Rechtsprechung
| LG Köln, 10.07.2012 - 11 S 339/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rücknahme einer bei einem Bewertungsportal eingestellten Anbieterbewertung bei Fehlen von falschen Tatsachenbehauptungen und von Schmähkritik
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; BGB § 1004; GG Art 5
Anspruch auf Rücknahme einer bei einem Bewertungsportal eingestellten Anbieterbewertung bei Fehlen von falschen Tatsachenbehauptungen und von Schmähkritik - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
EBay-Bewertung "Nepperei” kann bei unvollständiger Lieferung rechtmäßig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EBay-Bewertung "VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen!" rechtmäßig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Negative Bewertung eines eBay-Verkäufers zulässig
- loebisch.com (Kurzinformation)
EBay-Bewertung: "VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30 % der Beilagen!" zulässig
- 123recht.net (Kurzinformation)
EBay-Bewertung: "Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!" // Meinungsfreiheit vs. Geschäftsruf
Verfahrensgang
- AG Köln, 17.06.2011 - 123 C 96/11
- LG Köln, 10.07.2012 - 11 S 339/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus LG Köln, 10.07.2012 - 11 S 339/11
Sie genießen den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung richtig oder falsch oder grundlos, emontional oder rational ist (BVerfGE 33, 1). - BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
Auszug aus LG Köln, 10.07.2012 - 11 S 339/11
Wegen seiner die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG einschränkenden Wirkung ist der Begriff der Schmähkritik grundsätzlich eng auszulegen (BVerfG Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07- zit. n. Juris).