Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 301 ZPO
  Unzulässigkeit eines Teilurteils: Aufrechnungsforderungen zugleich Gegenstand der Widerklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Erlass eines Teilurteils bei Aufrechnung gegenüber der Klage mit Forderungen, die Gegenstand einer Widerklage sind; Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als ungeschriebene Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Teilurteils; Folgen der ...

 
• Judicialis

  ZPO § 301

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 301; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7
  Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als Voraussetzung für Zulässigkeit eines Teilurteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 28.10.1994 - 22 U 64/94

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04

  Ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-) Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, ist unzulässig (BGH NJW-RR 94, 380; OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 575).
• OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 11 U (Kart) 54/03

  Kartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme; Einwand …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04

  Damit ist die Frage des Bestehens von Schadensersatzansprüchen im Jahre 2002 zumindest eine sich in beiden Verfahren stellende gemeinsame Vorfrage, so dass auch aus diesem Grunde der Erlass eines Teilurteils nicht zulässig war, weil die Gefahr widersprechender Entscheidungen über eine gemeinsame Vorfrage besteht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25.05.2004 - 11 U (Kart) 54/03 = OLGR 04, 361).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 U 27/03

  Verpachtung einer Autobahnraststätte: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04

  Wegen dieses Zahlungsrückstandes hat die Klägerin den Pachtvertrag mit Schreiben vom 25.11.2002 außerordentlich zum 30.11.2002 gekündigt und Zahlungs- sowie Räumungsklage erhoben, die in beiden Instanzen Erfolg hatte (Senatsurteil vom 10.02.2004 - 11 U 27/03 (Kart)).
• LG Gießen, 20.02.2002 - 1 S 365/01

  Klage auf Rückzahlung bereits gezahlter Raten für die Erstellung eines Werks; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04

  Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass eine rechtsmissbräuchliche Widerklage ein Teilurteil über die Klage nicht verhindere (LG Gießen NJW-RR 03, 381).
• BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 93/85

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04

  Ein Teilurteil über den Klageanspruch konnte auch nicht deshalb ergehen, weil die Widerklage auf Vortrag beruht, der bei der Entscheidung über den Klageanspruch als verspätet zurückzuweisen wäre, wenn die Widerklage nicht erhoben worden wäre (BGH NJW 86, 2257;… Zöller/Vollkommer, ZPO, § 33 Rn. 9).

• OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13

  Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage; irreführende Alleinstellungswerbung

  Anders liegt es nur, wenn Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, so z.B. wenn gegenüber der Klage mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderungen auch aufgerechnet wird (vgl. OLGR Frankfurt 2005, 509).
• OLG Köln, 17.10.2018 - 16 U 3/18

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Klage bei fehlender Entscheidungsreife …

  Zwar hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass in der Rechtsprechung und Literatur ein Teilurteil über eine Klage trotz nicht entscheidungsreifer Widerklage und der Gefahr widersprechender Entscheidungen ausnahmsweise für zulässig erachtet wird, wenn die Erhebung der Widerklage rechtsmissbräuchlich ist (BGH NJW 1987, 3139 sowie BGH Urteil vom 23.04.1986, VIII ZR 93/85, NJW 1986, 2257, 2258 am Ende und BGH Beschluss vom 20.09.2016, VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn 21 (im Ergebnis jeweils offen gelassen); OLG Köln, Urteil vom 06.09.2000, 11 U 261/99, OLGR Köln 2001, 71, 74, zitiert nach juris; OLG Frankfurt Urteil v.om 16.11.2014- 11 U 27/04, BeckRS 2005, 669 Rn 13; LG Gießen, Urteil vom 20.02.2002, 1 S 365/01, NJW-RR 2003, 381; LG Berlin NJOZ 2005, 49;… Zöller-Feskorn, ZPO, 32. Auflage 2018, § 301 Rdnr. 10).
• OLG Brandenburg, 23.05.2007 - 7 U 167/06

  Zivilprozeßrecht: Zulässigkeitsvoraussetzung eines Teilurteils; Erlaß eines …

  Bezüglich einer Klage, der gegenüber mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderung aufgerechnet ist, ist ein Teilurteil unzulässig (OLG Düss NJW-RR 1995, 575; OLGR Frankfurt 2005, 509).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

  Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

  Ein Teilurteil darf jedoch nach der h.M. nur erlassen werden, wenn die Entscheidung unabhängig davon ist, wie das Schlussurteil über den noch anhängigen Teil des Rechtsstreits entscheidet, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teilurteil und im Schlussurteil also ausgeschlossen ist (OLGR Düsseldorf 2009, 360, BGH NJW 1990, 2669), wobei eine Relevanz von Vorfragen für beide voneinander abgrenzbare Teile am Erlass eines Teilurteils nicht hindert (BGH NJW 2004, 1662: "Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht es nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch von derselben Rechtsfrage abhängt."), sodass konsequenterweise auch die Möglichkeit von abweichenden Auffassungen der Instanzgerichte hinsichtlich rechtlicher Vorfragen der Zulässigkeit eines Teilurteils nicht entgegenstehen kann (a.A. OLG Frankfurt OLGR 2005, 509 ohne hinreichende Begründung).
• OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09

  Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Aufrechnung und Widerklage wegen des …

  Ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-)Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, ist unzulässig, weil eine Widerspruchsfreiheit zwischen einem Teilurteil betreffend die Klage und einem Schlussurteil hinsichtlich der Eventualwiderklage nicht sicherzustellen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.5.2007, 7 U 167/06, zitiert nach Juris Rn 24; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2004, 11 U 27/04 (Kart), OLGR Frankfurt 2005, 509, zitiert nach Juris Rn 10; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 575, zitiert nach Juris Rn 5).
• OLG Rostock, 05.09.2013 - 3 U 21/13

  Zivilprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils

  Dabei ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen (OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2004, 11 U 27/04, OLGR-Frankfurt, 2005, 509;… OLG Brandenburg, Urt. v. 23.05.2007, 7 U 167/06, zitiert nach juris;… OLG München, Urt. v. 24.07.2003, 6 U 5046/02, OLGR-München, 2004, 67;… OLG München, Urt. v. 22.10.2003, 7 U 2721/03, NJW-RR 2004, 192).