Rechtsprechung
LG Memmingen, 25.02.2015 - 11 S 1713/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Verweisung nur bei Kenntnis und Einverständnis - Werkstatt muss reparieren können und wollen
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Auszug aus LG Memmingen, 25.02.2015 - 11 S 1713/14
Die vorgenannten Grundsätze erfahren jedoch eine Einschränkung: Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen sogenannten "freien Fachwerkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817).Es genügt somit nicht nur der abstrakte Hinweis auf billigere Reparaturkosten einer Referenzwerkstatt, sondern notwendig ist die konkrete Darlegung und der konkrete Beweis, dass eine Reparaturmöglichkeit dem Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2010, 606 m. w. N.).
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
Auszug aus LG Memmingen, 25.02.2015 - 11 S 1713/14
Es obliegt jedoch dem Schädiger die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht ergibt (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 2725). - AG Neu-Ulm, 11.08.2014 - 3 C 991/14
Auszug aus LG Memmingen, 25.02.2015 - 11 S 1713/14
3 C 991/14 AG Neu-Ulm. - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
Auszug aus LG Memmingen, 25.02.2015 - 11 S 1713/14
Die vorgenannten Grundsätze erfahren jedoch eine Einschränkung: Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen sogenannten "freien Fachwerkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817).
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
Will der Schädiger den geschädigten Kläger unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Kfz-Werkstatt" verweisen, so genügt im Übrigen nicht nur der abstrakte Hinweis hierauf, sondern notwendig ist die konkrete Darlegung und der konkrete Beweis, dass die günstigere Reparaturmöglichkeit dem Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist und, dass die vom Schädiger benannte Werkstatt tatsächlich im konkreten Fall zur Reparatur zu den vom Schädiger genannten Preisen bereit gewesen wäre ( LG Memmingen , Urteil vom 25.02.2015, Az.: 11 S 1713/14, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 301 f. ). - VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14
Überstellung nach Bulgarien möglich
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien entsprechende Defizite aufweisen, hat der Senat im Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - (InfAuslR 2015, 77; die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des BVerwG vom 10.03.2015 - 1 B 7.15 - zurückgewiesen; vgl. auch Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1713/14 -, nicht veröff.) ausgeführt:. - AG Potsdam, 06.02.2020 - 24 C 234/19
Bei der allgemeinen Auslagenpauschale ist ein Betrag in Höhe von 30,00 EUR …
Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen sogenannten "freien Werkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817; NJW 2014, 3236, LG Memmingen vom 25.02.2015, 11 S 1713/14).
- LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung des Unfallschadens - Verweis auf günstigere …
Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen sogenannten "freien Werkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817; NJW 2014, 3236, LG Memmingen vom 25.02.2015, 11 S 1713/14). - AG Potsdam, 06.02.2020 - 23 Wi Qs 6/19 Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen sogenannten "freien Werkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817; NJW 2014, 3236, LG Memmingen vom 25.02.2015, 11 S 1713/14).
- AG Neu-Ulm, 19.01.2016 - 7 C 923/15
Verkehrsunfall - Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in freier …
Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Landgerichts Memmingen (vgl. Landgericht Memmingen, Az. 11 S 1713/14), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist es jedoch auch für eine erfolgreiche Verweisung auf eine freie Werkstatt erforderlich, daß der Schädiger darlegt und beweist, daß die vom Schädiger benannte Reparaturwerkstatt tatsächlich im konkreten Fall bereit gewesen wäre, einen entsprechenden Auftrag des Klägers zu den von der Beklagten genannten Preisen auszuführen.