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   BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89   

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BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89 (https://dejure.org/1991,882)
BSG, Entscheidung vom 20.02.1991 - 11 RAr 109/89 (https://dejure.org/1991,882)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 109/89 (https://dejure.org/1991,882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedürftigkeit - Abfindung - Kapitalentschädigung - Zinseinnahmen - Arbeitslosenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 68, 148
  • FamRZ 1992, 810
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 22.03.1961 - 7 RAr 115/59

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach Arbeitsunfähigkeit infolge eines

    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Mit der entsprechenden Anwendung des § 11 Nr. 4 AlhiV weicht der Senat nicht von der in der Revision angeführten Entscheidung des BSG vom 22. März 1961 (BSGE 14, 120 = SozR Nr. 1 zu § 149 AVAVG, zustimmend Odendahl SGb 1961, 374) ab.

    Das BSG hat vielmehr das Urteil des Landessozialgericht (LSG) aufgehoben, das ein Schmerzensgeldkapital als Vermögen angerechnet und deshalb die Klage abgewiesen hatte, da die Berücksichtigung eines Schmerzensgeldkapitals nur gerechtfertigt sei, wenn die wesensgemäße (zweckgebundene) Verwendung jenes Betrages sachlich nicht geboten sei, wozu Feststellungen fehlten (BSGE 14, 120, 123).

  • BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 29/82
    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Im Urteil vom 21. Juli 1981 (SozR 4480 § 27 Nr. 4) wird die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit der Begründung verneint, es handele sich bei der Unfallrente um eine Leistung für entgangenes oder entgehendes Einkommen, weil davon ausgegangen werde, daß der Verletzte Nachteile dadurch erleide, daß er bestimmte Kenntnisse und Erfahrungen, die sich in der Regel auf die Höhe des von ihm vor dem Unfall bezogenen Arbeitslohnes auswirken, nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang einsetzen könne und dadurch einen abstrakten Einkommensverlust erleide (Hinweis auf BSGE 23, 253 = SozR Nr. 2 zu § 581 Reichsversicherungsordnung (RVO) und BSGE 27, 297); solche Leistungen würden aber ausdrücklich in § 138 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ausgeschlossen (SozR 4480 § 27 Nr. 4; ständige Rechtspr vgl Urteile vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 109/81 - DBl BA R 2834, AFG, § 138; Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 29/82 - SozSich 1983, 156; Urteil vom 21. März 1990 SozR 3 - 4100 § 138 Nr. 2).

    § 11 Nr. 4 AlhiV soll die Bezieher von Verletztenrente bei der Gewährung von Alhi den Beschädigten des Bundesversorgungsgesetz (BVG) gleichstellen (BSG Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 29/82 - SozSich 1983, 156).

  • BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 159/74

    Einkommen - Leistung in Geld - Leistung in Geldeswert - Zahlungszeitraum der

    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Ein anrechenbarer Betrag ergibt sich auch dann nicht, wenn zugunsten der BA eine sofort einsetzende monatliche Zinszahlung unterstellt wird (vgl zur gleichmäßigen Verteilung BSGE 41, 187, 192 = SozR 4100 § 137 Nr. 1).

    Die Entscheidung des 7. Senats zu § 138 Abs. 3 Nr. 7 AFG, nach der die dort angeordnete Freistellung von Zuwendungen eines Dritten zur Ergänzung der Alhi ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung für Erträge aus der Anlage eines so zugewendeten Kapitals nicht gilt (BSGE 41, 187, 191), steht der Einbeziehung der Zinseinnahmen in die Nr. 6 derselben Bestimmung nicht entgegen.

  • BSG, 16.02.1968 - 7 RAr 32/67

    Arbeitslosenhilfe - Anrechnung der Unfallteilrente - Anrechnung des

    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 25. April 1961 nicht vorgesehen (BSGE 27, 297 = SozR Nr. 1 zu § 587 RVO).

    Im Urteil vom 21. Juli 1981 (SozR 4480 § 27 Nr. 4) wird die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit der Begründung verneint, es handele sich bei der Unfallrente um eine Leistung für entgangenes oder entgehendes Einkommen, weil davon ausgegangen werde, daß der Verletzte Nachteile dadurch erleide, daß er bestimmte Kenntnisse und Erfahrungen, die sich in der Regel auf die Höhe des von ihm vor dem Unfall bezogenen Arbeitslohnes auswirken, nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang einsetzen könne und dadurch einen abstrakten Einkommensverlust erleide (Hinweis auf BSGE 23, 253 = SozR Nr. 2 zu § 581 Reichsversicherungsordnung (RVO) und BSGE 27, 297); solche Leistungen würden aber ausdrücklich in § 138 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ausgeschlossen (SozR 4480 § 27 Nr. 4; ständige Rechtspr vgl Urteile vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 109/81 - DBl BA R 2834, AFG, § 138; Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 29/82 - SozSich 1983, 156; Urteil vom 21. März 1990 SozR 3 - 4100 § 138 Nr. 2).

  • BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 43/80

    Zweckgebundene Leistung iS von § 27 Abs 4 RehaAnO 1975

    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Im Urteil vom 21. Juli 1981 (SozR 4480 § 27 Nr. 4) wird die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit der Begründung verneint, es handele sich bei der Unfallrente um eine Leistung für entgangenes oder entgehendes Einkommen, weil davon ausgegangen werde, daß der Verletzte Nachteile dadurch erleide, daß er bestimmte Kenntnisse und Erfahrungen, die sich in der Regel auf die Höhe des von ihm vor dem Unfall bezogenen Arbeitslohnes auswirken, nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang einsetzen könne und dadurch einen abstrakten Einkommensverlust erleide (Hinweis auf BSGE 23, 253 = SozR Nr. 2 zu § 581 Reichsversicherungsordnung (RVO) und BSGE 27, 297); solche Leistungen würden aber ausdrücklich in § 138 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ausgeschlossen (SozR 4480 § 27 Nr. 4; ständige Rechtspr vgl Urteile vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 109/81 - DBl BA R 2834, AFG, § 138; Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 29/82 - SozSich 1983, 156; Urteil vom 21. März 1990 SozR 3 - 4100 § 138 Nr. 2).

    Der vorrangige Verwendungszweck läßt den Grundsatz unberührt, daß Unfallrente und Grundrente in ihrer Bemessung an der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) im allgemeinen Erwerbsleben orientiert sind und den Gesichtspunkt der körperlichen Unversehrtheit nur ergänzend berücksichtigen (BSG SozR 4480 § 27 Nr. 4).

  • OLG Köln, 29.09.1987 - 4 UF 125/87

    Schmerzensgeld; Prozeßkosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenvorschuß

    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zählt Schmerzensgeld nun nicht mehr zum einsatzpflichtigen Vermögen (§ 115 Abs. 2 ZPO), und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Kapitalbetrag handelt oder um eine Schmerzensgeldrente (OLG Köln FamRZ 1988, 95 unter Hinweis auf Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf VersR 1974, 391 entgegen Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe NJW 1959, 1373).
  • BGH, 19.09.1989 - VI ZR 344/88

    Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei

    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Wird indes Alhi - wie hier - gewährt, so kann der Anspruchsübergang nur nach § 140 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) durch Überleitungsanzeige an den Ersatzschuldner bewirkt werden (BGHZ 108, 296 [BGH 19.09.1989 - VI ZR 344/88]).
  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Im Grundsatz hat das Gericht zwar von Amts wegen zu prüfen, ob sich der angefochtene Verwaltungsakt aus anderen Gründen als rechtmäßig erweist (vgl hierzu BSGE 66, 168, 173 ff = SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 1).
  • BGH, 27.10.1987 - VI ZR 288/86

    Aufnahme eines pflege- aber nicht behandlungsbedürftigen Patienten; Aufrechnung

    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Die nach Erlaß der angeführten Entscheidung des BSG vom 22. März 1961 in § 77 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch Gesetz vom 25. März 1974 angeordnete Nichtanrechnung des Schmerzensgeldes als Einkommen (vgl hierzu BT-Drucks 7/308 S 17 zu Nr. 24) wird, um eine Schmerzensgeldrente mit einer gleichhohen Kapitalentschädigung gleichzubehandeln, dahin verstanden, daß ein Schmerzensgeld in vollem Umfang unberücksichtigt bleibt, also auch als Vermögen (BGHZ 102, 106 ff), und daß auch die Zinsen einer Kapitalentschädigung nicht als Einkommen gelten (Knopp/Fichtner, BSHG, 6. Aufl, § 77 RdNr 3a).
  • OLG Karlsruhe, 31.03.1959 - 5 W 5/59
    Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
    Bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zählt Schmerzensgeld nun nicht mehr zum einsatzpflichtigen Vermögen (§ 115 Abs. 2 ZPO), und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Kapitalbetrag handelt oder um eine Schmerzensgeldrente (OLG Köln FamRZ 1988, 95 unter Hinweis auf Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf VersR 1974, 391 entgegen Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe NJW 1959, 1373).
  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

  • BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 86/87

    Anrechnung des Unterhaltsbeitrags auf die Arbeitslosenhilfe, Rundung der

  • BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente

  • BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 109/81
  • BSG, 25.08.1965 - 2 RU 52/64
  • BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 133/88
  • BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85

    Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung -

  • BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 49/86

    Zum Begriff der einmaligen Einkünfte

  • BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

    Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Im Recht der Alhi galt dasselbe (vgl BSG Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 = DBlR Nr. 3785a zu § 137 AFG; BSGE 68, 148 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5 sowie BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 RdNr 22).
  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Letzteres sei bereits durch die Rechtsprechung des 7. und 11. Senats (Entscheidungen vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 94/02 R und vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 109/89) ausgeführt worden.
  • BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95

    Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

    Vielmehr sind lediglich solche Beträge als Einkommen zu berücksichtigen, die im Alhi-Bewilligungszeitraum zufließen; hinsichtlich vorher zugeflossener und nicht verbrauchter Einnahmen kommt allenfalls eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht (BSGE 41, 187, 189 = SozR 4100 § 137 Nr. 1; BSGE 45, 60, 66 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 134 Nr. 16; BSGE 68, 148, 150 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5; BSGE 72, 248, 249 [BSG 12.05.1993 - 7 RAr 56/92] = SozR 3-4100 § 137 Nr. 4).

    Der 11. Senat des BSG hat in einem Urteil vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 109/89 - ausgeführt, die Gesamtabfindung für eine bei einem Verkehrsunfall erlittene Querschnittslähmung (220.000,00 DM) sei (wie die entsprechenden Zinseinnahmen) nicht als anrechenbares Einkommen anzusehen (§ 138 Abs. 3 Nr. 6 Halbs 1 AFG; § 11 Nr. 4 AlhiV aF = § 11 Nr. 2 AlhiV nF).

    Denn die (aus einer Haftpflichtversicherung resultierende) Unfallrente sei, soweit sie die für die gleiche Schädigung zu zahlende Grundrente nicht übersteige, zum Ausgleich des nicht im Verdienstausfall liegenden Schadens notwendig (BSGE 68, 148, 154, 157 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5).

    Dies kann, obgleich die Vorschriften über die Berücksichtigung von Vermögen grundsätzlich unberührt bleiben (§ 138 Abs. 3 Nr. 6 Halbs 2 AFG), im Rahmen der gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägung mitzuberücksichtigen sein (BSGE 68, 148, 157 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5).

  • BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung

    Dieser Gedanke habe mit § 1610a Bürgerliches Gesetzbuch Eingang in das Unterhaltsrecht gefunden und liege auch der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 20. Februar 1991 (BSGE 68, 148 ff. = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5) zugrunde, daß Zinseinnahmen aus einer Kapitalentschädigung, die von einem privaten Haftpflichtversicherer zur Abfindung von Schadensersatzansprüchen wegen Körperverletzung mit Dauerfolgen gezahlt werde, im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen seien.

    Vielmehr sind lediglich solche Beträge als Einkommen zu berücksichtigen, die im Alhi-Bewilligungszeitraum zufließen; hinsichtlich vorher zugeflossener und nicht verbrauchter Einnahmen kommt allenfalls eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht (BSGE 41, 187, 189 = SozR 4100 § 137 Nr. 1; BSGE 45, 60, 66 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 134 Nr. 16; BSGE 68, 148, 150 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5).

    Ähnlich hat der 11. Senat durch Urteil vom 20. Februar 1991 (BSGE 68, 149, 154 [BSG 20.02.1991 - 11 RAr 109/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5) entschieden, daß Zinseinnahmen aus einer Gesamtabfindung von 220.000,00 DM, die für eine bei einem Verkehrsunfall erlittene schwere Körperverletzung mit Dauerfolgen (Querschnittslähmung) gezahlt wurde, nicht zu einem anrechenbaren Einkommen führten; ebensowenig sei die Gesamtabfindung als solche unter dem Gesichtspunkt der Vermögensverwertung zu berücksichtigen.

  • BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit -

    Der Senat kann hierbei offenlassen, ob dem 11. Senat des BSG insoweit zu folgen wäre, als dieser davon ausgeht, daß die Bedürftigkeit iS des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG jeweils "wochenweise" festzustellen ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5, S 26).
  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 94/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen -

    Andererseits hat das Bundessozialgericht (BSG) hinsichtlich der damals noch in § 11 Nr. 4 AlhiV geregelten partiellen Freistellung der Unfallrente im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung klargestellt, dass die Freistellung der Unfallrente in der AlhiV sich darauf gründe, dass solche Renten im Allgemeinen weniger für den Lebensunterhalt, sondern mehr wegen Verlustes der körperlichen Unversehrtheit gewährt würden (BSGE 68, 148, 151 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5).

    Der vorrangige Verwendungszweck lässt den Grundsatz unberührt, dass Unfallrente und Grundrente in ihrer Bemessung an der MdE im allgemeinen Erwerbsleben orientiert sind und den Gesichtspunkt der körperlichen Unversehrtheit nur ergänzend berücksichtigen" (BSGE 68, 148, 151 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5, S 28).

  • LSG Hamburg, 15.03.2007 - L 5 AS 5/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Unfallrente verschiedene Funktionen erfüllt und zum einen dem Einkommensersatz, zum anderen aber auch der Kompensation immaterieller Schäden und dem Ausgleich eines durch die Körperschäden bedingten Mehrbedarfs dient (BSG, Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 12/02 R - BSGE 90, S. 172 ff., 176; BSG, Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, S. 83 ff., 93 f., 99 f.; BSG, Urteil vom 8.12.1992 - 1 RK 11/92 - BSGE 71, S. 299 ff., 301 ff.; BSG, Urteil vom 20.2.1991 - 11 RAr 109/89 - BSGE 68, S. 148 ff., 151; BVerfG, Beschluss vom 8.2.1995 - 1 BvR 753/94 - SozR 3-2200 § 636 Nr. 1; Benz in Wannagat, SGB VII, § 56 Rn. 16; Brähler in GK-SGB VI, § 93 Rn. 100; Koch a.a.O., S. 409; a.A. - allein Einkommensersatzfunktion: Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 11 SGB II Rn. 125; Sauer in Jahn, SGB II/SGB XII, § 11 SGB II Rn. 24d; Hengelhaupt a.a.O., Rn. 252).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Senat verweist ergänzend auf durchaus vergleichbare Überlegungen des BSG zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Urteil vom 20.02.1991 - 11 RAr 109/89) betreffend die Abfindung einer Schadenersatzrente gemäß § 847 und § 843 BGB a.F.
  • BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger

    Daneben fehlt auch eine Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5), die das LSG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen hat.
  • BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen -

    Der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ist hierbei zu Recht davon ausgegangen, daß die Bedürftigkeit iS des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG jeweils "wochenweise" festzustellen ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5, S 26).
  • BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

    Bemessung - fiktives Arbeitsentgelt - Anrechnung von Berufsunfähigkeitsrente auf

  • BSG, 21.06.1999 - B 7 AL 228/98 B

    Voraussetzungen für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Berlin, 23.07.2004 - L 6 AL 36/03

    Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe wegen Nichtanrechnung einer gewährten

  • BFH, 30.06.1999 - II R 5/98

    Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 SO 143/20
  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 63/96

    Berücksichtigung von Bausparverträgen bei der Bedürftigkeitsprüfung bezüglich

  • BSG, 16.03.1994 - 9a RV 24/92

    Widerrufsbeamter - Kriegsunfall - Unterhaltsbeitrag - Unfallfürsorge

  • LSG Hessen, 30.10.1996 - L 3 U 610/93

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Leistungsträger -

  • VG Karlsruhe, 17.01.2006 - 5 K 4146/04

    Sozialhilfe; Vermögen; Schmerzensgeld; Zinsen; Anrechnung

  • LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 108/00

    Gewährung von Überbrückungsgeld; Überbrückungsgeld für Arbeitlose bei Aufnahme

  • SG Osnabrück, 28.04.2005 - S 16 SO 4/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09
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