Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 11 Sa 100/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Insolvenzanfechtung - Vorsatzanfechtung - Stellung Insolvenzantrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Nachweis der Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Nachweis der Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Insolvenzantrag des Arbeitnehmers und die Insolvenzanfechtung
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 25.05.2012 - 6 Ca 487/11
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 11 Sa 100/12
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 11 Sa 100/12
Die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze bezüglich der Beweislast und der freien Beweiswürdigung gelten auch im insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess (BAG 06.10.2011 - 6 AZR 732/10 - nach juris). - BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 11 Sa 100/12
Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hinweisen (BGH 08.10.2009 - IX ZR 173/07 - nach juris).
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12
Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. September 2012 - 11 Sa 100/12 - aufgehoben.
Rechtsprechung
LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
BGB § 611
- Wolters Kluwer
Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung; Auslegung eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts
- Wolters Kluwer
Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung; Auslegung eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 611 BGB
Anspruch auf beamtenähnliche Versorgung, betrieblicher Übung, Gesamtzusage, Gleichbehandlung - rechtsportal.de
Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung; Auslegung eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts
Verfahrensgang
- ArbG München, 22.12.2011 - 36 Ca 5186/10
- LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Denn er würde auch Leistungen erfassen, die nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden können ( BAG Urt. v. 25.04.2007 - 5 AZR 627/06; Urt. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10). - BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08
Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Zu Recht hat der Kläger zuletzt darauf hingewiesen, dass nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 08.10.2009 - 2 AZR 235/08 die gesetzliche Regelung über den Vertragsinhaltschutz gem. § 2 KSchG lex specialis gegenüber § 313 BGB ist. - BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Denn er würde auch Leistungen erfassen, die nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden können (… BAG Urt. v. 25.04.2007 - 5 AZR 627/06; Urt. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10).
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03
Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Daraus ergibt sich, dass der Arbeitnehmer jederzeit damit rechnen muss, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung korrigiert wird (vgl. BAG-Urteil vom 29.09.2004 - 5 AZR 528/03). - BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05
Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Für weniger wichtige Leistungen sind an die Zahl der Wiederholungen höhere Anforderungen zu stellen, als dies bei bedeutsameren Leistungen der Fall ist (vgl. BAG-Urteil vom 26.06.2006 - 10 AZR 385/05). - BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05
Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Der rückwirkende Vertragsabschluss ist nicht deshalb nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist (vgl. BAG-Urteil vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05). - BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Entsprechend den Urteilen des LAG München in Parallelfällen (z.B. Urteil vom 16.12.2010 - 4 Sa 651/10; vom 21.12.2010 - 9 Sa 484/10; vom 27.01.2011 - 5 Sa 617/10) wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein Anlass, einen öffentlich-rechtlich verfassten Arbeitgeber vor der Anwendung der allgemeinen Grundsätze zu schützen, dann nicht besteht, wenn der Arbeitgeber bezüglich der bei ihm bestehenden Arbeitsverhältnisse keinen näheren staatlichen Festlegungen unterworfen ist, wenn er die Regeln für die Beschäftigung seiner Mitarbeiter autonom aufstellt und nicht an die Weisungen vorgesetzter Dienststellen und Behörden gebunden ist (BAG-Urteil vom 16.07.1996 - 3 AZR 352/95). - BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08
Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Da die Gesamtzusage im Regelfall nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt ist, erwerben auch neu eintretende Arbeitnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die zugesagten Leistungen (vgl. z.B. BAGUrteil vom 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG-Urteil vom 20.04.2010 - 3 AZR 509/08) b) Eine ausdrückliche Erklärung der Beklagten an die Belegschaft dahingehend, dass mit Abgabe und Bekanntgabe der Erklärung alle Arbeitnehmer die die Voraussetzungen erfüllen, das sogenannte Versorgungsrecht erhalten, ist nicht erfolgt. - BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Soweit die Beklagte das Entstehen einer betrieblichen Übung hätte vermeiden wollen, so hätte sie dies klar und deutlich durch ihr Verhalten und etwaige Vorbehalte zum Ausdruck bringen müssen (BAG-Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08). - BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
Auszug aus LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Da die Gesamtzusage im Regelfall nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt ist, erwerben auch neu eintretende Arbeitnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die zugesagten Leistungen (vgl. z.B. BAGUrteil vom 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG-Urteil vom 20.04.2010 - 3 AZR 509/08) b) Eine ausdrückliche Erklärung der Beklagten an die Belegschaft dahingehend, dass mit Abgabe und Bekanntgabe der Erklärung alle Arbeitnehmer die die Voraussetzungen erfüllen, das sogenannte Versorgungsrecht erhalten, ist nicht erfolgt. - LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 617/10
Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
- LAG München, 16.12.2010 - 4 Sa 651/10
"Beamtenähnliche Versorgung"
- LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10
Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt