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   OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14   

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OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14 (https://dejure.org/2016,54307)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 11 UF 1479/14 (https://dejure.org/2016,54307)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 11 UF 1479/14 (https://dejure.org/2016,54307)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer nachehelichen Barwertminderung ohne Ehezeitbezug

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG §§ 5 Abs. 2, 15, 17
    Voraussetzungen der Berücksichtigung einer nachehezeitlichen Barwertminderung eines extern zu teilenden Anrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 873
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Beruft sich ein Versorgungsträger auf eine nachehezeitliche Barwertminderung ohne Ehezeitbezug (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) eines extern zu teilenden Anrechts, so kann dies allenfalls dann berücksichtigt werden, wenn eine vollständige Neuberechnung stattfindet, bei der alle Rechnungsgrundlagen einschließlich des Rechnungszinses auf einen entscheidungsnahen Zeitpunkt bezogen werden (im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 775 und FamRZ 2016, 2000).

    Der Bundesgerichtshof führt (dort zu einem kapitalgedeckten Anrecht) aus (FamRZ 2016, 775 Rn. 34 a. A. wohl Norpoth FamRZ 2016, 677, 681: Verschlechterungen, die ohne Zutun des Anrechtsinhabers eintreten und von ihm nicht abgewendet werden können, haben Ehezeitbezug), auch bei dem fortschreitenden Lebensalter handele es sich nicht um eine auf die Verhältnisse bei Ehezeitende zurückwirkende Veränderung.

    In seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (FamRZ 2016, 2000 Rn. 30) äußert sich der BGH zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine ungekürzte Versorgung gewährt wird, und führt seine Rechtsprechung vom 17. Februar 2016 (FamRZ 2016, 775) fort.

  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Beruft sich ein Versorgungsträger auf eine nachehezeitliche Barwertminderung ohne Ehezeitbezug (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) eines extern zu teilenden Anrechts, so kann dies allenfalls dann berücksichtigt werden, wenn eine vollständige Neuberechnung stattfindet, bei der alle Rechnungsgrundlagen einschließlich des Rechnungszinses auf einen entscheidungsnahen Zeitpunkt bezogen werden (im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 775 und FamRZ 2016, 2000).

    In seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (FamRZ 2016, 2000 Rn. 30) äußert sich der BGH zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine ungekürzte Versorgung gewährt wird, und führt seine Rechtsprechung vom 17. Februar 2016 (FamRZ 2016, 775) fort.

  • BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88

    Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Ist die Entscheidung über den Versorgungsausgleich (nur) von einem der Ehegatten angefochten worden, so darf sie zu dessen Nachteil weder in der Höhe des Ausgleichsbetrages noch in der Form des Ausgleichs abgeändert werden (BGH FamRZ 1989, 957 Rn. 21, juris).
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12

    Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Bei Ansatz von (fiktiven) Fondsanteilen, deren Wert nicht durch eine Abzinsung ermittelt wird, kommt eine Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft des Beschlusses zum Versorgungsausgleich nicht in Betracht (BGH FamRZ 2013, 1635).
  • OLG Brandenburg, 11.12.2014 - 13 UF 205/13

    Versorgungsausgleich: Beurteilung des Verbots der Schlechterstellung des

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Das Verschlechterungsverbot gilt dabei nicht für jedes einzelne Anrecht (a. A. OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1033 Rn. 46, juris).
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 354/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Die Berücksichtigung der Wertentwicklung von nur fiktiven Fondsanteilen ließe sich auch nicht mit einer offenen Tenorierung erreichen, weil diese allenfalls dann bestimmt genug ist, wenn sich die Angaben im Titel rechnerisch auf der Grundlage offenkundiger Quellen ermitteln lassen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1805; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1806; entgegen BGH FamRZ 2014, 694 Rn. 26; FamRZ 2014, 1983 Rn. 24; FamRZ 2015, 236 Rn. 25).
  • BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98

    Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Allenfalls könnte man bei einem ohne Ehezeitbezug abnehmenden Barwert an den Grundsatz des Bundesgerichtshofs denken, wonach nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (BGH FamRZ 2011, 1931 Rz. 13 ff.; FamRZ 2003, 664, 665 - "Was weg ist, ist weg").
  • BGH, 05.10.2011 - XII ZB 555/10

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Allenfalls könnte man bei einem ohne Ehezeitbezug abnehmenden Barwert an den Grundsatz des Bundesgerichtshofs denken, wonach nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (BGH FamRZ 2011, 1931 Rz. 13 ff.; FamRZ 2003, 664, 665 - "Was weg ist, ist weg").
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 8 UF 23/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Die Berücksichtigung der Wertentwicklung von nur fiktiven Fondsanteilen ließe sich auch nicht mit einer offenen Tenorierung erreichen, weil diese allenfalls dann bestimmt genug ist, wenn sich die Angaben im Titel rechnerisch auf der Grundlage offenkundiger Quellen ermitteln lassen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1805; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1806; entgegen BGH FamRZ 2014, 694 Rn. 26; FamRZ 2014, 1983 Rn. 24; FamRZ 2015, 236 Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14
    Weil die Abzinsung aber einen Zinseszinseffekt enthält (vgl. auch die Potenzfunktion in den obigen Berechnungen des Versorgungsträgers), wäre an sich auch bei der Aufzinsung die Anordnung der Zahlung von Zinseszinsen naheliegend (OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1799 Rn. 7 unter Hinweis auf Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2. Aufl., Rn. 465, ebenso Bergmann in BeckOK-BGB, Stand 01.11.2016, § 14 VersAusglG Rn. 9; Siede in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 39; Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 8).
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 178/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen

  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

    Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des

  • BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10

    Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

    Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung

  • OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 4 UF 194/11

    Versorgungsausgleich: Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit

  • OLG Celle, 29.02.2016 - 21 UF 295/15

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gleichartiger, im

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 130/13

    Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der

  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15

    Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als

  • OLG Karlsruhe, 05.08.2015 - 16 UF 130/15
  • KG, 12.02.2014 - 17 UF 155/13

    Versorgungsausgleich: Nachholung der Wahlrechtsausübung des

  • OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15

    Versorgungsausgleich

    "Weil sich der Versorgungsträger auf den Grundsatz "Was weg ist, ist weg" beruft, werden im vorliegenden Verfahren, wie der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt hat, für jede der Versorgungen zwei Berechnungen erforderlich sein (vgl. hierzu auch Senat, Beschluss vom 15.12.2016, Az. 11 UF 1479/14, veröffentlicht in juris):.

    Einer Abzinsung für den Zeitraum zwischen der Neuberechnung und dem Ehezeitende (wie in den ersten Berechnungen des Versorgungsträgers) bedarf es dann nicht mehr (hierzu im Einzelnen Senat FamRZ 2017, 873, Rn. 55 - juris).

    Die Aufwandsneutralität für den Versorgungsträger ist deshalb durch die Erst- und die Kontrollberechnung stets gewährleistet (Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 11 UF 1479/14, Rn. 60 - juris).

    Der Senat geht davon aus, dass ein neuer Versorgungsträger noch im Beschwerdeverfahren gewählt werden kann (Senat FamRZ 2017, 873 juris Rn. 50 m. w. N. auch zur Gegenansicht).

    Solche Quellen fehlen aber bei nur fiktiven Fondsanteilen (Senat, FamRZ 2017, 873 juris Rn. 63).

  • OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

    Maßgeblich ist, dass die Privatinteressen der Ehegatten - auch wenn die Folgesache Versorgungsausgleich regelmäßig von Amts wegen eingeleitet wird - hierbei im Vordergrund stehen; insofern hat sich durch die Versorgungsausgleichsstrukturrefom von 2009 nichts Wesentliches gegenüber dem vorherigen Rechtszustand geändert, so dass die Erwägungen des BGH aus der genannten Entscheidung weiterhin Gültigkeit beanspruchen können (so jetzt auch OLG Nürnberg FamRZ 2017, 873-876, ähnlich auch OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1033-1037).
  • OLG München, 15.11.2022 - 16 UF 568/22

    Ausgleich der Wertsteigerung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft

    Die Instanzgerichte haben, soweit ersichtlich, in Fällen, in denen der Leistungsbezug nicht dazu geführt hat, dass der Ausgleichswert als Kapitalwert hinter den auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert zurückgefallen ist, sich damit begnügt, den so ermittelten Ausgleichswert bis zum Zeitpunkt der Verrentung zu verzinsen (vgl. allgemein hierzu OLG Nürnberg FamRZ 2017, 873, ohne dass tatsächlich ein Fall des Leistungsbezugs vorlag; aA, allerdings auf der Grundlage, dass der nach Ehezeitende eintretende Wertverlust aufgrund Verrentung unbeachtlich sei, OLG Celle FamRZ 2015, 2057).

    Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG ist als maßgeblicher Bewertungsstichtag das Ende der Ehezeit vorgesehen (so auch BGH FamRZ 2021, 1103 (Rn. 16); BGH FamRZ 2016, 775; OLG Nürnberg FamRZ 2017, 873).

  • OLG Hamm, 07.09.2018 - 10 UF 110/18

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Nach der erteilten Auskunft des C Verbandes wird das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person unter den gleichen Rechnungsgrundlagen wie bei der Berechnung des Ausgleichswertes als Kapitalwert berechnet, und zwar mit geschlechtsneutralen Barwertfaktoren (dazu vgl. BGH FamRZ 2017, 873).
  • OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 4 UF 163/18

    Frist nach § 222 Abs. 1 FamFG keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist

    Nach anderer Auffassung soll auch ein nach Fristablauf - gegebenenfalls erst im Beschwerdeverfahren ausgeübtes - Wahlrecht zu berücksichtigen sein (so KG, FamRZ 2014, 1114; OLG Karlsruhe, FamRZ 2016, 1167; OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 873; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019, § 222, Rdnr. 6; Keidel/Weber, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 222, Rdnr. 5a; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 222 FamFG, Rdnr. 7; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 222, Rdnr. 5; Münchener Kommentar zum FamFG/Stein, 3. Aufl. 2018, § 222, Rdnr. 23; Saenger/Kemper/ZPO, 8. Aufl. 2019, § 222 FamFG, Rdnr. 6; Erman/Norpoth/Sasse, BGB, 15. Aufl. 2017, § 15 VersAusglG, Rdnr. 2; Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl. 2017, Rdnr. 500; wobei teilweise einschränkend vertreten wird, ein verspätet ausgeübtes Wahlrecht sei jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert werde oder wenn die Fristversäumung nicht zu vertreten sei).
  • OLG Nürnberg, 05.01.2021 - 11 UF 1171/20

    Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen

    Die genannten offenkundigen Quellen fehlen in der Regel bei nur fiktiven Fondsanteilen (Senat FamRZ 2018, 905 juris Rn. 83; FamRZ 2017, 873 juris Rn. 63) wie demjenigen der ... Die von der ... aufgezeigte Möglichkeit, wonach das Gericht und auch das Vollstreckungsorgan über ein Kennwort den Wert ermitteln kann, erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen an die Offenkundigkeit im Sinne einer Allgemeinkundigkeit zwar nicht.
  • OLG Brandenburg, 20.11.2017 - 10 UF 101/16

    Versorgungsausgleich: Verzinsung des zu zahlenden Kapitalbetrags bei externer

    7 Der nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Betrag ist nur zu verzinsen; die Anordnung der Zahlung von Zinseszinsen hat zu unterbleiben (OLG Celle, Beschluss vom 29.2.2016 - 21 UF 295/15, BeckRS 2016, 05000; Götsche, FamRB 2016, 225, 226; Breuers in: JurisPK-BGB, Bd. 4, Stand 14.8.2017, § 14 VersAusglG Rn. 41; Schulze/Kemper, BGB, 9. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 6; im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 13.4.2016 - XII ZB 130/13, BeckRS 2016, 09156, der im Rahmen einer eigenen Sachentscheidung zur externen Teilung nur eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages, nicht aber auch die Zahlung von Zinseszinsen angeordnet hat; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.4.2015 - 6 UF 261/14, BeckRS 2015, 17350; Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2. Aufl., Rn. 465; Bergmann, in: BeckOK BGB, 43. Edition, § 14 VersAusglG Rn. 9; Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 8; differenzierend Siede, in: MünchKomm zum BGB, 7. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 39 sowie Anmerkung der Redaktion zu OLG Celle, FamRZ 2016, 1370, 1372; offengelassen von OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2016 - 11 UF 1479/14, BeckRS 2016, 11279).
  • OLG Frankfurt, 20.06.2022 - 1 UF 15/22

    Frist nach § 222 Abs. 1 FamFG keine Ausschlussfrist

    Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des 4. Familiensenats des OLG Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2020, 680) und der mehrheitlichen Auffassung in der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur (vgl. OLG Dresden FamRZ 2021, 844; KG, FamRZ 2014, 1114; OLG Karlsruhe, FamRZ 2016, 1167; OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 873; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 222, Rdnr. 6; Keidel/Weber, FamFG, 20. Aufl., § 222, Rdnr. 5a; Johannsen/Henrich/Althammer/Siede, Familienrecht, 7. Aufl., § 222 FamFG, Rdnr. 7; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 6. Aufl., § 222, Rdnr. 5; Münchener Kommentar zum FamFG/Stein, 3. Aufl., § 222, Rdnr. 23; Prütting/Helms/Wagner, FamFG, 5. Aufl., § 222, Rdnr. 10), wonach es sich bei der Frist des § 222 Abs. 1 FamFG nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt.
  • OLG Dresden, 23.12.2020 - 21 UF 665/20
    Die Ausübung des Wahlrechts kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 873, 874; KG, FamRZ 2014, 1114, 1115/1116; JHA/Holzwarth, Familienrecht, 7. Aufl., § 15 VersAusglG, Rdnr. 7; Palandt/Siede, BGB, 80. Aufl., § 15 VersAusglG Rdnr. 2).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 16 UF 31/21

    Versorgungsausgleich: Wahl eines Zielversorgungsträgers trotz versäumter

    Nach anderer Meinung, der sich der Senat anschließt, ist auch ein nach Fristablauf - gegebenenfalls erst im Beschwerdeverfahren ausgeübtes - (wirksames) Wahlrecht zu berücksichtigen (OLG Frankfurt FamRZ 2020, 680; OLG Brandenburg FamRZ 2020, 681; OLG Dresden Beschluss vom 23.12.2020 - 21 UF 665/20 - veröffentlicht in ; OLG Nürnberg FamRZ 2017, 873; OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 1167; KG Berlin FamRZ 2014, 1114; Weber in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 222 FamFG, Rz 5a; Siede in: Johannsen / Henrich, Familienrecht, 7. Aufl., § 222 FamFG, Rz 5f.; Stein in: MüKo-FamFG, 3. Aufl., § 222 FamFG, Rz 23).
  • OLG Oldenburg, 14.10.2019 - 11 UF 148/19

    Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich des Zielversorgungsträgers gem. § 222 Abs. 1

  • OLG Oldenburg, 08.10.2019 - 11 UF 148/19

    Förderung des Verfahrens durch die Frist zur Wahl eines Zielversorgungsträgers

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