Rechtsprechung
| OLG München, 09.04.1970 - 11 W 782/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1609
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05
Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung
Die Frage ist hier aber letztlich ebenso wenig zu entscheiden wie die nach einer entsprechenden Anwendung des § 87 ZPO (dazu OLG München NJW 1970, 1609; VGH Baden-Württemberg VBlBW 2001, 231, 232). - OLG Köln, 02.04.2008 - 2 W 20/08
Keine wirksame Zustellung an bisherigen Prozessbevollmächtigten nach Verlust der …
Der von der Klägerin angeführten entgegengesetzten Ansicht (OLG München, NJW 1970, 1609) kann nicht gefolgt werden. - VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00
Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
Eine Prozessvollmacht behält nämlich unabhängig vom tatsächlichen Fortbestand ihre Außenwirkung bei, bis das Gericht vom Erlöschen der Bevollmächtigung positive Kenntnis durch ausdrückliche Anzeige des Bevollmächtigten erlangt (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1, 1. Altern., ZPO; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.1977 - VII CB 61.76 -, BayVBl. 1978, 123 und - bezüglich der § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Regelung in § 176 ZPO - OLG München, Beschl. v. 9.4.1970 - 11 W 782/70 -, NJW 1970, 1606; zur Maßgeblichkeit der Kenntnis des Gerichts von der Bevollmächtigung im Zusammenhang mit § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO auch: BVerwG, Beschl. v. 21.9.1992 - 9 B 188.92 -, BayVBl. 1993, 30 = Buchholz 310 - § 67 VwGO Nr. 75 und HessVGH, Beschl. v. 6.8.1990 - 12 PH 929/89 -, Anwaltsbl. - BAG, 06.05.1977 - 2 AZR 148/76
Prozeßvollmacht - Prozeßfähigkeit - Steuerbevollmächtigter - …
a) Das Landesarbeitsgericht hat die Anwendung des § 176 ZPO aus einem nicht einschlägigen Beschluß des OLG München (NJW 1970, 1609) hergeleitet. - BVerwG, 15.06.1983 - 9 C 927.82
Zustellung eines Urteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Verpflichtung des Gerichts, an den ihm bekanntgegebenen Prozeßbevollmächtigten zuzustellen, bleibt vielmehr solange bestellen, bis dem Gericht das Erlöschen der Vollmacht mitgeteilt wird (vgl. § 173 VwGO in Verbindung mit § 87 Abs. 1 ZPO; Urteil vom 13. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 894.80 - sowie OLG München, Beschluß vom 9. April 1970 NJW 1970, 1609 m.w.N.).