Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - 11 Sa 130/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Sozialplanabfindung - Kinderzuschlag - Kinderfreibetrag - Lohnsteuerkarte
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kinderzuschlag zur Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zusatzbetrag zur Sozialabfindung bei Bezugnahme auf Kindereintrag in Lohnsteuerkarte
- Justiz Baden-Württemberg
Art 3 Abs 1 GG, § 75 BetrVG, § 77 BetrVG, § 112 BetrVG
Sozialplanabfindung - Kinderzuschlag - Ermittlung der Kinderanzahl aus dem Kinderfreibetrag der Lohnsteuerkarte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kinderzuschlag zur Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zusatzbetrag zur Sozialabfindung bei Bezugnahme auf Kindereintrag in Lohnsteuerkarte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sozialplanabfindung - und die Berücksichtigung kinderbezogener Leistungen
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 94/12
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - 11 Sa 130/12
- BAG, 02.12.2014 - 1 AZR 358/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96
Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - 11 Sa 130/12
Insoweit bestehen keine Bedenken dagegen, mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.03.1997 - NZA 1997, 1058) davon auszugehen, dass ein Sozialplan nur für solche Mitarbeiter eine erhöhte Abfindung vorsehen kann, deren unterhaltspflichtige Kinder in der Lohnsteuerkarte eingetragen sind. - BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 3/04
Auslegung eines Sozialplans
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - 11 Sa 130/12
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ff. normativen Wirkung wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG 22.03.2005 - 1 AZR 3/04 - NZA 2005, 831).
- LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 543/15
Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan
In der Sache ändert dies nichts (vgl. so auch LAG Baden-Württemberg 21.02.21013 - 11 Sa 130/12, juris Rn. 30).