Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Betreuervergütung; Erforderlichkeit einer Begründung bei der Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren

 
• Judicialis

  FGG § 67; ; BGB § 1836

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 67; BGB § 1836
  Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfahrenspfleger bei Vergütungsfestsetzung?

Papierfundstellen

• MDR 2003, 154
• FGPrax 2003, 30
• FamRZ 2003, 405
• Rpfleger 2003, 124

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02

  Sie sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen und dürfen nur überschritten werden, wenn dies die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte im konkreten Fall ausnahmsweise gebietet (BGHZ 145, 104).

  Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, der Regelsatz trage den Schwierigkeiten bei der Betreuung der Betroffenen ausreichend Rechnung, die das Beschwerdegericht gebilligt hat, kann vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Gericht den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt, die Denkgesetze, Auslegungsgrundsätze und die Ermessensgrenzen beachtet hat (BGHZ 145, 104, 112; Senat, Beschl. v. 5.4.2001 - 11 Wx 3/01).

• OLG Köln, 16.01.2002 - 16 Wx 274/01

  Bestellung eines Verfahrenspflegers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02

  Das wird etwa dann anzunehmen sein, wenn sich der Betroffene schriftlich meldet und seinem Schreiben zu entnehmen ist, dass er sich differenziert und verständlich äußern kann (vgl. zu einem solchen Fall OLG Köln OLG-Report 2002, S. 273).
• OLG Hamm, 21.01.1993 - 15 W 139/92

  Bestellung von Betreuern ; Änderungen durch das neue BtG; Anhängige Verfahren; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02

  Da sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts wie die Entscheidung des Landgerichts an dem gleichen Verfahrensmangel leiden, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht geheilt werden kann (…Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage, § 12 Rdn. 151f.), ist die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (OLG Hamm, FamRZ 1993, 988, 990;… Kahl aaO, FGG, 14. Auflage, § 27 Rdn. 66c).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2000 - 11 Wx 88/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02

  Der beschließende Senat hat Bedenken gegen diese Rechtsprechung geäußert (vgl. Beschl. v. 15.11.2000 - 11 Wx 88/00, OLG-Report Karlsruhe/Stuttgart 2001, 65 = NJW 2001, 1220), sieht sich hieran jedoch über § 28 Abs. 2 FGG gebunden.
• OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02

  Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, der Regelsatz trage den Schwierigkeiten bei der Betreuung der Betroffenen ausreichend Rechnung, die das Beschwerdegericht gebilligt hat, kann vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Gericht den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt, die Denkgesetze, Auslegungsgrundsätze und die Ermessensgrenzen beachtet hat (BGHZ 145, 104, 112; Senat, Beschl. v. 5.4.2001 - 11 Wx 3/01).

• BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03

  Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

  Es bleibt offen, ob hiervon abgesehen werden kann, wenn ein Interesse des Betroffenen hieran offensichtlich nicht besteht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).

  Ist der Betroffene persönlich nicht mehr in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen, d. h. insbesondere die Reichweite eines Antrags zu erfassen und sich zu ihm zu äußern, muss ihm ein Verfahrenspfleger als gesetzlicher Vertreter bestellt werden (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 1997, 201; OLG Köln FamRZ 2003, 171; OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).