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   OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20   

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https://dejure.org/2020,44873
OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20 (https://dejure.org/2020,44873)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2020 - 11 SV 38/20 (https://dejure.org/2020,44873)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2020 - 11 SV 38/20 (https://dejure.org/2020,44873)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO
    Sachliche Zuständigkeit bei Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags

  • IWW

    § 3, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
    Zivilprozessrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Hierfür genügt es jedoch nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (BGH, MDR 2015, 908).

    Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, MDR 2015, 908; BGH MDR 2011, 1254).

  • BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Sie entfällt erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGH MDR 2013, 481; NJW-RR 2011, 1364; NJW 2006, 847; NJW 1993, 1273; NJW-RR 1994, 126; OLG Frankfurt, OLG-Report 1993, 250).
  • BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Sie entfällt erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGH MDR 2013, 481; NJW-RR 2011, 1364; NJW 2006, 847; NJW 1993, 1273; NJW-RR 1994, 126; OLG Frankfurt, OLG-Report 1993, 250).
  • BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Einfache Rechtsfehler rechtfertigen die Annahme von Willkür nicht, ebenso wenig die Abweichung von einer herrschenden Meinung, jedenfalls dann, wenn sich diese Meinung nicht zwingend aus dem Gesetz ergibt (BGH NJW 2003, 3201; OLG Brandenburg, MDR 2006, 1184 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., 2020, § 281 ZPO Rn. 17).
  • KG, 02.11.2016 - 26 U 9/16

    Berufungsverfahren: Streitwertbemessung für eine Klage auf Löschung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Das Landgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.05.2020 den Streitwert vorläufig auf 2.000 EUR festgesetzt unter Bezugnahme auf "z.B. KG Berlin, Beschluss vom 02.11.2016, 26 U 9/16" (Bl. 9 d.A.) und mit Verfügung vom 28.05.2020 die Parteien darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des Streitwerts das angerufene Gericht nicht zuständig sein dürfte (Bl. 13 d.A.).
  • OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06

    Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Einfache Rechtsfehler rechtfertigen die Annahme von Willkür nicht, ebenso wenig die Abweichung von einer herrschenden Meinung, jedenfalls dann, wenn sich diese Meinung nicht zwingend aus dem Gesetz ergibt (BGH NJW 2003, 3201; OLG Brandenburg, MDR 2006, 1184 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., 2020, § 281 ZPO Rn. 17).
  • AG Düsseldorf, 05.09.2012 - 38 C 4478/12

    Nebenpflichtverletzung im Zusammenhang mit der Veranlassung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Andere Gerichte bewerten die hinter einer solchen begehrten Löschung stehenden Interessen betragsmäßig wesentlich geringer mit bis zu 5.000 EUR (KG, Beschluss 02.11.2016, Az. 2 U 9/16 , juris; KG, Urteil vom 07.03.2012, 26 U 65/11, juris; AG Düsseldorf, 05.09.2012; BeckRS 2014, 14528; AG Münster, BeckRS 2013, 16950; OLG München, BeckRS 2012, 21891), so dass die Festsetzung durch das Landgericht Wiesbaden jedenfalls nicht vollkommen unvertretbar und damit nicht willkürlich ist.
  • KG, 07.03.2012 - 26 U 65/11

    Doppelte Schufa-Einträge sind unzulässig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Andere Gerichte bewerten die hinter einer solchen begehrten Löschung stehenden Interessen betragsmäßig wesentlich geringer mit bis zu 5.000 EUR (KG, Beschluss 02.11.2016, Az. 2 U 9/16 , juris; KG, Urteil vom 07.03.2012, 26 U 65/11, juris; AG Düsseldorf, 05.09.2012; BeckRS 2014, 14528; AG Münster, BeckRS 2013, 16950; OLG München, BeckRS 2012, 21891), so dass die Festsetzung durch das Landgericht Wiesbaden jedenfalls nicht vollkommen unvertretbar und damit nicht willkürlich ist.
  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    So werden teilweise - wie von der Klägerin angegeben - 10.000 EUR zugrunde gelegt (LG Düsseldorf, 29.04.2013, BeckRS 2015, 6033; LG Lübeck, BeckRS 2017, 133781; OLG Köln, BeckRS 2015, 19075).
  • AG Münster, 14.01.2013 - 48 C 2651/12

    Meldung der Nichtbegleichung einer Rechnung der Schufa; Übermittlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
    Andere Gerichte bewerten die hinter einer solchen begehrten Löschung stehenden Interessen betragsmäßig wesentlich geringer mit bis zu 5.000 EUR (KG, Beschluss 02.11.2016, Az. 2 U 9/16 , juris; KG, Urteil vom 07.03.2012, 26 U 65/11, juris; AG Düsseldorf, 05.09.2012; BeckRS 2014, 14528; AG Münster, BeckRS 2013, 16950; OLG München, BeckRS 2012, 21891), so dass die Festsetzung durch das Landgericht Wiesbaden jedenfalls nicht vollkommen unvertretbar und damit nicht willkürlich ist.
  • LG Lübeck, 23.05.2017 - 3 O 325/15

    Verantwortlichkeit für Nachmeldungen zu Datenübermittlungen an Auskunfteien im

  • BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

  • LG Gießen, 21.08.2022 - 5 O 235/22
    Die Kammer sieht daher keine Veranlassung von ihrer ursprünglichen Wertfestsetzung abzurücken (vgl. OLG Frankfurt vom 17.09.2020 (BeckRs 2020, 45073), Az. 11 SV 38/20).
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