Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Lohnkostenzuschuss - Erweiterte Förderung - Ermessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschnittsweise Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen, Ausübung des Ermessens über den Förderungssatz beim Lohnkostenzuschuß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90

  Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Insofern gelten hier dieselben Überlegungen, wie sie das BSG zum Überbrückungsgeld dargelegt hat (BSGE 67, 279, 281 ff. = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1).

  Soweit und solange der Satzungsgeber nicht tätig geworden ist, kann die Verwaltung der BA (nur) durch Steuerung des Einzelfallermessens für eine sachgerechte Mittelvergabe sorgen (vgl. BSGE 67, 279, 284 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1).

• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93

  Überbrückungsgeld - Ermessensentscheidung

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Zur Ausübung des Ermessens über den Förderungssatz beim Lohnkostenzuschuß (Anschluß an BSG vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 = BSGE 73, 211 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).

  Die Beklagte darf zwar nach ermessenslenkenden Richtlinien verfahren, darin nicht erfaßte besondere Umstände des Einzelfalls sind jedoch zu prüfen und in die Entscheidung einzubeziehen (BSGE 73, 211, 214 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).

• BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 54 Abs. 1 SGG sind gegeben (vgl. zu den Klagearten: BSGE 65, 189, 190 = SozR 4100 § 91 Nr. 4 sowie SozR 3-1200 § 39 Nr. 1).

  Denn wenn sich die Beklagte innerhalb ihrer Ermessensgrenzen hält, ist sie hinsichtlich des Auswahlermessens frei und können die Gerichte nicht auf Handlungsalternativen verweisen (vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1).

 
• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92

  Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Durch die Abgabe einer Zusicherung verpflichtet sich die Verwaltung zu einer bestimmten zukünftigen Sachbehandlung (…BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13 mwN; SozR 3-1300 § 34 Nr. 2).

  Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen durfte (BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2).

• BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 75/87

  Arbeitsbeschaffung - Zuweisung - Verlängerung

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Denn die Beklagte hat die Maßnahme nicht insgesamt, sondern in Jahresabschnitten bewilligt (vgl. BSG SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 5).

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat, ist die Verlängerung der Zuweisung des bisher beschäftigten Arbeitnehmers nicht eine erneute Zuweisung, sondern nur eine Änderung der bisher erfolgten Befristung (SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 5).

• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 3/92

  Übergangsregelung - Verfassungskonforme Auslegung - Kürzung eines …

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Insofern lassen sich hier auch nicht Erörterungen des BSG zur gesetzlichen Herabsetzung des Höchstförderungssatzes beim Einarbeitungszuschuß (SozR 3-4100 § 242i Nr. 1) übertragen (so jedoch SG Hamburg, info also 1994, 89, 91).
• LSG Niedersachsen, 26.09.1995 - L 7 Ar 5/94

  Lohnkostenzuschuß; Verminderung; Höhe; Absenkung; Berufung; Verminderung; …

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Damit kann dahingestellt bleiben, ob das Durchstreichen eines formularmäßig vorgegebenen Satzes der von § 34 Abs. 1 SGB X für die Verbindlichkeit einer Zusicherung vorausgesetzten Schriftform genügt (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Dezember 1994 - L 9 Ar 76/94 - sowie Urteil des LSG Niedersachsen vom 26. September 1995 - L 7 Ar 5/94 -).
• BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

  Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Durch die Abgabe einer Zusicherung verpflichtet sich die Verwaltung zu einer bestimmten zukünftigen Sachbehandlung (BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13 mwN;… SozR 3-1300 § 34 Nr. 2).
• BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 1/91

  Anerkennung und Kostenerstattung eigenmächtig durchgeführter …

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Dort entscheidet in der ersten Stufe die BA über die Förderungsfähigkeit der Maßnahme in einem sog. Anerkennungsbescheid (§§ 14 Abs. 6, 7 ABM-Anordnung) und in einer zweiten (späteren) Stufe über die Auszahlung und Abrechnung der Leistungen (vgl. BSG SozR 3-4100 § 91 Nr. 1 und § 94 Nrn. 2 und 3).
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88

  Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch …

  Auszug aus BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95

  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 54 Abs. 1 SGG sind gegeben (vgl. zu den Klagearten: BSGE 65, 189, 190 = SozR 4100 § 91 Nr. 4 sowie SozR 3-1200 § 39 Nr. 1).
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 61/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes; Maßgebliches Arbeitsentgelt; Geförderte …

• BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R

  Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …

  Dabei ist es unerheblich, ob die Behörde sich bei der Entscheidung des Einzelfalles auf den Wortlaut berufen oder diesen interpretiert hat (vgl hierzu BVerfGE 78, 214, 227 ff;… BSGE 73, 211, 214 ff = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5; BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1 S 9; BVerwGE 58, 45, 51; 61, 15, 17; NJW 1991 S 650 f; Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, S 323 ff; 533 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - L 12 AL 113/99

  Arbeitslosenversicherung

  Allerdings waren die für den streitigen Zeitraum betreffenden bei den Bewilligungsbescheide der Beklagten von Anfang an rechtswidrig im Sinne von § 45 Abs. 1 SGB X. Nach der Entscheidung des BSG vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 werden Lohnkostenzuschüsse nach § 97 AFG nur abschnittsweise bewilligt.

  Denn die entsprechende Rechtsfrage ist erst durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 - geklärt worden.

• BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Verlängerung - Rechtsänderung - förderungsfähiges …

  Erst aufgrund des Verlängerungsantrags konnte und mußte die Beklagte über die weitere Förderung der ABM und über die Verlängerung der Zuweisung (…vgl hierzu BSG SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 5) neu entscheiden (zu einer ähnlichen Problematik bei ABM für ältere Arbeitnehmer: BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 47/11

  Anforderungen an eine Ermessensentscheidung bei Anwendung von ermessenslenkenden …

  Es muss Raum bleiben für die Ausübung von Ermessen im Einzelfall (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 1993, Az.: 7 Rar 52/93, juris RN 30; Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 Rar 107/95, juris RN 35; Urteil vom 6. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R, juris RN 19).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2013 - L 19 AS 1401/13
  Der Beklagte darf zwar nach ermessenlenkenden Richtlinien verfahren, darin nicht erfasste besondere Umstände des Einzelfalls sind jedoch zu prüfen und in die Entscheidung einzubeziehen (BSG Urteil vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95, Rn 35).
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 557/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld bei …

  Es muss Raum bleiben für die Ausübung von Ermessen im Einzelfall (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 1993, Az.: 7 RAr 52/93, juris RN 30; Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 RAr 107/95, juris RN 35; Urteil vom 6. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R, juris RN 19).
• LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld für beschäftigte Arbeitnehmer ; Auszahlung von …

  Durch die Abgabe einer Zusicherung verpflichtet sich nämlich die Verwaltung zu einer bestimmten zukünftigen Sachbehandlung (vgl. u. a. BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 28 AL 207/03

  Gewährung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; …

  Bei der Gewährung von Ermessensleistungen hat die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 39 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I - ; vgl. Urteil des BSG vom 27. Juni 1996, Aktenzeichen 11 RAr 107/95).
• SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 165/12

  Fortbildung zur Erlangung von Kenntnissen im Bereich Auto-CAD(R) als notwendige …

  Hierbei ist freilich zu berücksichtigen, dass auch insoweit Raum für die Ausübung des Ermessens im Einzelfall, also für die Prüfung individueller Besonderheiten des jeweiligen Antragstellers verbleiben muss (vgl. Gagel, SGB II / SGB III ,47. Erg.-Lfg. 2012, § 77 Rn75 ff.; unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 = juris; BSG Urteil vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 = juris).
• SG Aachen, 30.07.2013 - S 11 AS 740/12

  Gewährung von Weiterbildungskosten zur Förderung einer CAD-Schulung …

  Hierbei ist freilich zu berücksichtigen, dass auch insoweit Raum für die Ausübung des Ermessens im Einzelfall, also für die Prüfung individueller Besonderheiten des jeweiligen Antragstellers verbleiben muss (vgl. Gagel, SGB II / SGB III ,47. Erg.-Lfg. 2012, § 77 Rn75 ff.; unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 = juris; BSG Urteil vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 = juris).
• LSG Saarland, 22.10.1998 - L 6 Ar 4/97

  Zulassung der Berufung; Ermessensspielraum bei der Beschränktung der Gewährung …