Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.02.2002 - 11 U 163/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Handelskauf: Unverzügliche Untersuchungspflicht bezüglich eines dem Frachtführer des Käufers im Ausland übergebenen chemischen Erzeugnisses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kaufpreisanspruch ; Aufrechnung; Minderung; Genehmigung ; Handelsgeschäft; Untersuchungsobliegenheit; Handelsklausel FCA; Essigsäure; Labortechnische Analyse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kaufpreisanspruch ; Aufrechnung; Minderung; Genehmigung ; Handelsgeschäft; Untersuchungsobliegenheit; Handelsklausel FCA; Essigsäure; Labortechnische Analyse
- Judicialis
HGB § 377
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 377
Handelskauf - unmittelbare Untersuchung der Ware durch den Handelskäufer bei Vereinbarung der Handelsklausel FCA (frei Frachtführer) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 02.05.2001 - 22 O 4657/00
- OLG Celle, 07.02.2002 - 11 U 163/01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 175/84
Verlust der Berufung des Verkäufers auf Verspätung einer Mängelrüge
Auszug aus OLG Celle, 07.02.2002 - 11 U 163/01
Die Ablieferung in diesem Sinne ist erfolgt, wenn die Sache dem Empfänger oder dem von ihm beauftragten Spediteur oder Frachtführer in der Art zugänglich gemacht wird, dass er sie auf ihre Beschaffenheit hin überprüfen kann (BGH WM 1985, 1418, 1419;… Baumbach/Hopt, § 377 Rn. 20).Selbst wenn die Klägerin aufgrund der Mängelrüge der Beklagten vom 14. Juni 2000 davon ausgegangen sein sollte, die zweite Lieferung werde, da aus derselben Charge stammend, verunreinigt sein, so läge arglistiges Verhalten nur dann vor, wenn der Klägerin auch bewusst gewesen wäre, dass der Beklagten der Mangel unbekannt sein könne und sie bei Kenntnis der Sachlage die angebotene Ware nicht als Vertragserfüllung annehmen werde (vgl. BGH WM 1985, 1418, 1420).
- BGH, 14.10.1970 - VIII ZR 156/68
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Rüge bei einem Handelsgeschäft - …
Auszug aus OLG Celle, 07.02.2002 - 11 U 163/01
Kosten und Zeitaufwand für die Untersuchung, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für ihre Durchführung und die Notwendigkeit, besondere technische Vorkehrungen für sie zu treffen oder die Untersuchung durch Dritte vornehmen zu lassen, können für die Beurteilung, ob eine Untersuchung in einem Betrieb wie dem des Käufers tunlich ist, bedeutsam sein (vgl. BGH WM 1970, 1400, 1402;… Baumbach/Hopt: HGB, 30. Aufl., § 377 Rn. 24 f.).
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16
Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …
Unerlässlich ist vielmehr der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine in räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht ausreichende einheitliche, auf Konsens der beteiligten Kreise hindeutende Verkehrsübung in Bezug auf einen bestimmten Vorgang zulassen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 57; OLG Celle, NJW-RR 2000, 178, 179; Urteil vom 7. Februar 2002 - 11 U 163/01, juris Rn. 18; OLG Stuttgart, TranspR 2004, 406, 410; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 2. November 2005 - VI-U (Kart) 13/05, juris Rn. 28; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1065, 1066). - BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16
Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige …
Unerlässlich ist vielmehr der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine in räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht ausreichende einheitliche, auf Konsens der beteiligten Kreise hindeutende Verkehrsübung in Bezug auf einen bestimmten Vorgang zulassen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 57; OLG Celle, NJW-RR 2000, 178, 179; Urteil vom 7. Februar 2002 - 11 U 163/01, juris Rn. 18; OLG Stuttgart, TranspR 2004, 406, 410; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 2. November 2005 - VI-U (Kart) 13/05, juris Rn. 28; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1065, 1066). - BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17
Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …
Unerlässlich ist vielmehr der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine in räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht ausreichende einheitliche, auf Konsens der beteiligten Kreise hindeutende Verkehrsübung in Bezug auf einen bestimmten Vorgang zulassen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 57; OLG Celle, NJW-RR 2000, 178, 179; Urteil vom 7. Februar 2002 - 11 U 163/01, juris Rn. 18; OLG Stuttgart, TranspR 2004, 406, 410; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 2. November 2005 - VI-U (Kart) 13/05, juris Rn. 28; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1065, 1066).