Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 ZB 10.772 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 ZB 10.772
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250) jedoch derjenige des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheids vom 11. November 2009.
- VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.190
Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- …
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - BVerwGE 132, 315; BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 11 ZB 10.772 - juris) die bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage als maßgebend zugrunde gelegt. - VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 CS 10.1810
Konsum von Spice vor dem 22. Januar 2009
Soweit es der Senat im Beschluss vom 19. Mai 2010 (Az. 11 ZB 10.772 ) abgelehnt hat, die Berufung gegen einen Gerichtsbescheid zuzulassen, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines vor dem 22. Januar 2009 erfolgten Konsums von Spice als rechtmäßig angesehen wurde, erklärt sich dies daraus, dass die vorstehend erörterten Fragen in der Begründung des Zulassungsantrags nicht einmal ansatzweise thematisiert worden waren und einem solchen Antrag gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur entsprochen werden kann, soweit durchgreifende Zulassungsgründe im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO "dargelegt" wurden.