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   LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07   

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https://dejure.org/2008,6294
LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07 (https://dejure.org/2008,6294)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07 (https://dejure.org/2008,6294)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2008 - 11 Sa 2246/07 (https://dejure.org/2008,6294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1; BAT § 29 Abschnitt B; TVÜ-VKA § 5 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bei der Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der kommunalen Beschäftigten (TVÜ-VKA); Unterschiedliche ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06

    Berechnung des Vergleichsentgeltes unter Berücksichtigung des Ehegattenzuschlags

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Wenn die Tarifvertragsparteien bei der Schaffung der Übergangsregelung des TVÜ-VKA die bisher gezahlten Ortszuschläge unter den in § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA benannten Voraussetzungen besitzstandswahrend berücksichtigen, ist dies zulässig (LAG Niedersachsen 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06 E - ZTR 2008 - 46, 47).

    Das Familieneinkommen sinkt nicht (LAG Niedersachsen 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06 E - Rz. 37 juris).

    Das Familieneinkommen wird nicht in rechtserheblicher Weise angetastet (LAG Niedersachsen 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06 - E - Rz. 42 juris).

  • BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 478/91

    Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Die Feststellungsklage des Klägers ist nach § 256 Abs. 1 ZPO auf das gegenwärtige Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet (vgl. nur BAG 19.10.1993 - 9 AZR 478/91 - AP Nr. 23 zu § 256 ZPO 1977).

    a) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung besteht, wenn dem Recht des Feststellungsklägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BAG 19.10.1993 - 9 AZR 478/91 - AP Nr. 23 zu § 256 ZPO 1977).

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst i. S. des § 29 Abschnitt B Abs. 7 BAT beschäftigt sind und einen Familien- oder Ortszuschlag oder eine dem Familien- oder Ortszuschlag entsprechende Leistung erhalten, den einheitlichen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen (hierzu näher BAG 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - NZA-RR 2006, 608, 610 m. w. N.).

    (2.) Die Regelung über die Berücksichtigung des familienbezogenen Ortszuschlages im Rahmen der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Beamten soll damit gewährleisten, dass ein Paar insgesamt nur einmal einen Ortszuschlag der Stufe 2 erhält (BAG 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - a. a. O.).

  • LAG Köln, 28.02.2005 - 2 Sa 1001/04

    Umstellung, Ortszuschlag

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA kommt es allein auf die Bezugsberechtigung an (vgl. auch LAG Köln 28.02.2005 - 2 Sa 1001/04 - Rz. 8 juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.07.2007 - 17 Sa 58/06

    Ortzuschlag - Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Denn der Anspruch des Klägers auf das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA stellt keinen Anspruch auf Ortszuschlag oder entsprechende Leistungen wesentlich gleichen Inhalts i. S. der Anlage 1 Abschnitt V Abs. (h) Unterabs. 2 Satz 1 der Anlage 1 zu den AVR dar (vgl. näher LAG Baden-Württemberg 11.07.2007 - 17 Sa 58/06 - Rz. 24 juris).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05

    Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Die Wahrung sozialer Besitzstände ist als sachlicher Grund zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern anerkannt (BAG 02.08.2006 - 10 AZR 572/05 - EzA § 75 BetrVG 2001 Nr. 3).
  • BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Bei der Beklagten handelt es sich nämlich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, bei der zu erwarten ist, dass sie sich schon einer Feststellung ihrer rechtlichen Verpflichtung entsprechend verhalten wird (st. Rspr., z. B. BAG 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 - NZA 1999, 774, 775).
  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Tarifverträge sind im Lichte höherrangiger Normen (vgl. hierzu BAG 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - NZA 1994, 181, 183) und damit auch im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG sowie der Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG auszulegen.
  • BAG, 02.02.1994 - 5 AZR 273/93

    Arbeitsrecht; Arbeitsverweigerung bei Asbestbelastung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Sie kann auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang der Leistungspflicht (BAG 02.02.1994 - 5 AZR 273/93 - AP Nr. 4 zu § 273 BGB; BAG 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 - juris).
  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04

    Tarifauslegung - Stichtagsregelung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
    Ein darauf bezogener Verstoß liegt erst vor, wenn die Ungleichbehandlung nicht in ausreichendem Maße gerechtfertigt werden kann (vgl. z. B. BVerfG 28.04.1999 - 1 BvL 11/94, 33/95, 1 BvR 1560/97 - BVerfGE 100, 138, 174; ebenso BAG 21.04.2005 - 6 AZR 440/04 - Rz. 20, juris).
  • BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 391/06

    Stichtag für Invaliditätsrente

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

    Feststellung der Tarifgebundenheit

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

    Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

  • LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 12 Sa 1073/08

    Tarifliche Weiterverweisungsklausel - und nach wirkungsloser Aufhebung einer in

    Das erstinstanzliche Urteil steht weiterhin im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, wenn es die über Orts- und Sozialzuschläge getroffenen Regelungen in den AVR des Caritasverbandes als vergleichbar mit den (abgelösten) Tarifregelungen im öffentlichen Dienst, namentlich § 41 MTArb und § 29 BAT, ansieht (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2008, 11 Sa 2246/07, Juris Rz. 35 = PersV 2008, 357, vom 18.03.2008, 6 Sa 75/08, Juris Rz. 35).
  • LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 5 Sa 513/08

    Auslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien, Einmalzahlung für Auszubildende

    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung für ein Regelungsproblem gefunden haben (BAG 06.12.2006 - 4 AZR 798/05 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Sozialplan; vgl. auch: LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07 - n. v.) .
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