01.2010 - 11 O 13/09), juris, Rn. 78; Kaess in: Busse, PatG, 7. Aufl. 2012, § 143 Rn. 60).

Verfahrensgang

• LG Hannover, 13.10.2009 - 11 O 13/09
• OLG Celle, 02.03.2010 - 2 W 69/10