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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20, 11 S 51.20   

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OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20, 11 S 51.20 (https://dejure.org/2020,11668)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2020 - 11 S 41.20, 11 S 51.20 (https://dejure.org/2020,11668)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2020 - 11 S 41.20, 11 S 51.20 (https://dejure.org/2020,11668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 GG, § 28 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 6 Abs 1 S 1 CoronaV4V BB, § 32 IfSG
    Untersagung des Sportbetriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 GG, § 28 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 6 Abs 1 CoronaVV BE, § 32 IfSG, Art 12 GG
    Coronapandemie; Verordnung; Eindämmungsmaßnahme; Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios; Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers; Konzept stufenweiser Lockerungen; Verhältnismäßigkeit; (keine) willkürliche Ungleichbehandlung

  • RA Kotz

    Coronapandemie - Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

    Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rz. 8 …und Beschluss des Senats vom 5. Mai 2020 - 11 S 38/20 -, juris Rz. 22 ff., jeweils m.w.N.).

    Der brandenburgische Verordnungsgeber ist aufgrund des ihm einzuräumenden Einschätzungsspielraums auch weder rechtlich gehalten, Lockerungsmaßnahmen anderer Bundesländer zeitgleich zu übernehmen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rz. 39 m.w.N.), noch ist seine Entscheidung quasi rechnerisch durch einen Vergleich der aktuellen Infektionszahlen mit denen anderer Bundesländer vorgezeichnet.

    2.4 Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf die Öffnung von Gaststätten, Frisörsalons, Kadersportstätten und den Einzelhandel mit der Begründung geltend macht, der Betrieb eines Fitnessstudios sei "aufgrund der bisherigen (nicht vorhandenen) Kenntnisse zu Aerosolen" zu beanstanden, ist das nach den obigen Ausführungen unzutreffend (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rz. 37).

    Ein mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstandender sachlicher Differenzierungsgrund ergibt sich für den genannten eng umgrenzten Personenkreis an den genannten Stützpunkten daraus, dass dessen Trainingsbetrieb besser zu überwachen ist und im eigenen Interesse auch besser überwacht wird, es sich - anders als bei Mitgliedern in Fitnessstudios - um eine vergleichsweise geringe Zahl betroffener Personen handelt, so dass ein deutlich geringeres Infektionsrisiko für die Gesellschaft besteht, und dass sich dieser Personenkreis - zusätzlich zum Schutz nach Art. 2 Abs. 1 GG - noch auf den Schutz nach Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rz. 38).

  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Dass die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck dienen, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, ändert nichts daran, dass Ziel der Verordnung "namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit" ist, zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).

    (BVerfG, Beschluss v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 10).

  • BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Dass die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck dienen, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, ändert nichts daran, dass Ziel der Verordnung "namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit" ist, zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).

    Bei der Wahrnehmung seiner Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerwG, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6).

     
  • OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20

    Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Soweit der Antragsteller geltend macht, sein Fitnessstudio lege seinen Schwerpunkt auf den Gesundheitssport und fördere damit, auch durch die Stärkung des Immunsystems der Trainierenden, die Volksgesundheit, ist das - wie bereits dargelegt - wegen der für alle Fitnessstudios geltenden Regelung der Verordnung vorliegend ohne Bedeutung (vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 B 151/20 -, juris Rz. 18 a.E.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - 11 S 38.20

    OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rz. 8 und Beschluss des Senats vom 5. Mai 2020 - 11 S 38/20 -, juris Rz. 22 ff., jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2020 - 11 S 49.20

    Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Davon kann hier schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Betriebs bei Null liegt, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen beim Aufsuchen, Aufenthalt und Verlassen der Studios zumindest ein Restrisiko verbleibt (i.d.S. auch Beschluss des Senats vom 20. Mai 2020 - OVG 11 S 49/20 -, S. 7 unter Verweis auf VGH Bad.-Wü…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 S 1244.20, juris Rz. 23 EA, zur andauernden Untersagung des Betriebs von Spielhallen).
  • BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

    Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Dass die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck dienen, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, ändert nichts daran, dass Ziel der Verordnung "namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit" ist, zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).
  • BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

    Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Dass die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck dienen, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, ändert nichts daran, dass Ziel der Verordnung "namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit" ist, zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

    Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Grundrechtseingriffe nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. Mai 2020 - OVG 11 B 49/20 und OVG 11 B 52/20 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Mai 2020 - 1 S 1244/20 -, Rn. 21, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

    Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
    Dieses Moment der Prognoseunsicherheit einerseits und die nicht zu unterschätzenden Folgen einer eventuellen (Re-)Dynamisierung des Infektionsgeschehens andererseits rechtfertigen es auch aus Sicht des Senats, nicht sämtliche zuvor beschlossenen Einschränkungen in gleicher Weise zu lockern, sondern zunächst diejenigen Lebensbereiche auszuwählen, bei denen eine Lockerung der Einschränkungen nach der Beurteilung des Verordnungsgebers als besonders dringlich, aber gleichwohl vertretbar erscheint, und die Maßnahmen im Übrigen in kurzzeitigen Abständen auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu prüfen (Amtliche Begründung der Verordnung, A Allgemeiner Teil, vgl. auch bereits Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 19, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

    SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

    Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  • VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

    Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • LG Berlin, 13.10.2020 - 2 O 247/20

    Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der …

    Es dürfte anerkannt und auch heute noch in breiten Schichten allgemeiner Konsens sein, dass die Voraussetzungen für ein weitgehendes Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen des damaligen Lock Down genau deswegen vorlagen, weil die Ausbreitung der Pandemie durch den unmittelbaren Kontakt der Menschen gefördert wurde und sich diese Ausbreitung - zumindest erst einmal - nur durch Verhinderung vermeidbarer Kontakte eindämmen ließ (z.B. VG Berlin Beschluss vom 13. Mai 2020, 14 L 101/20, Rdnrn. 16, 24 VG Hamburg, Urteil vom 8. September 2020, 19 K 1731/20, Rdnrn. 50 ff.; OVG NRW Beschluss vom 25. Juni 2020, 13 B 800/20.NE, Rdnrn. 32 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. Juni 2020, 13 MN 229/20, Rdnr. 39 f.; VG Berlin, Beschluss vom 5. Juni 2020, 14 L 166/20, Rdnrn. 22 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 5. Juni 2020, 3 EN 369/20, Rdnrn. 102 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2020, OVG 11 S 41/20, Rdnrn. 24 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Mai 2020, 3 R 78/20, Rdnrn. 42 ff.; jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 13 B 1657/20

    Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

    vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 41/20 -, juris Rn. 32, m. w. N.
  • VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

    Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …

    Angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie des ihm auch bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums ist der Verordnungsgeber danach keineswegs von vornherein gehalten, von "maximalinvasiven" Anordnungen wie denen zur Schließung (u.a.) von Fitnessstudios abzusehen oder sich gar auf "Gefahrerforschungseingriffe" zu beschränken (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2020, OVG 11 S 41/20, juris Rn. 23 f.).

    Davon kann hier schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Betriebs bei Null liegt, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen beim Aufsuchen, Aufenthalt und Verlassen der Studios zumindest ein Restrisiko verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2020, OVG 11 S 41/20, juris Rn. 32 m.w.N.).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

    Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …

    vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 41/20 -, juris, Rn. 32, m. w. N.
  • VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

    Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

    Im Rahmen eines Konzepts der stufenweisen Lockerungen, dem angesichts der Prognoseunsicherheiten notgedrungen ein "experimentelles Moment" innewohnt, ist die Einschätzung des Verordnungsgebers deshalb nicht zu beanstanden, dass Prostitutionsstätten derzeit noch geschlossen bleiben müssen (vgl. dazu OVG der Länder Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 41/20 -, Rdnr. 36).
  • VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

    Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen

    Sie dürfte insbesondere von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 in Verbindung mit § 28 IfSG gedeckt (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 - und - 11 S 23/20 -, jeweils juris;… ferner Beschlüsse vom 28.04.2020 - 11 S 28/20 -, juris Rn. 15;… vom 29.04.2020 - 11 S 30.20 -, juris Rn. 17, und - 11 S 31.20 -, juris, Rn. 16;… vom 05.05.2020 - 11 S 38/20 -, juris Rn. 26; vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 und 11 S 51/20 -, jeweils Entscheidungsabdruck, S. 5) und ohne Verfahrensfehler zustande gekommen sein.

    (1) Allerdings ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass die durch § 5 Abs. 13 SARS-CoV-2-EindmaßnV angeordneten strengen Hygieneanforderungen für ihn als Betreiber einer gewerblichen Tanzschule einen Eingriff in seine Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG und möglicherweise auch in sein Eigentumsrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG darstellen (vgl. auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22.05.2020, a.a.O., S. 13 [11 S 41/20] bzw. S. 14 [11 S 51/20]).

    Zudem ist bei Prüfung der Frage, ob die zahlenmäßige Begrenzung auf Trainingsgruppen von maximal acht Personen (§ 5 Abs. 13 Nr. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV: sieben Teilnehmende und ein/e Trainer/in) und das Abstandsgebot von drei Metern (§ 5 Abs. 13 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV) auch weiterhin erforderlich sind, zu berücksichtigen, dass dem Verordnungsgebers bei Entscheidungen der streitgegenständlichen Art ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zusteht, wobei die eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit aus dem Umstand folgt, dass derartige Entscheidungen einen Bereich betreffen, in welchem der Verordnungsgeber diverse politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigen und gegeneinander abwägen, in kürzester Zeit komplexe Sachverhalte prüfen und trotz noch offener und sich beständig ändernder wissenschaftlicher Daten- und Erkenntnislage schwierige politische Entscheidungen treffen muss (vgl. hierzu: BVerfG…, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 -, a.a.O., S. 7; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.05.2020 - 5 Bs 77/20 -, juris Rn. 28; BayVGH…, Beschluss vom 27.04.2020, a.a.O., Rn. 36; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.04.2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 50; ebenso bereits: VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2020 - 14 L 166/20 -, Entscheidungsabdruck, S. 10 f., bestätigt durch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2020 - 1 S 58/20 -, Entscheidungsabdruck).

  • VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20

    Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich

    Insbesondere dürfte die Vorschrift derzeit noch auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruhen (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 und 11 S 23/20 -, jeweils in juris; zuletzt auch: Beschlüsse vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 - und - 11 S 51/20 -, Entscheidungsabdrucke, jeweils S. 5 f.; einschränkend: BayVGH…, Beschluss vom 27.04.2020 - 20 NE 20.793 -, juris Rn. 45).

    (1) Allerdings ist der wegen Artikel 19 Abs. 3 GG insoweit als Grundrechtsträgerin anzusehenden Antragstellerin darin zuzustimmen, dass die durch § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 5 SARS-CoV-2-EindmaßnV angeordnete Beschränkung von größeren Veranstaltungen in Innenräumen auf eine Personenanzahl von maximal 150 für sie als Organisatorin von größeren Festveranstaltungen einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG und wohl auch in ihr Eigentumsrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG darstellt (vgl. auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22.05.2020, a.a.O., S. 13 [11 S 41/20] bzw. S. 14 [11 S 51/20]).

    Zudem ist bei Prüfung der Frage, ob die beanstandete zahlenmäßige Begrenzung der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen auch weiterhin erforderlich ist, zu berücksichtigen, dass dem Verordnungsgebers bei Entscheidungen der streitgegenständlichen Art ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zusteht, wobei die eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit aus dem Umstand folgt, dass derartige Entscheidungen einen Bereich betreffen, in welchem der Verordnungsgeber diverse politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigen und gegeneinander abwägen, in kürzester Zeit komplexe Sachverhalte prüfen und trotz noch offener und sich beständig ändernder wissenschaftlicher Daten- und Erkenntnislage schwierige politische Entscheidungen treffen muss (vgl. hierzu: BVerfG…, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 -, a.a.O., S. 7; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.05.2020 - 5 Bs 77/20 -, juris Rn. 28; BayVGH…, Beschluss vom 27.04.2020, a.a.O., Rn. 36; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.04.2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 50; ebenso bereits: VG Berlin…, Beschluss vom 27.05.2020, a.a.O., S. 10 f.).

  • VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

    Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben

    Insbesondere dürfte die Vorschrift derzeit noch auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruhen (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 und 11 S 23/20 -, jeweils juris; zuletzt auch: Beschlüsse vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 - und - 11 S 51/20 -, jeweils S. 5 f. der amtlichen Entscheidungsabdrucke).

    Die eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit folgt aus dem Umstand, dass der Verordnungsgeber in dem in Rede stehenden Zusammenhang diverse politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigen und gegeneinander abwägen, in kürzester Zeit komplexe Sachverhalte prüfen und trotz vielfach noch offener und sich beständig ändernder wissenschaftlicher Daten- und Erkenntnislage schwierige politische Entscheidungen treffen muss (vgl. hierzu: BVerfG…, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 -, a.a.O., S. 7; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.05.2020 - 5 Bs 77/20 -, juris Rn. 28; BayVGH…, Beschluss vom 27.04.2020 - 20 NE 20.793 -, juris Rn. 36; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.04.2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 50; ebenso bereits: VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2020 - 14 L 166/20 -, S. 10 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks, bestätigt durch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2020 - 1 S 58/20 -, amtlicher Entscheidungsabdruck).

  • VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20

    Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …

    Davon kann hier schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Betriebs bei Null lag, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen beim Aufsuchen, Aufenthalt und Verlassen der Studios zumindest ein Restrisiko verblieben wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2020, OVG 11 S 41/20, juris Rn. 32 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20

    Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin

    vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 -, juris, Rn. 38, und OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 41/20 -, juris, Rn. 42, jeweils in Bezug auf Fitnessstudios.
  • VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 18.21

    Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20

    Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios

  • KG, 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21

    Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentli-chen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20

    Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21

    Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …

  • VG Hamburg, 10.05.2021 - 3 E 2161/21

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Cafés gegen die zeitlich begrenzte …

  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 11 E 4671/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Tanzschule auf einstweilige …

  • VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 20.21

    Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20   

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https://dejure.org/2021,36490
VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20 (https://dejure.org/2021,36490)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.08.2021 - 11 S 41/20 (https://dejure.org/2021,36490)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. August 2021 - 11 S 41/20 (https://dejure.org/2021,36490)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 27 Abs 1 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 AufenthG 2004, § 4a FreizügG/EU, § 11 Abs 9 FreizügG/EU, Art 5 Abs 2 EGRL 86/2003
    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer Bindungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungszulassungsantrag; Darlegungserfordernisse; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Verfahrensmangel; Protokollberichtigung; Beweiskraft des Protokolls; Tatbestandsberichtigung; ...

  • rechtsportal.de

    Vermittlung des Aufenthaltsrechts eines mit einem Unionsbürger verwandten Drittstaatsangehörigen an seinen Ehepartner

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 37, …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 97) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 250/18 -, juris Rn. 17).

    Klärungsbedürftig sind danach solche entscheidungserheblichen Fragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 37, …und vom 06.06.2018 - 2 BvR 250/18 -, juris Rn. 17).

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    Ernstliche Zweifel sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17 -, juris Rn. 10…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 36).

    Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (BVerfG, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 10).

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    a) Solche Zweifel liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, …und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 10).

     
  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    a) Solche Zweifel liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dabei sind auch nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 8, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 26 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18

    Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    Zur Darlegung der Rechtssatzdivergenz ist es erforderlich, dass ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts in Widerspruch steht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.02.2021 - 1 B 46.20 u.a. -, juris Rn. 9…, vom 07.10.2020 - 2 B 34.20 - juris Rn. 20, …und vom 22.03.2012 - 2 B 148.11 -, juris Rn. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2020 - A 11 S 2277/19 -, juris Rn. 3).Die Abweichung kann sowohl eine Frage des formellen oder materiellen Rechts als auch verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellungen betreffen (…Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 29. Edition Oktober 2015, § 124 Rn. 42).Andererseits gefährdet nicht jeder Rechtsverstoß die Einheit der Rechtsprechung, weshalb die Verkennung oder fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes keine Divergenzrüge eröffnet; eine Divergenz begründende Abweichung liegt daher etwa nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten höheren Gerichte übersehen oder - ob zu Recht oder nicht - als nicht anwendbar eingestuft hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 10.02.2021 - 1 B 46.20 u.a. -, juris Rn. 9, …und vom 07.10.2020 - 2 B 34.20 -, juris Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.05.2020 - A 11 S 2277/19 -, juris Rn. 3, und vom 03.08.2018 - A 12 S 1286/18 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20

    Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    Zur Darlegung der Rechtssatzdivergenz ist es erforderlich, dass ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts in Widerspruch steht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.02.2021 - 1 B 46.20 u.a. -, juris Rn. 9, vom 07.10.2020 - 2 B 34.20 - juris Rn. 20, …und vom 22.03.2012 - 2 B 148.11 -, juris Rn. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2020 - A 11 S 2277/19 -, juris Rn. 3).Die Abweichung kann sowohl eine Frage des formellen oder materiellen Rechts als auch verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellungen betreffen (…Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 29. Edition Oktober 2015, § 124 Rn. 42).Andererseits gefährdet nicht jeder Rechtsverstoß die Einheit der Rechtsprechung, weshalb die Verkennung oder fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes keine Divergenzrüge eröffnet; eine Divergenz begründende Abweichung liegt daher etwa nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten höheren Gerichte übersehen oder - ob zu Recht oder nicht - als nicht anwendbar eingestuft hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 10.02.2021 - 1 B 46.20 u.a. -, juris Rn. 9, und vom 07.10.2020 - 2 B 34.20 -, juris Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.05.2020 - A 11 S 2277/19 -, juris Rn. 3, …und vom 03.08.2018 - A 12 S 1286/18 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 10.02.2021 - 1 B 46.20

    Gesetzliche Abgrenzung von Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    Zur Darlegung der Rechtssatzdivergenz ist es erforderlich, dass ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts in Widerspruch steht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.02.2021 - 1 B 46.20 u.a. -, juris Rn. 9…, vom 07.10.2020 - 2 B 34.20 - juris Rn. 20, …und vom 22.03.2012 - 2 B 148.11 -, juris Rn. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2020 - A 11 S 2277/19 -, juris Rn. 3).Die Abweichung kann sowohl eine Frage des formellen oder materiellen Rechts als auch verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellungen betreffen (…Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 29. Edition Oktober 2015, § 124 Rn. 42).Andererseits gefährdet nicht jeder Rechtsverstoß die Einheit der Rechtsprechung, weshalb die Verkennung oder fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes keine Divergenzrüge eröffnet; eine Divergenz begründende Abweichung liegt daher etwa nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten höheren Gerichte übersehen oder - ob zu Recht oder nicht - als nicht anwendbar eingestuft hat (BVerwG, Beschlüsse vom 10.02.2021 - 1 B 46.20 u.a. -, juris Rn. 9, …und vom 07.10.2020 - 2 B 34.20 -, juris Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.05.2020 - A 11 S 2277/19 -, juris Rn. 3, …und vom 03.08.2018 - A 12 S 1286/18 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20

    Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    Die auf das Ziel der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ausgerichtete Verpflichtungsklage ist nach gefestigter Rechtsprechung der für Fragen des Aufenthaltsrechts zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen; bezieht sich die Klage zugleich auch auf eine Abschiebungsandrohung sowie auf ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot, die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis in einem Bescheid verbunden wurden, führt dies nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (…vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 05.03.2021 - 11 S 567/21 -, juris Rn. 7, vom 16.07.2020 - 12 S 1432/20 -, juris Rn. 16, …und vom 19.07.2019 - 11 S 1812/19 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2021 - 11 S 567/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Aufenthaltstitels: …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    Die auf das Ziel der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ausgerichtete Verpflichtungsklage ist nach gefestigter Rechtsprechung der für Fragen des Aufenthaltsrechts zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen; bezieht sich die Klage zugleich auch auf eine Abschiebungsandrohung sowie auf ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot, die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis in einem Bescheid verbunden wurden, führt dies nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 05.03.2021 - 11 S 567/21 -, juris Rn. 7…, vom 16.07.2020 - 12 S 1432/20 -, juris Rn. 16, …und vom 19.07.2019 - 11 S 1812/19 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

    Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
    (2) Die Rüge der Klägerin, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts weiche vom Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Januar 2019 - 11 S 1109/18 - ab, greift ebenfalls nicht durch.
  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20

    Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19

    Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …

  • BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07

    Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.

  • BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11

    Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1812/19

    Streitwert eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder …

  • BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

    Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  • EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

    Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …

  • BVerwG, 15.10.2020 - 6 B 22.20

    Räumliche Verlagerung einer Versammlung

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …

  • EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

    Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  • BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

    Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Abwasserbeitrag i.R.d. Betriebs …

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

    Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …

  • VGH Bayern, 12.10.2020 - 12 ZB 19.298

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Festsetzung eines …

  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19

    Anlage; Auslegung; Gewässerausbau; Plangenehmigung; richterliche Fristsetzung; …

  • EuGH, 20.11.2019 - C-706/18

    Belgische Staat (Régime de décision implicite d'acceptation) - Vorlage zur …

  • BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

    Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20

    Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

    Die auf das Ziel der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ausgerichtete Verpflichtungsklage ist nach gefestigter Rechtsprechung der für Fragen des Aufenthaltsrechts zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.08.2021 - 11 S 41/20 -, juris Rn. 40…, vom 05.03.2021 - 11 S 567/21 -, juris Rn. 7, …und vom 19.07.2019 - 11 S 1812/19 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

    Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …

    Denn die Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs und sonstige Verfahrensmängel können im Rechtsmittelzulassungsverfahren jedenfalls dann nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen oder auf die Behebung des sonstigen Verfahrensmangels hinzuwirken (stRspr.; vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 08.04.2021 - 9 B 30.20 -, juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.08.2021 - 11 S 41/20 - juris Rn. 5…, vom 29.05.2020 - A 2 S 111/20 - juris Rn. 11 …und vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

    Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …

    Der Wert einer solchen Verpflichtungsklage ist ebenfalls mit 5.000,- EUR zu veranschlagen (stRspr. des beschließenden Senats; vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.08.2021 - 11 S 41/20 - juris Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 13 A 2646/20

    Erteilung der Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb der Linienverkehre; …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2021 - 19 A 1452/20 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. August 2021 - 11 S 41/20 -, juris, Rn. 8, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 10 ZB 21.679 -, juris, Rn. 17.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 13 A 2098/19

    Erteilung der beantragten eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung i.R.d. …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2021 - 19 A 1452/20 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. August 2021 - 11 S 41/20 -, juris, Rn. 8, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 10 ZB 21.679 -, juris, Rn. 17.
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Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 02.07.2021 - 11 S 41/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,42749
LG Itzehoe, 02.07.2021 - 11 S 41/20 (https://dejure.org/2021,42749)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 02.07.2021 - 11 S 41/20 (https://dejure.org/2021,42749)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 02. Juli 2021 - 11 S 41/20 (https://dejure.org/2021,42749)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • mietrechtsiegen.de

    WEG - Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Wegfall der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers durch die Gesetzesreform - Verwalter kann für Gemeinschaft entgegenstehenden Willen kundtun; §§ 9b Abs. 1, 14, 15 WEG; 1004 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinschaft will Ansprüche nicht verfolgen: Bereits klagender Eigentümer verliert Prozessführungsbefugnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums: Wer ist Anspruchsinhaber? (IMR 2022, 32)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

    Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …

    Auszug aus LG Itzehoe, 02.07.2021 - 11 S 41/20
    Für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird (vgl. BGH, IMR 2021, 284).

    Der BGH hat demgegenüber mit Urteil vom 07.05.2021 (V ZR 299/19) entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird (…BGH, aaO.).

    Der BGH hat sich gerade erst in dem Urteil vom 07.05.2021 (aaO.) mit der Frage der Prozessführungsbefugnis bei Individualklagen eines Wohnungseigentümers, die auf Beseitigung von baulichen Veränderungen gerichtet sind, befasst.

  • BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …

    Auszug aus LG Itzehoe, 02.07.2021 - 11 S 41/20
    Das Interesse im Zusammenhang mit der Anfechtung eines Beschlusses, durch den einem Verwalter Entlastung erteilt wurde, kann bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte mit einem Wert von 1.000 Euro bemessen werden (vgl. BGH, IMR 2011, 298).

    Das Interesse im Zusammenhang mit der Anfechtung eines Beschlusses, durch den einem Verwalter Entlastung erteilt wurde, kann nach der Rechtsprechung des BGH bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte mit einem Wert von 1.000,00 Euro bemessen werden (Beschluss vom 31.3.2011 - V ZB 236/10 -).

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