Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 107 Abs. 3 GWB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Kenntnis eines Bieters von einer Vergaberechtsverletzung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3
  Anforderungen an die Kenntnis eines Bieters von einer Vergaberechtsverletzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung! (IBR 2011, 240)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  VOF: Wann sind nicht bekannt gemachte Zuschlags- und Gewichtungskriterien zulässig? (IBR 2011, 163)

Papierfundstellen

• ZfBR 2011, 302 (Ls.)
• ZfBR 2011, 394

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Eine Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer nach § 123 Satz 2, 2. Alt. GWB kommt zwar, gerade wegen der Eilbedürftigkeit des Beschaffungsvorganges, nur im Ausnahmefall in Betracht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 03.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, zitiert nach Juris Rn. 53).

  Da das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 03.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, zitiert nach Juris Rn.55 m.w.N.).

• VK Hessen, 29.07.2010 - 69d-VK-15/10

  Vergabeverfahren "Realisierung eines Neubaus"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 29.07.2010 (Az.: 69 d VK 15/2010) aufgehoben.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 29.07.2010 (Az.: 69 d VK 15/2010) in seinen Ziffern I bis IV insgesamt aufzuheben, 2. die eingereichten Unterlagen, den Wettbewerbsbeitrag nebst Weiterentwicklung, die Leistung Qualität, die Nachhaltigkeitskriterien gemäß ..., die Präsentation, das Honorarangebot und die Vertragsgestaltung der Antragstellerin für das Projekt "Neubau Stadthalle und Rathaus ..." entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin im Nachprüfungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Vergabesenats neu zu werten.

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Im Übrigen sei die Zulässigkeitsvoraussetzung einer unverzüglichen Rüge seit dem Urteil des EuGH vom 28.01.2010 (Rechtssache C-406/08) nicht mehr gegeben.

 
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln im Nachhinein aufgestellt hat (…vgl. EuGH aaO. Rn. 42-44; Urt. v. 24.11.2005, Rs. C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Tz. 32 - ATI EAC e Viaggi di Maio).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf, wenn es wie hier um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (Senat, Beschluss v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, IBR 2010, 525, zitiert nach Juris Rn. 51).
• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Darüber hinaus können neue Rügen in zulässiger Weise in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden, wenn die vermeintlichen Verstöße erst im Verlauf des Verfahrens bekannt geworden sind (Senat, Beschluss v. 08.12.2009 - 11 Verg 6/09, IBR 2010, 297, zitiert nach Juris Rn. 45).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Der Auftraggeber muss für die Angebotswertung auch kein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen, das seinen auf der letzten Ebene der Angebotswertung vorhandenen Wertungsspielraum einschränken könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.07.2009 - Verg 10/09, zitiert nach Juris Rn. 48).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Der Auftraggeber darf zwar keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008-C 532/06, Tz. 36-38, VergabeR 2008, 496 - Lianakis).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich - wie im Streitfall - ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen, darf der Bieter, der in die vergaberechtlichen Vorgänge keinen Einblick hat, im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf (OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.7.2010, 11 Verg 5/10; Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10).
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  Er kann vielmehr unmittelbar nach Zugang der Rüge einen Antrag auf Vergabenachprüfung stellen (…Hofmann in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht § 160 Rn. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Az. VII-Verg 10/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 11 Verg 7/10).
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

  Diese Mitteilungspflicht gilt auch für Unterkriterien (…Scharf, in: Diekmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VOL/A, 1. Auflg. 2013, § 19 EG Rn. 223;… s. Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1031, 1032, 1046 ff) und zwar auch dann, wenn sie "im Nachhinein" aufgestellt oder verändert wurden (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - Verg 40/10, juris;… Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1053).

  "im Nachhinein bedeutet, dass diese Kriterien nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe geändert, ergänzt oder neu eingeführt worden sind (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 -11 Verg 7/10, juris;… Dierkes, in: Diekmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VOL/A, 1. Auflg. 2013, § 9 EG Rn. 18).

  Dies ist nur dann zu billigen, wenn sie die -bereits bekannten - Hauptkriterien nicht ändern, die Kenntnis der neuen Kriterien die Vorbereitung der Angebote nicht beeinflussen kann und die Änderung diskriminierungsfrei ist (…EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C 331/04, in: VergR 2006, 202, 206; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG München; Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09, juris;… Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1066; abw.

  Unter Unterkriterien werden Kriterien verstanden, welche die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG München; Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09, juris;… Scharf, a.a.O., § 19 EG Rn. 223;… Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1046).

 
• OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschreibung von …

  Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 , juris, Rn. 65).
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  Zwar fordert die Rechtsprechung bereits seit längerem nicht nur für den Preis als quantitativem Zuschlagskriterium, sondern auch für qualitative Zuschlagskriterien, dass die Vergabestelle spätestens mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und eine allgemeine Begründung für die Differenzierung der jeweils höchstmöglichen und geringstmöglichen Punkte nennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII - Verg 11/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48/09 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11 ; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10 , zit. nach VERIS).
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Im Vorgriff auf die aus der Vergabeakte ersichtlichen Anregungen Dritter zur Wertung (Blatt 355) weist die Vergabekammer darauf hin, dass der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen darf, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10; ähnlich auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2010 Verg 2/10 jeweils zit. nach VERIS).
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …

  Auch wenn man - wie der Beklagte und die Beigeladene zu 2) - davon ausgeht, dass diese Grundsätze auch dann zur Anwendung kommen können, wenn nicht nur deren Gewichtung, sondern auch die Unterkriterien selbst den Bewerbern vor Abgabe ihrer Bewerbungen nicht mitgeteilt worden sind (so auch OLG Brandenburg - Vergabesenat…, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11 -, juris Rn. 16; OLG Frankfurt - Vergabesenat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 - juris Rn. 65 ff.; OLG Düsseldorf - Vergabesenat…, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09 -, juris Rn. 43), dürfte ein Transparenzverstoß gegeben sein.
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …

  Hierunter werden Kriterien verstanden, die die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt [OLG Frankfurt Beschl. v. 5.10.2010 - Az. 11 Verg 7/10 - Rn. 63].
• OLG Celle, 15.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Zulässigkeit der sogenannten relativen Bewertungsmethode bei der Wertung von …

  Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10, juris, Rn. 65).
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

  Zwar fordert die Rechtsprechung bereits seit längerem nicht nur für den Preis als quantitativem Zuschlagskriterium, sondern auch für qualitative Zuschlagskriterien, dass die Vergabestelle spätestens mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und eine allgemeine Begründung für die Differenzierung der jeweils höchstmöglichen und geringstmöglichen Punkte nennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII - Verg 11 / 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48 / 09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11 ; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10 zit. nach VERIS).
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
• KG, 21.12.2018 - Verg 7/18

  Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der …
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Bund, 30.06.2021 - VK 1-58/21

  Planung von Wehrersatzbauten
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• KG, 13.01.2020 - Verg 9/19

  Vergabekammer-Nachprüfungsverfahren bei Verfahrensmängeln
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

  Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
• VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

  Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11

  Abschluss eines Vertrages über die zivilgewerbliche Bewachung
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite