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| OLG Karlsruhe, 24.06.1997 - 11 Wx 74/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Kostenentscheidung in Betreuungssachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 224
- FamRZ 1997, 1547
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
Vergütung mehrerer Berufbetreuer
Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) und 4) waren der Betroffenen und nicht der Beteiligten zu 5) aufzuerlegen, da diese als Verfahrenspflegerin die weitere Beschwerde als gesetzliche Vertreterin der Betroffenen eingelegt hat (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 224;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 13a FGG, Rn.15). - OLG Zweibrücken, 04.04.2003 - 3 W 56/03
Betreuungsverfahren: Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts bei …
Ungerechtfertigt in diesem Sinne ist eine Maßnahme, wenn sie von Anfang an unbegründet war und deshalb nicht hätte ergehen dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2003 -3 W 144/02 - OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 1547, 1548; BT-Drucks. 11/4528, 95;… Bauer in HK-Bur, Betreuungs- und Unterbringungsrecht § 13 a Rdnr. 36;… Keidel/Zimmermann aaO § 13 a Rdnr. 51 b). - LG Saarbrücken, 13.02.2009 - 5 T 596/08
Staatskasse muss die dem Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren anfallenden und …
Unter Berücksichtigung der dem Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Motivation (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 11/4528 S. 23, 95, 181, 212 f., 230) ist davon auszugehen, dass als Betreuungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift nur vormundschaftsgerichtliche Grundentscheidungen im Rahmen einer Betreuung (Anordnung, Verlängerung sowie Erweiterung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehaltes) und vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen zu verstehen sind, die mit schwerwiegenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind sowie gleichwertige Eingriffe (…vgl. dazu OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 248, zitiert nach Juris Rdnr. 6;… SchlHOLG a.a.O., 207; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 224, 225). - OLG Zweibrücken, 06.02.2003 - 3 W 144/02
Auslagen des Betreuers bei ungerechtfertigter Aufhebung der Betreuung
- BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 210/03
Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer …
Deshalb kann hier auch dahinstehen, ob überhaupt - wie vom Betroffenen beantragt - bei einer Entscheidung über seine Beschwerde mit dem Ziel der Auswahl eines anderen als des vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuers diesem als "Antragsgegner" die Erstattung von Kosten des Beschwerdeführers auferlegt werden könnte (zur Ablehnung einer Auslagenentscheidung zu Lasten des Betreuers bei Verfolgung von Interessen des Betreuten vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 1547), oder ob nicht vielmehr das Erfordernis einer Beteiligung im gegensätzlichen Sinn (vgl. Keidel/Zimmermann FGG 15.Aufl. § 13a Rn.6a) von vornherein fehlt.