Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)

• VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …

  Die Bindung der Vollzugsbehörden an Verwaltungsvorschriften entfalle zumal dann, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit "außenwirkenden" (d.h. sich unmittelbar nicht nur an Amtsträger der öffentlichen Verwaltung richtenden) Rechtsnormen - also der Verfassung, den förmlichen Gesetzen, Satzungen und Verordnungen sowie supranationalem Recht - unvereinbar wäre (hierzu verweist er auf Bay VGH, Beschluss vom 25.09.2007 - 11 ZB 06.279 -, juris Rn. 15).

  Die Bindung des Regierungspräsidiums an diese Verwaltungsvorschrift ist auch nicht entfallen, da ihre Anwendung - wie oben bereits aufgezeigt - vorliegend nicht "außenwirkenden" (d.h. sich unmittelbar nicht nur an Amtsträger der öffentlichen Verwaltung richtenden) Rechtsnormen widerstreitet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.09.2007 - 11 ZB 06.279 -, juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 29.10.2014 - 11 ZB 14.1026

  Verkehrsunterricht; einmaliger Parkverstoß; Kenntnis der Verkehrsvorschriften; …

  Mit der Verwaltungsvorschrift wird das Ermessen im Sinne einer bundeseinheitlichen gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert (…vgl. OVG NW, U.v. 14.3.2000 - 8 A 5467/98 - NVZ 2001, 277 - juris Rn. 18), was rechtlich zulässig ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2007 - 11 ZB 06.279 - juris Rn. 14;… B.v. 16.4.1998 - 11 B 97.833 - BayVBl 1998, 536 - juris Rn. 32).
• VG Aachen, 31.03.2015 - 2 K 111/13

  Ausnahmegenehmigung; Handwerkerparkausweis; gebietsübergreifend; gebietsbezogen; …

  Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen darf nicht zum Regelfall werden, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45792 -, juris; VG München, Urteil vom 21. März 2012 - M 23 K 11.3338 -, juris unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 11 ZB 06.279 - VG Bremen, Urteil vom 14. März 2013 - 5 K 1171711 -, juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflg.

 
• OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19

  Durchführungshinweise; Hunde; Hundeschule; Prüfungsordnung; Sachkunde; …

  Die Bindung der Vollzugsbehörden an Verwaltungsvorschriften entfällt nur dann, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit materiellem Recht unvereinbar wäre (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.9.2007 - 11 ZB 06.279 -, juris, Rn. 15;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, a.a.O., Einf. Rn. 147, jeweils mit weitergehenden Ausführungen dazu, wie sich Beamte in einem solchen Fall zu verhalten haben).
• LG Frankenthal, 16.09.2013 - 4 O 303/12

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der Kosten des …

  Sofern eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift bzw. deren Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit außenwirkenden Rechtsnormen unvereinbar ist, entfällt eine etwaige Bindungswirkung der Verwaltung im Innenverhältnis (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2007, 11 ZB 06.279).

  Soweit aber die Allgemeine Verwaltungsvorschrift bzw. deren Anwendung aber zu einem Ergebnis führt, welches mit außenwirkenden Rechtsnormen - in Gestalt der Verfassung, den förmlichen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen - unvereinbar ist, entfällt eine etwaige Bindungswirkung der Verwaltung im Innenverhältnis (Bay. VGH, Beschl. v. 25.09.2007, 11 ZB 06.279, Tz. 15, zitiert nach juris).

• VG München, 09.09.2010 - M 23 K 09.3064

  Ausnahmegenehmigung; "Handwerker-Parkausweis"

  Dabei wird das Ermessen im Sinne einer bundeseinheitlichen gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (Vwv) "zentralgebunden", die eine besondere Dringlichkeit des Ausnahmefalls unter Anwendung eines strengen Maßstabs voraussetzt (vgl. BayVGH vom 25.9.2007, 11 ZB 06.279; BayVGH BayVBl 1998, 536; Nr. 1 Vwv zu § 46 StVO, abgedruckt bei Jagusch/Henschel, Straßenverkehrsrecht, § 46, Rz 3 ff.).

  Es ist im Übrigen Sache des Handwerksbetriebs, sein Unternehmenskonzept an den von der Rechtsordnung vorgegebenen Rahmenbedingungen auszurichten (BayVGH vom 25.9.2007 - 11 ZB 06.279).

• VG München, 25.08.2010 - M 23 K 10.897

  Ausnahmegenehmigung; Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe

  Dabei wird das Ermessen im Sinne einer bundeseinheitlichen gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (Vwv) "zentralgebunden", die eine besondere Dringlichkeit des Ausnahmefalls unter Anwendung eines strengen Maßstabs voraussetzt (vgl. BayVGH vom 25.09.2007, 11 ZB 06.279; BayVGH BayVBl 1998, 536; Nr. 1 Vwv zu § 46 StVO, abgedruckt bei Jagusch/Henschel, Straßenverkehrsrecht, § 46, Rz 3 ff.).

  Es ist im Übrigen Sache der Klägerin, die Organisation der von ihr betriebenen Einrichtung an den von der Rechtsordnung vorgegebenen Rahmenbedingungen auszurichten (vgl. BayVGH vom 25.09.2007-11 ZB 06.279).

• VG München, 19.12.2018 - M 23 K 18.2277

  Ausnahmeparkgenehmigung im verkehrsberuhigten Bereich

  Auch besteht kein Anspruch darauf, dass die Gesetze in einer Weise vollzogen werden, die eine andernfalls nicht bestehende Gewinnerzielungsmöglichkeit eröffnet (BayVGH, B.v. 25.9.2007 - 11 ZB 06.279 - juris Rn. 19).
• VG Regensburg, 27.08.2015 - RN 5 E 15.1234

  Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr …

  Gleiches gilt für die Entscheidungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5. StVO, da diese Norm keine Kriterien dafür aufstellt, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung erteilt oder versagt werden kann (BayVGH, B.v. 25.09.2007 - 11 ZB 06.279 - juris Rn. 13).
• VG München, 21.03.2012 - M 23 K 11.3338

  Handwerkerparkberechtigung; Porsche ...

  Dabei wird das Ermessen im Sinne einer bundeseinheitlichen gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO "zentralgebunden", die eine besondere Dringlichkeit des Ausnahmefalls unter Anwendung eines strengen Maßstabs voraussetzt (vgl. BayVGH vom 25.9.2007 Az.: 11 ZB 06.279 - juris; Allg. Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO, abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, StVR, § 46 Erläuterung 4 ff.).
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 11 CE 15.2150

  Transport- und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von drei Groß- und …
• VGH Bayern, 29.10.2014 - 11 ZB 13.2323

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; beschränkt öffentlicher Weg (nur …
• VG Bayreuth, 16.03.2023 - B 1 E 23.197

  Einstweilige Feststellung eines Rechtsverhältnisses, Vorwegnahme der Hauptsache, …
• VG Wiesbaden, 04.04.2008 - 7 E 988/07

  Ausnahmegenehmigung für Bewohnerparkzone
• VG München, 06.04.2016 - M 23 K 14.5849

  Streit um Zulassung von Taxistandplatz
• VG München, 03.08.2015 - M 23 K 14.3679

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe
• VG Aachen, 15.10.2013 - 2 K 2321/11

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Parkerleichterung für …
• VG München, 22.09.2010 - M 23 K 10.3735

  Ausnahmegenehmigung; "Handwerker-Parkausweis"; Hausmeisterarbeiten
• VG München, 14.10.2009 - M 23 K 09.2783

  Ausnahmegenehmigung; "Handwerker-Parkausweis"; Fahrzeugtyp Personenkraftwagen ...
• VG München, 07.04.2009 - M 23 K 08.2428

  Handwerkerparkberechtigung; Porsche Carrera