Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Schulungskosten - Haushaltsersparnis - Kosten der Betriebsratstätigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Kürzung der anlässlich einer Seminarteilnahme von Betriebsräten entstandenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung um ersparte Eigenaufwendungen der Teilnehmer; Folgen des Fehlens von Reisekostenrichtlinien über die Regelung von Verpflegungsmehraufwand in ...

• Judicialis

  BetrVG § 37 Abs. 6; ; BetrVG § 40 Abs. 1; ; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 5; ; BGB § 191; ; BGB § 288

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 37 Abs. 6
  Kürzung von Schulungskosten bei Kostenersparnis anhand Sachbezugsverordnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 2 TaBV 4/05

  Erstattung von Übernachtungskosten und Verpflegungskosten für …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

  So sehe es auch im Ergebnis das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 01.02.2006 (2 TaBV 4/05).

  Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 01.02.2006 - 2 TaBV 4/05 - BeckRS 2006 4 steht dem nicht entgegen.

• LAG Baden-Württemberg, 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02

  Betriebsratsseminar - Verpflegungskosten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

  Auch deshalb ist ein Rückgriff auf die frühere 20-Prozent-Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien nicht mehr möglich, dies aber insbesondere auch, weil die von 1990 bis 1995 geltenden Lohnsteuerrichtlinien für das Jahr 2005, in dem die streitgegenständlichen Schulungsveranstaltungen stattfanden, für die Bemessung der Haushaltsersparnis keinen geeigneten Anhaltspunkt mehr darstellen (LAG Bad.-Württ. 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02 - LAG Nürnberg 25.02.2003 - ARST 2003, 244; LAG Nürnberg 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02 - BeckRS 2004 4; LAG Hamm 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, Heft 5).
• LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02

  Anrechnung einer Haushaltsersparnis für Betriebsräteschulungen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

  Auch deshalb ist ein Rückgriff auf die frühere 20-Prozent-Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien nicht mehr möglich, dies aber insbesondere auch, weil die von 1990 bis 1995 geltenden Lohnsteuerrichtlinien für das Jahr 2005, in dem die streitgegenständlichen Schulungsveranstaltungen stattfanden, für die Bemessung der Haushaltsersparnis keinen geeigneten Anhaltspunkt mehr darstellen (LAG Bad.-Württ. 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02 - LAG Nürnberg 25.02.2003 - ARST 2003, 244; LAG Nürnberg 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02 - BeckRS 2004 4; LAG Hamm 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, Heft 5).

 
• LAG Nürnberg, 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

  Kosten des Betriebsrats - Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

  Auch deshalb ist ein Rückgriff auf die frühere 20-Prozent-Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien nicht mehr möglich, dies aber insbesondere auch, weil die von 1990 bis 1995 geltenden Lohnsteuerrichtlinien für das Jahr 2005, in dem die streitgegenständlichen Schulungsveranstaltungen stattfanden, für die Bemessung der Haushaltsersparnis keinen geeigneten Anhaltspunkt mehr darstellen (LAG Bad.-Württ. 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02 - LAG Nürnberg 25.02.2003 - ARST 2003, 244; LAG Nürnberg 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02 - BeckRS 2004 4; LAG Hamm 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, Heft 5).
• LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01

  Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

  Noch weiter gehe das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11.04.2002 (10 TaBV 50/01), das bei fehlenden Reisekosten-Richtlinien im Betrieb einen Anspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten nur in Höhe der Verpflegungspauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG sieht.
• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 89/87

  Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.01.1989 - 7 ABR 89/87 - NZA 1989, S. 641 ausdrücklich bestätigt.
• LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05

  Anrechnung einer Haushaltsersparnis auf Verpflegungskosten einer …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - 11 TaBV 5/07

  Auch deshalb ist ein Rückgriff auf die frühere 20-Prozent-Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien nicht mehr möglich, dies aber insbesondere auch, weil die von 1990 bis 1995 geltenden Lohnsteuerrichtlinien für das Jahr 2005, in dem die streitgegenständlichen Schulungsveranstaltungen stattfanden, für die Bemessung der Haushaltsersparnis keinen geeigneten Anhaltspunkt mehr darstellen (LAG Bad.-Württ. 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02 - LAG Nürnberg 25.02.2003 - ARST 2003, 244; LAG Nürnberg 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02 - BeckRS 2004 4; LAG Hamm 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, Heft 5).

• LAG Köln, 25.04.2008 - 11 TaBV 10/08

  Kosten einer Betriebsratsschulung

  Demgegenüber haben mehrere Landesarbeitsgerichte in jüngerer Rechtsprechung auf die Sachbezugsverordnung abgestellt (LAG Baden-Württemberg 20. September 2007 - 11 TaBV 5/07 - juris; LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, 249; LAG Nürnberg 25. Februar 26. Juli 2004 - 9(7) TaBV 51/02 - juris; LAG Nürnberg 25. Februar 2003 - 2 TaBV 24/02 - LAG Report 2003, 243).