Rechtsprechung
LG Hildesheim, 05.05.2010 - 11 O 42/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Aufwendungsersatzanspruch wegen unzumutbarer Belästigung des Verbrauchers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 UWG; § 3 UWG; § 7 Abs 1 UWG; § 8 Abs 3 Nr 3 UWG; § 1 UKlaG; § 2 UKlaG; § 3 Abs 1 Nr 1 UKlaG
Abmahnkosten; Allgemeine Geschäftsbedingung; Aufwendungsersatzanspruch; Belästigung; Bestellung; Einverständnis; Erstattung; Erstattungsanspruch; Geschäftspraktik; Hinweis; Marktteilnehmer; Rückgaberecht; Unterlassung; Unterlassungsanspruch; Unzumutbarkeit; Verbraucher; ... - webshoprecht.de
Wettbewerbsverstoß durch unverlangtes Zusenden von Waren mit beigefügter Rechnung
- Verbraucherzentrale Bundesverband
Vertragsschluss bei Telefonwerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3; 7 Abs. 1 UWG
Ein Versandhändler darf Verbrauchern nicht unaufgefordert Waren zusenden - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Lieferung unbestellter Waren
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unaufgeforderte Versendung von Waren unter Beifügung von Rechnung unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß bei unaufgefordertem Versand von Waren an Verbraucher
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Warenlieferung ohne Bestellung ist unzulässig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Versandhändler darf unaufgefordert keine Ware versenden -
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß bei unaufgefordertem Versand von Waren an Verbraucher
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusendung nicht bestellter Ware
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unaufgeforderte Zusendung von Waren durch Versandhändler unzulässig - Treffen einer freien Entscheidung des Kunden in einem Telefonat mit einer Dauer von eineinhalb Minuten unmöglich
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 05.05.2010 - 11 O 42/09
- OLG Celle, 05.05.2011 - 13 U 81/10