Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16

  Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag/die Minderung des Kaufpreises bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16

  "VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom …

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag/die Minderung des Kaufpreises bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Für den Fall eines sogenannten Unfallwagens ist anerkannt, dass ein Rücktritt auch ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §§ 326 Abs. 5, 275 Abs. 1 BGB möglich ist, weil der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen und ein damit verbundener merkantiler Minderwert auch nach einer technischen Reparatur verbleibt (BGH…, Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06, zit. nach juris, Rn. 23; BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/05, zit. nach juris, Rn. 17).

 
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Für den Fall eines sogenannten Unfallwagens ist anerkannt, dass ein Rücktritt auch ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §§ 326 Abs. 5, 275 Abs. 1 BGB möglich ist, weil der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen und ein damit verbundener merkantiler Minderwert auch nach einer technischen Reparatur verbleibt (BGH, Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06, zit. nach juris, Rn. 23; BGH…, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/05, zit. nach juris, Rn. 17).
• BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

  Zum Anschein eines besonders günstigen Angebots i. S. v. § 4 UWG

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris, Rn. 6, 7).
• BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08

  Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur …

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Selbst das arglistige Verschweigen eines Mangels führt nämlich nur in der Regel dazu, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage entfällt und damit keine Veranlassung besteht, dem Verkäufer nach Entdecken des Mangels durch den Käufer eine zweite Möglichkeit der Erfüllung zu gewähren (BGH, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/08, zit. nach juris, Rn. 19).
• BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

  Geltendmachung des merkantilen Minderwerts

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die am Gebrauchtwagenmarkt gewonnene Erfahrung, dass trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines Fahrzeugs bei einem großen Teil der Kaufinteressenten, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Fahrzeuge besteht (so schon BGH, Urteil vom 29.04.1958, VI ZR 82/57, zit nach juris, Rn. 4).
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers aber kann nicht weiter reichen als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch (für den Nachlieferungsanspruch BGH, Urteil vom 17.12.2012, VIII ZR 226/11, zit. nach juris, Rn. 24).

• OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).
• LG Landshut, 25.10.2018 - 72 O 825/18

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes im …

  Denn die maßgebliche Vorschrift des § 19 Abs. 7, Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO gilt nicht für den hier allenfalls vorliegenden Fall, dass ein Fahrzeug schon vor Inverkehrbringen durch den Hersteller nicht der maßgeblichen Typgenehmigung entspricht (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 46, zitiert nach Beck-Online).

  Denn eine vergleichbar am Markt gewonnene Erfahrung, dass sich die ursprüngliche Motorsteuerungssoftware auch nach ihrem Entfernen zwangsläufig preismindernd auswirkt, fehlt (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 21, zitiert nach Beck-Online).

  Nur diesbezüglich sind die Wertangaben in etwaigen Prospekten miteinander vergleichbar (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 82, zitiert nach Beck-Online).

• LG Landshut, 09.01.2020 - 72 O 1576/19

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Merkantiler Minderwert, Vorsätzliche sittenwidrige …

  Denn eine vergleichbar am Markt gewonnene Erfahrung, dass sich die ursprüngliche Motorsteuerungssoftware auch nach ihrem Entfernen zwangsläufig preismindernd auswirkt, fehlt (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 21, zitiert nach Beck-Online).

  Nur diesbezüglich sind die Wertangaben in etwaigen Prospekten miteinander vergleichbar (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 82, zitiert nach Beck-Online).

 
• LG Landshut, 26.10.2018 - 73 O 406/18

  Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem sog. …

  Denn eine vergleichbar am Markt gewonnene Erfahrung, dass sich die ursprüngliche Motorsteuerungssoftware auch nach ihrem Entfernen zwangsläufig preismindernd auswirkt, fehlt (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 21, zitiert nach Beck-Online).

  Nur diesbezüglich sind die Wertangaben in etwaigen Prospekten miteinander vergleichbar (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 82, zitiert nach Beck-Online).

• LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG Dresden…, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Rn. 32, juris unter Hinweis auf OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017, 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).
• LG Memmingen, 01.04.2019 - 22 O 539/18

  Keine Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen einer …

  Worin hier ein besonderer Vorteil liegen soll, ist für das Gericht nicht erkennbar (vgl. auch LG Braunschweig Urt. v. 14.7.2017 - 11 O 3826/16, BeckRS 2017, 117245, beck-online).
• LG Hanau, 27.04.2021 - 9 O 1288/20

  Haftung für unzulässige Abschalteeinrichtung nach Information der Öffentlichkeit.

  Zum einen fehlt diesen Bestimmungen der EG-FGV der von § 823 Abs. 2 BGB vorausgesetzte Schutzgesetzcharakter (LG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2017 - 11 O 3826/16 -, Rn. 77, juris).
• LG München I, 04.11.2019 - 26 O 18546/18

  Norm als Schutzgesetz

  Denn die genannten Vorschriften gelten nicht für den hier allenfalls vorliegenden Fall, dass ein Fahrzeug schon vor in Verkehr bringen durch den Hersteller nicht der maßgeblichen Typengenehmigung entspricht (Landgericht Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az.: 11 O 3826/16 RdNr. 46, zitiert nach Beck-Online).
• LG Landshut, 25.03.2020 - 22 O 2860/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, …

  Eine vergleichbar am Markt gewonnene Erfahrung, dass sich die ursprüngliche Motorsteuerungssoftware auch nach dem Entfernen allein und zwangsläufig preismindernd auswirkt, fehlt (LG Braunschweig, Urteil v. 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, Rn. 21).