Rechtsprechung
BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwaltungsakt - Aufhebung - Arbeitslosengeld - Nachträgliches Arbeitsentgelt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 07.12.1993 - So 2 Ar 293/93
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Papierfundstellen
- BSGE 78, 109
- NZS 1996, 536
- NZA-RR 1997, 28
Wird zitiert von ... (177) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes ist auch Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das dem Areitslosen nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis zur nachträglichen Vertragserfüllung zugeflossen ist (Anschluß an BSGE 76, 162).Nach Revisionseinlegung haben die Beteiligten aufgrund der Urteile des 7. Senats des BSG vom 28. Juni 1995 - 7 RAr 102/94 und 7 RAr 20/94 - über die Leistungen ab 2. November 1992 einen Vergleich geschlossen.
Unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Gesichtspunkte, bestimmte bisher weniger betonte Normzwecke, die vom Gesetzgeber inzwischen vorgenommenen Verlängerungen der Dauer des Anspruchs auf Alg und Auswirkungen im Rentenrecht hat der 7. Senat nunmehr durch das Urteil vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22) entschieden, daß entgegen der bisherigen Rechtsprechung in nachträglicher Vertragserfüllung gewährtes zusätzliches Entgelt, das dem Arbeitslosen nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis für den Bemessungszeitraum zugeflossen ist, bei der Bemessung des Alg zu berücksichtigen ist.
Sie verschieben sich im Fall nachträglicher Vertragserfüllung nicht (vgl Urteil vom 28. Juni 1995 - 7 RAr 102/94 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22).
Zu Unrecht macht die Beklagte gegen die Anwendung des § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 1 SGB X geltend, die dem Urteil vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22) zugrundeliegende Rechtsauffassung zu § 112 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) könne nach § 48 Abs. 2 SGB X und nach § 152 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des 1. SKWPG (nF) nur für Bezugszeiten nach Urteilsverkündung, also nicht vor dem 28. Juni 1995, berücksichtigt werden.
Der 7. Senat des BSG hat in dem Urteil vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22) die Änderung seiner Rechtsprechung vornehmlich mit verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten in Verbindung mit dem Normzweck des § 112 Abs. 1 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) begründet, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Selbst wenn schon mit dem Urteil vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22) eine stRspr des BSG vorliegen würde, läßt dieses Urteil damit die Feststellung zu, daß diese Änderung der Rechtsprechung auch die zurückliegende Zeit erfassen würde und nicht lediglich für die Zukunft Wirkung entfaltet.
- BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 2/84
Ablehnung eines Rentenantrages - Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung - Rücknahme …
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
§ 48 II SGB X schränkt den Anwendungsbereich des § 48 I SGB X nicht ein (Fortführung von BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr. 13 und BSGE 58, 27 (33) [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16).Dies ergebe sich aus § 48 Abs. 2 1. Halbsatz SGB X. Das BSG habe zu dieser Vorschrift in der Entscheidung vom 30. Januar 1985 (BSGE 58, 28, 33 [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16) Beurteilungskriterien aufgestellt und darin zwei Formen nachträglicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterschieden.
Denn insoweit ist allein auf die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsaktes abzustellen und ihm bereits dann Dauerwirkung beizulegen, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus Wirkungen entfaltet (vgl BSGE 58, 27, 28 [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16 sowie BSGE 61, 286, 287 [BSG 13.05.1987 - 7 RAr 62/85] = SozR 4100 § 134 Nr. 31).
Mit dieser Rechtsauffassung stimmt auch die - von der Beklagten zitierte - Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 30. Januar 1985 (BSGE 58, 28, 33 [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16) überein.
2.3 Da ein Wandel der Rechtsprechung nicht allein die Korrektur früherer Entscheidungen bedeuten muß, sondern auch veränderten sozialen oder rechtlichen Anschauungen Rechnung tragen will, ist gerade bei der Aufgabe einer bisherigen Rechtsprechung deren Begründung insbesondere daraufhin zu analysieren, ob die Änderung der Rechtsprechung auch die zurückliegende Zeit erfaßt oder Wirkung lediglich ab einem bestimmten Zeitpunkt oder nur für die Zukunft entfaltet (vgl BSGE 58, 27, 33 f [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16).
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94
Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Nach Revisionseinlegung haben die Beteiligten aufgrund der Urteile des 7. Senats des BSG vom 28. Juni 1995 - 7 RAr 102/94 und 7 RAr 20/94 - über die Leistungen ab 2. November 1992 einen Vergleich geschlossen.Dies bestätigt im übrigen auch das weitere Urteil des 7. Senats vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 156 = SozR 3-4100 § 249 e Nr. 7).
- BSG, 25.10.1984 - 11 RAz 3/83
Rechtswidriger Verwaltungsakt - Damalige Rechtsprechung des BSG - Nachträgliche …
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
§ 48 II SGB X schränkt den Anwendungsbereich des § 48 I SGB X nicht ein (Fortführung von BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr. 13 und BSGE 58, 27 (33) [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16).Danach ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft "auch dann" aufzuheben und besagt § 48 Abs. 2 2. Halbs SGB X im weiteren ausdrücklich: "§ 44 SGB X bleibt unberührt." Demgemäß hat der 11. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 1984 (BSGE 57, 209, 211 = SozR 1300 § 44 Nr. 13) bereits ausgeführt, daß der Anwendungsbereich des § 44 Abs. 1 SGB X durch § 48 Abs. 2 SGB X nicht geschmälert worden ist.
- BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87
Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des …
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Aufgrund der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Bewilligung scheidet deshalb auch eine Anwendung des § 44 SGB X aus, der zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes die Rechtswidrigkeit "bei Erlaß" voraussetzt (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19 - zu § 48 SGB X bei einer Gehaltsnachzahlung;… anders BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 13 - zu § 44 SGB X bei einer spezifischen materiell-rechtlichen Rückwirkung).Denn für jeden Anspruch auf Alg gibt es nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur ein zutreffendes anfängliches Bemessungsentgelt oder - anders ausgedrückt - die Gehaltsnachzahlung wirkt materiell-rechtlich wegen der durch sie erforderlich gewordenen Neuberechnung des im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelts auf die Zeit ab Anspruchsbeginn zurück (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19).
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 71/94
Ständige Rechtsprechung
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Ob schon mit dem Urteil des 7. Senats vom 28. Juni 1995 eine stRspr des BSG vorliegt, obwohl dieser Senat nicht allein für Rechtsstreitigkeiten nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zuständig ist, kann dahinstehen (vgl zum Begriff der stRspr BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 5). - BSG, 30.10.1990 - 10 RKg 1/90
Anwendung von § 2 Abs. 2 S. 2 BKGG bei Verzicht auf Ausbildungsvergütung
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Aufgrund der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Bewilligung scheidet deshalb auch eine Anwendung des § 44 SGB X aus, der zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes die Rechtswidrigkeit "bei Erlaß" voraussetzt (…vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19 - zu § 48 SGB X bei einer Gehaltsnachzahlung; anders BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 13 - zu § 44 SGB X bei einer spezifischen materiell-rechtlichen Rückwirkung). - BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85
Arbeitslosengeld - Bewilligungsbescheid - Bindende Bewilligung - …
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Denn insoweit ist allein auf die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsaktes abzustellen und ihm bereits dann Dauerwirkung beizulegen, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus Wirkungen entfaltet (vgl BSGE 58, 27, 28 [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16 sowie BSGE 61, 286, 287 [BSG 13.05.1987 - 7 RAr 62/85] = SozR 4100 § 134 Nr. 31). - BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 25/82
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Gleiches sollte gelten, wenn nach dem Ausscheiden rückwirkend eine andere Lohnordnung zugrunde gelegt wurde, der Arbeitgeber zB nachträglich einräumen mußte, höheren Lohn zu schulden und diesen dann auch auszahlte (vgl Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 25/82 - DBlR Arbeitsförderungsgesetz (AFG) § 112 Nr. 2847). - BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84
Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …
Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Wesentliche Änderung iS des § 48 Abs. 1 SGB X ist eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistung rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19) oder - anders ausgedrückt - wesentlich sind alle Änderungen, die dazu führen, daß die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (…BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22). - BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …
- BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 102/76
Eine tarifliche Lohnerhöhung, die sich in der letzten vor dem Ausscheiden …
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …
Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der Leistung auswirkt (vgl nur BSG vom 21.3.1996 - 11 RAr 101/94 - BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN) . - BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R
Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
Der Senat hat insoweit das strenge Zuflussprinzip aber bereits mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG (…BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 21;… BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1 = DStR 2000, 1353 m Bespr Schlegel) und die daran anknüpfende Rechtsprechung der für das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG (…vgl BSGE 76, 162, 164 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 S 91 f: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Unterhaltsgeld; BSGE 78, 109, 112 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 113: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Arbeitslosengeld) sowie die sich dem anschließenden Gesetzesänderungen (vgl Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997, BGBl I 594, in der Sache § 134 Abs. 1 Satz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch aF , zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 13/4941 S 178 f zu § 134 des Entwurfs; nunmehr § 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III) modifiziert (…Senat SozR 4-2500 § 47 Nr. 2). - BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …
Die Feststellung einer wesentlichen Änderung richtet sich damit nach dem für die Leistung maßgeblichen materiellen Recht (…BSG aaO; BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 111).
- BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …
Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der Leistung auswirkt (vgl nur BSG vom 21.3.1996 - 11 RAr 101/94 - BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 111 mwN) . - BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form …
Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl nur BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN). - BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
Dieser Bescheid war ein Verwaltungsakt mit unbefristeter Dauerwirkung; er entfaltete in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkung (BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 111). - BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
Spätere, wenn auch rückwirkende, Änderungen der Sach- oder Rechtslage berühren die im Rahmen der §§ 44, 45 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 Abs. 1 SGB X bei rückwirkender Änderung der Rechtslage: BSG vom 26. August 1994 - 13 RJ 29/93, Umdruck S. 7;… ebenso zu den §§ 44, 45 und § 48 SGB X bei rückwirkender Änderung der Sachlage: BSG vom 13. Dezember 1984, BSGE 57, 274, 275 = SozR 1300 § 48 Nr. 11; BSG vom 21. März 1996, SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S. 111f., 117f. mwN;… aA für einen Sonderfall im Kindergeldrecht BSG vom 30. Oktober 1990, SozR 3-5870 § 2 Nr. 13).Im Rahmen des § 48 Abs. 1 SGB X bestimmt sich bei nachträglichen rückwirkenden Änderungen, soweit sie materiell-rechtlich erheblich sind, der Zeitpunkt der Änderung nach der Rückwirkung (s BSG vom 21. März 1996, SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S. 114f.).
- LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12
Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
Denn § 48 Abs. 2 SGB X schränkt den Anwendungsbereich des § 44 SGB X nicht ein, wie sich bereits aus dem in § 48 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB X geregelten Zusatz eindeutig ergibt (…vgl. dazu BSG vom 25. Oktober 1984 - BSGE 57, 209, 211 = SozR 1300 § 44 Nr. 13; BSG vom 21. März 1996 - 11 Rar 101/94 - BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48).Ein eigenständiger Anwendungsfall des § 48 Abs. 2 SGB X, welcher lediglich eine Änderung mit Wirkung für die Zukunft erlaubt, wird lediglich in den Fällen angenommen, in denen mit der geänderten Rechtsprechung gewandelten sozialen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Umständen Rechnung getragen werden soll, wie z. B. bei der Änderung der rentenversicherungsrechtlichen Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Arbeitsmarktes (…BSG vom 30. Januar 1985 - 1 RJ 2/84 - BSGE 58, 28, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 16; kritisch dazu: BSG vom 21. März 1996 - 11 RAr 101/94 - BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48).
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes - Berücksichtigung von zunächst …
Die "AFG-Senate" haben ihre Rechtsprechung allerdings unter dem Eindruck der Entscheidung des BVerfG zu den so genannten Einmalzahlungen vom 11. Januar 1995 (…vgl BVerfGE 92, 53 ff = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6) jedoch insoweit aufgegeben, als sie nunmehr bei der Bemessung von Uhg bzw von Alg auch Arbeitsentgelt berücksichtigen, das erst nach Ausscheiden aus der Beschäftigung zur nachträglichen Vertragserfüllung zugeflossen ist (…vgl BSGE 76, 162, 164 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 S 91 f: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Uhg; BSGE 78, 109, 112 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 113: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Alg).Auch die vom Gesetz bezweckte beschleunigte Feststellung des zu gewährenden Alg biete insoweit keinen hinreichenden sachlichen Grund; denn das Interesse an rascher Leistungsfeststellung bestehe bei Sozialleistungen allgemein (…vgl BSGE 76, 162, 167 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22, S 94; BSGE 78, 109, 112 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 113).
Der erkennende Senat schließt sich deshalb für die Berechnung des Krg sinngemäß der Rechtsprechung der für das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG (…vgl BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22; BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48) an.
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
Maßgebend für die Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes sind seine rechtlichen Wirkungen über den Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus (BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN;… BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14).Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 SGB X ist jede für die bewilligte Leistung rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (…BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48).
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …
- BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 18/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschäftigungsförderung - Aufhebung bzw …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Verfügbarkeit - …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 24.08.2017 - B 11 AL 16/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - …
- LSG Bayern, 21.05.2015 - L 14 R 97/14
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleicher Bezug von Kranken- bzw …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- LSG Hessen, 25.10.2019 - L 9 U 109/17
Für die Höhe des Verletztengeldes ist das erzielte Arbeitsentgelt maßgeblich
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02
Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger …
- BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 4/19 R
Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung - …
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 17/01 R
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 33/21 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05
Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18
Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen …
- BSG, 11.06.2015 - B 11 AL 13/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R
Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher …
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 70/02 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R
Nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs - Übergang von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R
Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05
Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Altersrente - Tatbestandswirkung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - L 5 AS 673/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2006 - L 8 SO 83/05
Anforderungen an die Bewilligung von Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des …
- BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Wiederbewilligung - …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt - …
- BSG, 28.04.1999 - B 9 V 16/98 R
Berufsschadensausgleich - schädigungsbedingtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem …
- BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 42/21 R
Arbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nicht gezahlten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - L 28 AL 185/04
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nichtgezahlten …
- LSG Bayern, 20.07.2021 - L 10 AL 84/20
Verzinsung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
- LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 52/13
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 39/02 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 5630/06
Altersrente für Frauen - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
- LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R
Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 87/00 R
Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Zuerkennung und Höhe der Altersrente - …
- LSG Hessen, 11.02.2011 - L 7 AL 44/10
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
- LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05
Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
- BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 60/00 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung einer verkürzten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06
Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für …
- LSG Thüringen, 10.04.2003 - L 3 AL 767/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …
- LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 16/16
Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 630/12
- LSG Bayern, 28.05.2008 - L 9 AL 7/03
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld, Anwendbarkeit von § 48 SGB X beim …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 - L 12 AL 127/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit …
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00
Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 111/99 R
Arbeitslosenhilfe für Stipendiaten
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2010 - L 8 EG 14/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 EG 44/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 79/99 R
Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, …
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 29/96
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - L 18 AL 41/20
Arbeitslosengeld - Weiterbildung - Verfügbarkeit
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2083/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 24/09
Eine Einkommensnachzahlung und eine Steuergutschrift nach Steuerklassenwechsel …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 12 AL 77/06
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit …
- LSG Hamburg, 15.12.2021 - L 2 AL 23/21
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen …
- LSG Bayern, 12.09.2018 - L 9 EG 16/16
Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als …
- SG Aachen, 16.12.2008 - S 13 EG 30/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Hessen, 13.06.2005 - S 1 AL 1869/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens vorhandenen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2004 - L 5 AL 4610/03
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Verfügbarkeit - …
- LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
- LSG Bayern, 08.03.2012 - L 10 AL 86/11
Zur Frage der Verfügbarkeit vor der Aufnahme einer geplanten selbständigen …
- SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 10/08
Berechnung des Elterngeldes, Berücksichtigung von zunächst vorenthaltenem …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2023 - L 3 AL 20/20
Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - rückwirkende Abrechnung …
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19
Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
- LSG Bayern, 21.07.2008 - L 9 AL 233/07
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung bereits bewilligten Arbeitslosengeldes gegen …
- SG Berlin, 19.05.2008 - S 10 RA 6710/04
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Ghetto Bendzin - …
- LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 164/99
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung zu Unrecht …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
- LSG Bayern, 07.08.2003 - L 10 AL 82/01
Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes ; Pflicht zur Erreichbarkeit eines …
- SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12
Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
- LSG Hessen, 20.07.2009 - L 7 AL 46/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Arbeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2368/07
- LSG Bayern, 15.06.2005 - L 11 AL 326/03
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum der Zuerkennung des …
- LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 4 R 904/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 170/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 R 2769/08
- SG Koblenz, 20.04.2006 - S 13 AS 229/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freie …
- SG Düsseldorf, 19.11.2004 - S 10 RJ 151/01
- LSG Sachsen, 27.04.2017 - L 4 R 574/16
Rückforderung nach Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 3914/11
- LSG Bayern, 23.11.2005 - L 13 R 551/05
Anspruch auf Erbringung von Rentenleistungen bereits ab Vollendung des 65. …
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2003 - L 5 AL 1707/01
Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) auf Grund …
- LSG Sachsen, 11.06.1997 - L 3 Al 62/96
Anspruch auf erhöhtes Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld und Altersübergangsgeld; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 8 SO 168/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 3 SB 202/09
- SG Freiburg, 23.02.2010 - S 9 EG 3918/09
Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbständiger - Einkünfte im Bezugszeitraum - …
- SG Hannover, 14.03.2009 - S 51 SO 70/08
- SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 26 AY 40/06
Gewährung von Leistungen an Asylbewerber; Nachweis der Identität eines …
- SG Schleswig, 09.03.2005 - S 5 AL 62/04
Rechtmäßigkeit eines durch die Beklagte erlassenen Aufhebungsbescheides und …
- LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03
Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung …
- LSG Saarland, 31.07.1997 - L 6/1 Ar 96/96
Zulassung der Berufung; Wert des Beschwerdegegenstandes; Aufhebung der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 985/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 26/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 SO 52/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 4202/11
- SG Gießen, 08.05.2012 - S 18 SO 33/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Umdeutung eines …
- LSG Bayern, 15.06.2005 - L 11 AL 468/04
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 139/04
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Zusammentreffen …
- LSG Saarland, 10.12.2004 - L 8 AL 34/03
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit
- LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 P 27/00
- LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99
- LSG Berlin, 11.05.2000 - L 3 U 29/98
Kein UV-Schutz auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte wegen eines Umwegs
- LSG Niedersachsen, 04.04.2000 - L 3 P 5/99
- BSG, 17.07.1997 - 11 BAr 69/97
Berücksichtigung des Konkursausfallgelds beim Bemessungsentgelt - Unzulässigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 10 VE 54/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 8 AY 58/13
Aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Widerspruch, Anfechtungsklage, Leistungen …
- SG Aachen, 30.09.2011 - S 6 U 193/10
Ausgangsbescheid wird nicht wegen unrichtiger Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 18 AL 208/09
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 SO 2636/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2007 - L 8 SO 61/07
- SG Düsseldorf, 10.01.2007 - S 45 (19) AS 92/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2014 - L 8 SO 300/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2013 - L 8 SO 4/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2011 - L 8 SO 188/11
- SG Braunschweig, 25.05.2009 - S 6 KR 546/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 133/06
- SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 16 SO 99/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 8 SO 103/06
- SG Osnabrück, 20.06.2006 - S 16 SO 99/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2006 - L 7 AL 171/03
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2016 - L 2 R 2776/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2013 - L 8 AY 61/13
Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Änderungsbescheid, aufschiebende Wirkung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2013 - L 8 SO 67/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 8 SO 187/11
- SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 5/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 8 AL 558/07
- SG Hannover, 03.04.2007 - S 51 SO 434/06
- SG Hannover, 23.01.2007 - S 51 SO 479/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2006 - L 8 SO 183/12
- SG Frankfurt/Main, 20.02.2004 - S 33/32 AL 1924/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 8 SO 227/09
- SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 6/09
- SG Oldenburg, 21.09.2009 - S 36 EG 9/09
- SG Oldenburg, 08.09.2009 - S 36 EG 3/09
- SG Hannover, 09.09.2008 - S 51 SO 130/07
- SG Köln, 14.03.2008 - S 6 R 187/07
Anspruch auf Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung anstelle einer …
- SG Hannover, 24.07.2007 - S 51 SO 261/07
- SG Hannover, 25.04.2006 - S 51 SO 452/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 8 AL 460/04
- SG Oldenburg, 30.11.2009 - S 36 EG 23/08