Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 242, KSchG § 4
  Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame hilfsweise ordentliche Kündigung bei Befragung des Arbeitnehmers zu in diesem Zeitpunkt bereits eingestellten Ermittlungsverfahren; Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; Unwirksame Probezeitkündigung einer Lehrkraft bei unzulässiger Befragung zu ...

• rabüro.de

  Zur Auskunftspflicht eines Stellenbewerbers hinsichtlich Vorstrafen

• hensche.de

  Bewerbung, Recht zur Lüge, Fragerecht, Auskunftspflicht

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• RA Kotz

  Einstellungsgespräch - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; unwirksame Probezeitkündigung einer Lehrkraft bei unzulässiger Befragung zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung - Frage nach anhängigen Ermittlungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bewerbungsgespräch: Darf der Arbeitgeber nach Vorstrafen fragen?

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fragen des Arbeitgebers nach Vorstrafen im Bewerbungsgespräch

• beck-blog (Kurzinformation)

  Frage nach Ermittlungsverfahren bei Einstellung nur eingeschränkt zulässig

Verfahrensgang

• ArbG Detmold, 28.04.2010 - 2 Ca 1577/09
• LAG Hamm, 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• ArbG Detmold, 28.04.2010 - 2 Ca 1577/09

  Frage nach Ermittlungsverfahren, Anfechtung.

  Auszug aus LAG Hamm, 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.04.2010 - 2 Ca 1577/09 - teilweise abgeändert.

  Unter Klarstellung, dass der Klageantrag sich als Kündigungsschutzantrag im Sinne des § 4 KSchG versteht, beantragt der Kläger, unter Abänderung des Urteils 2 Ca 1577/09 vom 28.04.2010, zugestellt am 18.05.2010, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.11.2009 zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus LAG Hamm, 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10

  Auf der Grundlage einer Einstellung nach § 153 a StPO kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die Tat mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verübt hat ( BVerfG 16.01.1991 NJW 1991, 1530 = MDR 1991, 891 ).

• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - wird zurückgewiesen.
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12

  Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als …

  Eine weitere Ausnahme dahingehend, dass der Arbeitgeber unabhängig von den Vorgaben des BZRG nach Vorstrafen fragen darf, die in einem Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Tätigkeit stehen, ist nicht zu machen (ebenso wohl LAG Hamm 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - juris; Ehrich DB 2000, 421, 422;… ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn 281 und 354; a.A. LAG Düsseldorf 24. April 2008 - 11 Sa 2101/07 - LAGE Art. 33 GG Nr. 17) .

  Dagegen ist es generell unzulässig, nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren zu fragen ( LAG Hamm 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - juris) .

• SG Dortmund, 18.05.2015 - S 35 AL 256/15

  Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

  Dies kann etwa bei Vermögensstraftaten des Bewerbers bei einer Einstellung als Bankangestellter oder bei Verkehrsstraftaten eines Berufskraftfahrers der Fall sein (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 -, Rn. 49, juris).

  Hierbei ist an die Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) anzuknüpfen (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 -, Rn. 49, juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11

  Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …

  Dagegen lässt sich aus der Unschuldsvermutung nicht der Schluss ziehen, dass dem Betroffenen aus der Tatsache, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist, überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen (BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - AP Nr. 50 zu § 123 BGB;… LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2011 - 15 Sa 64/10 -, zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10 -, zit. n. Juris).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10 - (zit. n. Juris) zugrunde lag.

• ArbG Köln, 28.02.2012 - 11 Ca 10449/10

  Anforderungen an die Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger …

  (HWK-Thüsing aaO., LAG Hamm v. 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10 Rn. 54 nach juris.).