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   OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10 (Kart)   

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https://dejure.org/2011,14047
OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10 (Kart) (https://dejure.org/2011,14047)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.06.2011 - 11 U 36/10 (Kart) (https://dejure.org/2011,14047)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 11 U 36/10 (Kart) (https://dejure.org/2011,14047)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 StromNEV, § 23a EnWG, § 7 StromNEV, § 46 EnWG, § 540 ZPO
    Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der Übernahme eines Stromversorgungsnetzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der herauszugebenden Anlagen und Höhe des für die Überlassung zu zahlenden Entgelts bei Übernahme des Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Anspruch auf Herausgabe gemischtgenutzter Netzanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der herauszugebenden Anlagen und Höhe des für die Überlassung zu zahlenden Entgelts bei Übernahme des Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überlassung von Verteilnetzen: Was ist "wirtschaftlich angemessene Vergütung"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 19/07

    Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus §

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Zwar habe der Senat in seinem Urteil vom 29.01.2008 (11 U 19/07 (Kart.)) die gegenteilige Rechtsposition vertreten und sei das Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.

    Zu Unrecht habe sich das Landgericht hier auf eine angebliche Rechtstradition berufen, weil es auch Endschaftsklauseln gebe, die keine Begrenzung auf ausschließlich der örtlichen Versorgung dienende Anlagen enthielten (so in dem Verfahren Senat 11 U 19/07 (Kart.)).

    Insbesondere bleibt eine vertragliche Endschaftsbestimmung von der gesetzlichen Regelung des Überlassungsanspruchs in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG unberührt (BGH, Urteil v. 29.09.2009, EnZR 15/08; Senat, Urteile v. 29.01.2008, 11 U 19/07 (Kart) sowie 11 U 20/07 (Kart.)).

    Diese vom Senat bereits in seiner früheren Rechtsprechung vertretene Auffassung (Senatsurteil v. 29.1.2008, 11 U 19/07 (Kart)) ist vom Bundesgerichtshof nicht beanstandet worden.

  • BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94

    Prüfbarkeit eines Schiedsgutachtens über die Höhe der Anpassung von Erbbauzinsen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Die Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsgutachter von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, sein Ermessen ausgeübt hat und hierbei von den Grundsätzen und Maßstäben ausgegangen ist, die im Vertrag zwischen den Parteien vereinbart sind, oder ob er bei Fehlen einer derartigen Vereinbarung den Zweck berücksichtigt hat, den die Vertragsschließenden verfolgt haben (BGH, NJW 96, 453).

    Nach der Rechtsprechung des BGH können die Parteien eines Schiedsgutachtenvertrages im Wege der Feststellungsklage zwar den Inhalt eines für die Leistungsbestimmung durch den Schiedsgutachter maßgeblichen Rechtsverhältnisses feststellen lassen (BGH, NJW 82, 1879; 96, 453).

  • BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Nach der Rechtsprechung des BGH können die Parteien eines Schiedsgutachtenvertrages im Wege der Feststellungsklage zwar den Inhalt eines für die Leistungsbestimmung durch den Schiedsgutachter maßgeblichen Rechtsverhältnisses feststellen lassen (BGH, NJW 82, 1879; 96, 453).

    Zum anderen haben die Schiedsgutachter hier - abweichend von den entschiedenen Fällen - mit der Begutachtung noch gar nicht begonnen, ebenso wenig steht fest, dass diese zu keinem Ergebnis führt, weil sich die Schiedsgutachter nicht einigen können (so BGH NJW 82, 1879).

  • BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08

    Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Die Übergangsvorschrift des § 113 EnWG dient lediglich der Klarstellung (BGH, Urteil v. 29.9.2009, EnZR 15/08.

    Insbesondere bleibt eine vertragliche Endschaftsbestimmung von der gesetzlichen Regelung des Überlassungsanspruchs in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG unberührt (BGH, Urteil v. 29.09.2009, EnZR 15/08; Senat, Urteile v. 29.01.2008, 11 U 19/07 (Kart) sowie 11 U 20/07 (Kart.)).

  • OLG Koblenz, 11.11.2010 - U 646/08

    Konzessionsvertragsrecht: Berechnung eines Netzkaufpreises

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Dieser vom OLG Koblenz vertretenen Auffassung schließt der Senat sich an (Beschluss vom 11.11.2010 - Az.: U 646/08 Kart, vorgelegt als Anl. K 68 = GA 714).

    Eine Vorleistungspflicht ist insofern nicht geboten, denn die Übereignung der Versorgungsanlagen ist nicht erforderlich, um den Betrieb der Versorgungsanlagen durch das neue Unternehmen zu ermöglichen (OLG Koblenz, Urteil v. 23.4.2009, U 646/08 Kart).

  • BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

    Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Die Klage geht vorliegend in ihrer Gesamtheit jedoch darüber hinaus, weil mit ihr der Umfang und die Rahmenbedingungen für die Übernahme des Verteilnetzes durch die Klägerin und die Grundlagen der dafür zu erbringenden Gegenleistung geklärt werden sollen, die zwischen den Parteien streitig sind (vgl. BGHZ 143, 128 - Kaufering, zit. nach juris Rn.21).

    Grundlegende Bedeutung zur Frage der Ermittlung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung kommt nach wie vor aber der sog. Kaufering - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.11.1999 (BGHZ 143, 128) zu.

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80

    Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Erst wenn die Unbilligkeit der Entscheidung sich sofort aufdrängt, wird dieser Rahmen überschritten (BGHZ 81, 229).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07

    Energieversorgungsvertrag; Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus §

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Insbesondere bleibt eine vertragliche Endschaftsbestimmung von der gesetzlichen Regelung des Überlassungsanspruchs in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG unberührt (BGH, Urteil v. 29.09.2009, EnZR 15/08; Senat, Urteile v. 29.01.2008, 11 U 19/07 (Kart) sowie 11 U 20/07 (Kart.)).
  • LG Hannover, 24.06.2010 - 18 O 260/08
    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Entscheidend ist nach allem nicht die ausschließliche Nutzung durch die Gemeinde, sondern dass die Anlage für den Betrieb der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendig und aufgrund eines Konzessionsvertrages mit der Gemeinde zu deren allgemeiner Energieversorgung betrieben worden ist (ebenso: LG Hannover, Urteil v. vom 24.6.2010 -18 O 260/08 = Anl. K 54.; Gemeinsamer Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur unter D I 2.).
  • LG Frankfurt/Main, 28.05.2010 - 12 O 114/09

    Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb des Stromnetzes der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10
    Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 28.05.2010 (Az.: 3/12 O 114/09) wird die Klage insgesamt abgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenumfangs der Betroffenen ist § 46 Abs. 2 EnWG a.F. (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.); OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2012, 16 U(Kart) 21/12, dort S. 16).

    Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sprechen sich gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aus (so OLG Frankfurt, Urteile vom 29.01.2008 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), bei juris, Rn. 93; Landgericht Darmstadt, Urteile vom 24.04.2007,18 O 517/06 und 14 O 494/06, RdE 2007, 239 und 240; Büdenbender, Schwerpunkte der Energierechtsreform 1998, S. 2092 Rn. 492 zu Art. 4 § 1 NeuregelungsG; Salje, EnWG, § 46 Rn 158 ff.; Säcker/Jaecks, Netzüberlassungspflicht im Energiewirtschaftsgesetz: Eigentumsübertragung oder Gebrauchsüberlassung?, BB 2001, S. 997 ff.).

    Anderer Auffassung ist zwar das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.), S. 16; im Ergebnis ebenso LG Hannover, Urteil vom 24.06.2010, 18 O 260/08, dort S. 10; LG Hannover, Teilurteil vom 22.02.2011, 18 O 383/06, Rn 55 bei juris; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Band 1, 74. Erg.Lief., § 46 EnWG Rn. 31; ähnlich auch Hellermann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 46 Rn. 74), das ausführt, bereits der Wortlaut des § 46 Abs. 2 EnWG, der nicht auf die "ausschließlich" der Versorgung von Letztverbrauchern dienenden Anlagen abstelle, sondern von "notwendigen Verteilungsanlagen" spreche, mache deutlich, dass die Überlassungspflicht nicht auf ausschließlich der Versorgung des Gemeindegebiets dienende Anlagen beschränkt sei, sondern auch gemischt genutzte Anlagen erfasse, die für die Versorgung notwendig seien, weil sie nicht hinweggedacht werden könnten, ohne dass der neue Versorger seiner Versorgungsaufgabe nicht mehr wie der frühere Versorger nachkommen könne.

    Allerdings wurde das letztgenannte Urteil durch das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.)) aufgehoben, in welchem ausgeführt wird, die Neufassungen der §§ 13 Abs. 2 EnWG (1998) und 46 Abs. 2 EnWG (2005) sprächen dafür, dass auch multifunktionale Leitungen auf den neuen Netzbetreiber zu übertragen seien, wenn aus ihnen unmittelbar Letztverbraucher im Gemeindegebiet versorgt würden.

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.), S. 17; ähnlich LG Hannover, Urteil vom 24.06.2010, 18 O 260/08, dort S. 10) ist der Ansicht, der gesetzlichen Regelung sei für diese Situation eine Vorgabe zugunsten des Neukonzessionärs zu entnehmen.

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des LG Frankfurt (Urteil vom 28.05.2010, 3/12 O 114/09, Rn. 77 bei juris, allerdings aufgehoben durch das OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10), das Folgendes ausgeführt hat:.

  • BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14

    Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer

    a) Das entspricht der zu dieser Vorschrift in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Frankfurt am Main, RdE 2011, 422 Rn. 85; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: September 2013, § 46 Rn. 110 f.; Byok/Dierkes, RdE 2012, 221, 224; Schau, NdsVBl.
  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Der Begriff der "notwendigen Verteilungsanlagen" in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG ist zur Sicherung eines effektiven Wettbewerbs um das örtliche Verteilnetz grundsätzlich weit auszulegen (Anschluss OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juni 2011 - 11 U 36/10 (Kart), ZNER 2012, 188, Rn. 70 nach juris).

    Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind in diesem Sinne "notwendig" alle Anlagen, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgabe nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29, Rn. 31 mwN. - Stromnetz Homberg;OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juni 2011 - 11 U 36/10 (Kart), ZNER 2012, 188, Rn. 63 nach juris;OLG Koblenz, Urteil vom 23. April 2009 - U 646/08.Kart, ZNER 2009, 146, Rn. 204 nach juris; Huber in: Kment, EnWG, 2. Auflage 2019, § 46, Rn. 34).

    Denn der Begriff der notwendigen Anlagen ist wegen des Gesetzeszweckes, einen effektiven Wettbewerb um das örtliche Verteilnetz zu sichern, grundsätzlich weit auszulegen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juni 2011 - 11 U 36/10 (Kart), ZNER 2012, 188, Rn. 70 nach juris).

  • OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

    Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck-

    Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus einer selbständigen Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB zum gesetzlichen Schuldverhältnis nach § 46 Abs. 2 EnWG (vgl. Leitfaden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, aaO., Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, Az. 11 U 36/10 (Kart), juris Rn. 85), darüber hinaus möglicherweise auch aus einer stillschweigenden Abtretung des nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG bestehenden Auskunftsanspruchs der Gemeinde S. (OLG Frankfurt, aaO., Rn. 86).
  • OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13

    Umfang der Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von

    Teilweise zählen Vertreter dieser Auffassung die hier in Frage stehenden kalkulatorischen Netzdaten auch ausdrücklich zu den Informationen, über die Auskunft zu erteilen sei (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2011 - 11 U 36/10 (Kart), juris Tz. 85 a. E.; Säcker/Mohr/Wolf, Konzessionsverträge im System des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts, S. 94 - 96; Schau, NdsVBl.
  • OLG Naumburg, 11.09.2014 - 2 U 122/13

    Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 4. August 2011 unabhängig

    Der Begriff "notwendig" für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet ist nach allgemeinem Sprachgebrauch dahin zu verstehen, dass es allein darauf ankommt, dass die jeweilige Verteilungsanlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Pflichten aus dem Konzessionsvertrag (Gewährleistung der allgemeinen Versorgung mit Gas im Konzessionsgebiet) nicht mehr in gleicher Weise ausüben könnte, wie der Altkonzessionär (vgl. BGH, Beschluss v. 03.06.2014 "Stromnetz Homberg", a.a.O., Tz. 31 f. m.w.N.; ebenso bereits OLG Frankfurt, Urteil v. 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), ZNER 2012, 188; a.A. noch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2012, a.a.O.).
  • LG Stuttgart, 20.12.2016 - 41 O 58/15

    Energierecht: Anspruch des Neukonzessionärs auf Übereignung von Hochspannungs-

    Dies ergibt sich als Nebenpflicht aus dem gesetzlichen Anspruch nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG (OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, Az. 11 U 36/10 Kart - juris).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 11 U 112/13

    Maßgeblichkeit des Ertragswertes im Rahmen von § 46 II EnWG für

    Maßstab für die Ermittlung der angemessenen Vergütung gem. § 46 Abs. 2 EnWG ist der objektivierte Ertragswert (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.202 - 6 U 168/10 (Kart); Senat, Urteil v. 14.6.2011, 11 U 36/10 (Kart) jeweils bei juris).
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