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   VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16   

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VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16 (https://dejure.org/2017,28108)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.07.2017 - 11 S 2338/16 (https://dejure.org/2017,28108)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 (https://dejure.org/2017,28108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mehrdeutigkeit der bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltenen Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung; Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 68, AufenthG § 68a, AufenthG § 23 Abs. 1
    Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Geltungsdauer

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 68 Abs 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008, § 305c Abs 2 BGB
    Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Unklarheiten des Erklärungstextes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 68 Abs. 1 (a.F.); BGB § 305c Abs. 2
    Verpflichtungserklärung; Formularerklärung; Auslegung

  • rechtsportal.de

    Mehrdeutigkeit der bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltenen Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung; Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 246 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    Wenn nunmehr das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16) die gegenteilige Auffassung vertrete, so sei darauf hinzuweisen, dass bislang in der Rechtsprechung überwiegend eine andere Auffassung vertreten worden sei.

    Nach Auffassung des Beklagten, des Verwaltungsgerichts und mittlerweile auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 -, juris) ist hiermit der historische Lebenssachverhalt maßgeblich, der die Aufnahme nach § 23 AufenthG veranlasst hatte, ungeachtet der Frage, in welcher rechtlichen Ausprägung diesem und dem daraus resultierenden Schutzbedürfnis der Betroffenen in concreto in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen wird, sofern nur dieser Lebenssachverhalt nach wie vor jedenfalls mitbestimmend für die Flüchtlingsanerkennung war und damit für die weitere Gestattung des Aufenthalts weiter ist.

    28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

    Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    Dieses gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Änderung des § 68 AufenthG durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 (Fortführung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris).

    28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:.

  • VG Minden, 30.03.2016 - 7 K 2137/15

    Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Wechsel des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    Wie die verschiedenen abweichenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (so etwa VG Minden, Urteil vom 30.03.2016 - 7 K 2137/15 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2016 - 4 K 545/16.WI -, juris), aber auch die entsprechenden von den obersten Landesbehörden Hessen (vgl. das vom Prozessbevollmächtigte vorgelegte Schreiben des Innenministeriums vom 27. Mai 2015) und Nordrhein-Westfalens (vgl. Runderlass vom 24. April 2015; anders allerdings die Auffassung des Innenministeriums Baden-Württemberg an das Ministerium für Integration Baden-Württemberg sowie das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren Baden-Württemberg im Schreiben vom 5. März 2015, das vom Beklagten vorgelegt worden war) stammenden Verlautbarungen zeigen, lässt sich mit guten Gründen auch eine Auslegung vertreten, die den konkreten durch den jeweiligen Titel vermittelten Status und dessen Qualität in den Vordergrund stellt.
  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    Diese zweite Sichtweise orientiert sich deutlicher an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. Trennungsprinzip, die etwa nicht alle Titel nach dem Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes als einheitlichen Streitgegenstand begreift und ausdrücklich nach der Rechtstellung und den Rechtsfolgen unterscheidet (vgl. etwa Urteil vom 11.02.2011 - 1 C 22.09 - InfAuslR 2011, 240); das Trennungsprinzip wird allerdings im Urteil vom 26. Januar 2017 ausdrücklich im vorliegenden Kontext verworfen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2002 - 2 L 170/01
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung vorformulierter Unterlassungserklärungen (vgl. etwa Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95 -, NJW 1997, 3087; vgl. auch Heinrichs in: Palandt, Komm. z. BGB, 65. Aufl., § 133 Rn. 9 m.w.N.) und zu allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch für das öffentliche Recht zutreffend abgeleitet, dass sich bei Verwendung eines Formulars des Erklärungsempfängers der dargelegte Auslegungshorizont ändert (vgl. etwa OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.03.2002 - 2 L 170/01 -, DÖD 2002, 255 = NVwZ-RR 2003, 5): Dann kommt es maßgeblich jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende - hier also die Klägerin - seine Aussage hat verstehen dürfen; verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (§ 305c Abs. 2 BGB entspr.).
  • BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81 = VBlBW 1997, 135 m.w.N.), also dem Empfängerhorizont.
  • VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95

    Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    Maßgebend ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte (vgl. etwa Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166).
  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

    "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung vorformulierter Unterlassungserklärungen (vgl. etwa Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95 -, NJW 1997, 3087; vgl. auch Heinrichs in: Palandt, Komm. z. BGB, 65. Aufl., § 133 Rn. 9 m.w.N.) und zu allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch für das öffentliche Recht zutreffend abgeleitet, dass sich bei Verwendung eines Formulars des Erklärungsempfängers der dargelegte Auslegungshorizont ändert (vgl. etwa OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.03.2002 - 2 L 170/01 -, DÖD 2002, 255 = NVwZ-RR 2003, 5): Dann kommt es maßgeblich jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende - hier also die Klägerin - seine Aussage hat verstehen dürfen; verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (§ 305c Abs. 2 BGB entspr.).
  • OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

    Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:.
  • VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122

    - Verfahren betreffend

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
    "...Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1; Bay. VGH, Urteil vom 30.06.2003 - 24 BV 03.122 -, BayVBl. 2003, 751; Beschluss des Senats vom 19.04.2005 - 11 S 1555/04 - Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 84 Rn. 9).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß §

  • VG Wiesbaden, 09.12.2016 - 4 K 545/16

    Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Wechsel des Aufenthaltszwecks,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16

    Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

    Nicht zu folgen ist der vom zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 -, juris.
  • VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

    Anfechtung; atypischer Fall; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung;

    Maßgeblich ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger - hier also die Ausländerbehörde - bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen durfte (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 09.12.2015 - 9 C 28.14 -, juris Rdnr. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16

    Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

    Nicht zu folgen ist dagegen der vom zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 -, juris, wonach die in dem bundeseinheitlichen Formular vorgegebene Begrenzung der Verpflichtungserklärung durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck in Bezug auf die Titel nach dem 5. Abschnitt aus der maßgeblichen Sicht des Verpflichtungsgebers mehrdeutig sein und diese Unklarheit in entsprechender Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders gehen soll.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16

    Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

    Nicht zu folgen ist der vom zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

    Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen

    Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6; zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17

    Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung

    Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - 2 L 17/18

    Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

    Der hiermit vom Kläger aufgegriffenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, nach der vom Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 AufenthG an keine Haftung mehr aus einer unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars abgegebenen Verpflichtungserklärung folge, da die hierin enthaltene Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG mehrdeutig sei und dies zu Lasten der Ausländerbehörde gehe (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris), folgt der Senat nicht.
  • VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16

    Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische

    ablehnend BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach der Begriff des "Aufenthaltszwecks" im Sinne der Verpflichtungserklärungen grundsätzlich jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erfasse; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, zitiert nach juris,.

    aber BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach gegen die Fortdauer der Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Gesichtspunkt des Unions- und Völkerrechts keine grundsätzlichen Bedenken bestünden; offengelassen VGH Baden Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, a.a.O.

  • VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16

    Verpflichtungserklärung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung,

    Vielmehr werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.7.2017 (Az. 11 S 2338/16) verwiesen.

    Insbesondere vermag die Kammer nicht dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.7.2017 (Az. 11 S 2338/16, juris) zu folgen, wonach die bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltene Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung aus Sicht des Erklärenden mehrdeutig sei, was zu Lasten der Ausländerbehörde gehe.

  • VG Lüneburg, 16.07.2018 - 4 A 83/18

    Atypik; finanzielle Überforderung; Inhalt; Reichweite; Runderlass des

    Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 03.05.2018, 13 LB 2/17; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 12.7.2017, 11 S 2338/16; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.8.2013, 4 LB 14/12, alle veröffentlicht in JURIS).

    38 Die demgegenüber abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Würtemberg (Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, veröffentlicht in JURIS) wird vom Einzelrichter nicht geteilt, denn sie steht nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil v. 26.01.2017, 1 C 10/16, veröffentlicht in JURIS ) im Einklang.

  • VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 2716/16

    Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines

  • VG Stuttgart, 02.05.2022 - 4 K 1716/20

    Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung; Erlass eines eine allgemeine

  • VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 6757/17

    Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

    Kostenerstattung; Verpflichtungserklärung; Aufnahmeprogramm des Landes Berlin für

  • OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18

    Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer

  • VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18

    Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21

    Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt;

  • VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 531/17

    Anfechtung; ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wirksamkeit; Zuerkennung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18

    Atypischer Fall, atypischer Umstand, Aufenthaltszweck, Ausländerrecht, Ausnahme,

  • VG Minden, 08.08.2018 - 7 K 5743/17
  • VG Gießen, 22.08.2018 - 6 K 3886/16

    Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20

    Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung

  • VG Saarlouis, 15.09.2017 - 6 K 246/16

    Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

  • VG Saarlouis, 10.09.2020 - 6 K 2144/18

    Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung

  • VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17

    Inanspruchnahme

  • VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 3885/16

    Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines

  • VG Sigmaringen, 15.03.2023 - 8 K 3197/21

    Verpflichtungserklärung; Mehrfacheinreise; Schengen-Visum

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 441/18

    Verpflichtungserklärung, Rückforderung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm,

  • VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 21.3054

    Reichweite einer Verpflichtungserklärung

  • VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18

    Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen

  • VG Hamburg, 03.01.2023 - 14 K 5445/21
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