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   OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17   

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https://dejure.org/2019,8496
OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17 (https://dejure.org/2019,8496)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.02.2019 - 11 U 156/17 (https://dejure.org/2019,8496)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - 11 U 156/17 (https://dejure.org/2019,8496)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 133, 157 BGB, §§ 97, 97a UrhG
    Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht gewerblich handelnden Verletzers

  • JurPC

    Vertragsstrafeversprechen einer Kirchengemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht gewerblich handelnden Verletzers

  • online-und-recht.de

    Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens einer Kirchengemeinde

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens einer Kirchengemeinde

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72, 97, 97a UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 ; BGB § 157 ; UrhG § 97 ; UrhG § 97a

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 ; BGB § 157 ; UrhG § 97 ; UrhG § 97a
    Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines Lichtbildes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht gewerblich handelnden Verletzers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsverpflichtung umfasst nicht zwingend Cache-Löschung von Suchmaschinen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung im nicht gewerblichen Bereich wenn Foto noch im Google Cache / der Google-Bildersuche vorübergehend zu finden war

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens einer Kirchengemeinde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens einer Kirchengemeinde

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens bezüglich Nichtlöschung eines Fotos aus Cache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 289
  • MMR 2020, 54
  • ZUM 2019, 589
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    (Abgrenzung zu BGH vom 18.09.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies).

    Dies ergebe sich insbesondere aus der Entscheidung vom 18.9.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies.

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies - Rdnr. 57 m.w.Nw.).

    Insbesondere kann die Erklärung nicht nach denselben Maßstäben ausgelegt werden, wie sie von der beklagtenseits zitierten Rechtsprechung für die Auslegung von Vertragsstrafeversprechen im gewerblichen Kontext entwickelt wurden (vgl. dazu BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies; Urteil vom 4.5.2017, I ZR 208/15 - Luftentfeuchter; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2015, 1-15 U 119/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.5.2016, 4 U 45/15).

    Dazu kommt, dass nach gefestigter Rechtsprechung des BGH um so eher eine eng am Wortlaut des Unterlassungsvertrages orientierte Auslegung geboten ist, je höher die vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zu dem gesicherten Unterlassungsanspruch ist (Urteil vom 13.2.2003, I ZR 281/01, GRUR 2003, 545, 546 - Hotelfoto; GRUR 2015, 258 [BGH 18.09.2014 - I ZR 76/13] Rdnr. 68 - CT-Paradies.).

  • BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

    Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Dass der Unterlassungsschuldner auch Schritte gegenüber Google einleiten müsse, um dort ein entsprechendes Suchergebnis zu vermeiden, sei für Konstellationen wie der vorliegenden von mehreren Oberlandesgerichten und zuletzt auch vom BGH in der Entscheidung vom 12.7.2018, I ZB 86/17, entschieden worden.

    Eine fortdauernde Verantwortlichkeit der Klägerin für diesen von ihr als Handlungsstörerin geschaffenen Verletzungszustand und damit eine Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch ergibt sich daraus, dass es ihr, wie beklagtenseits dargelegt, ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, bei Google eine Löschung aus dem Cache zu erwirken (vgl. BGH Beschluss vom 12.7.2018, I ZB 86/17).

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15

    Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Insbesondere kann die Erklärung nicht nach denselben Maßstäben ausgelegt werden, wie sie von der beklagtenseits zitierten Rechtsprechung für die Auslegung von Vertragsstrafeversprechen im gewerblichen Kontext entwickelt wurden (vgl. dazu BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies; Urteil vom 4.5.2017, I ZR 208/15 - Luftentfeuchter; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2015, 1-15 U 119/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.5.2016, 4 U 45/15).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15

    Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Insbesondere kann die Erklärung nicht nach denselben Maßstäben ausgelegt werden, wie sie von der beklagtenseits zitierten Rechtsprechung für die Auslegung von Vertragsstrafeversprechen im gewerblichen Kontext entwickelt wurden (vgl. dazu BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies; Urteil vom 4.5.2017, I ZR 208/15 - Luftentfeuchter; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2015, 1-15 U 119/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.5.2016, 4 U 45/15).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (BGH Urteil vom 12.5.2016, I ZR 1/15, Rdnr. 33 - Tannöd).
  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Insbesondere kann die Erklärung nicht nach denselben Maßstäben ausgelegt werden, wie sie von der beklagtenseits zitierten Rechtsprechung für die Auslegung von Vertragsstrafeversprechen im gewerblichen Kontext entwickelt wurden (vgl. dazu BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies; Urteil vom 4.5.2017, I ZR 208/15 - Luftentfeuchter; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2015, 1-15 U 119/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.5.2016, 4 U 45/15).
  • OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14

    Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Diese Vertragsstrafe konnte bei verständiger Würdigung der Vertragsparteien zwar für eine der Erstverletzung vergleichbare Handlung als angemessen angesehen werden, nicht aber für die nunmehr noch streitgegenständliche Verletzungsform (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.1.2015, 13 U 58/14, wo bei unterlassener Sicherstellung der Löschung von - im Unterschied zum vorliegenden Fall gewerblich genutzten - Seiten im Google-Cache eine Vertragsstrafe von maximal 2.500 Euro als angemessen angesehen war).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11

    Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Insbesondere kann die Erklärung nicht nach denselben Maßstäben ausgelegt werden, wie sie von der beklagtenseits zitierten Rechtsprechung für die Auslegung von Vertragsstrafeversprechen im gewerblichen Kontext entwickelt wurden (vgl. dazu BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies; Urteil vom 4.5.2017, I ZR 208/15 - Luftentfeuchter; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2015, 1-15 U 119/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.5.2016, 4 U 45/15).
  • KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09

    Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Anders als etwa bei der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des KG vom 27.11.2009, 9 U 27/09, bei der die - im Übrigen gewerblich handelnde - Verletzerin in einer besonderen Vertragsbeziehung zu Google stand, aufgrund derer Google gesorgt hatte, dass die Inhalte auf ihrer Webseite gefunden werden konnten, war vorliegend die Notwendigkeit einer Einflussnahme auf Google auch nicht aufgrund einer solchen Vertragsbeziehung für beide Parteien offensichtlich.
  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 281/01

    Hotelfoto

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
    Dazu kommt, dass nach gefestigter Rechtsprechung des BGH um so eher eine eng am Wortlaut des Unterlassungsvertrages orientierte Auslegung geboten ist, je höher die vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zu dem gesicherten Unterlassungsanspruch ist (Urteil vom 13.2.2003, I ZR 281/01, GRUR 2003, 545, 546 - Hotelfoto; GRUR 2015, 258 [BGH 18.09.2014 - I ZR 76/13] Rdnr. 68 - CT-Paradies.).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20

    Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen

    Dies entspricht den Vorgaben in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2016, 1275, Rn 33 - Tannöd; Senat GRUR-RR 2019, 289, Rn 30 - Google Cache).
  • LG Köln, 02.02.2023 - 14 O 48/22
    Daraus folgt ohne Weiteres, dass sich eine vertraglich übernommene Unterlassungsverpflichtung nicht darauf beschränkt, ein Bild nicht erneut hochzuladen oder sonst zu verlinken, sondern zur Entfernung des Bildes von Webseite und Server zwingt, als actus contrarius zu der Einstellung auf der Webseite (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2019, 11 U 156/17, juris, Tz. 23 f. - Google Cache; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.09.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies, juris, Tz. 57, 62 ff.; OLG Köln, Urteil vom 02.12.2022 - 6 U 79/22).
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