Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 CoronaV4QuarV BB, § 3 CoronaV4QuarV BB, § 47 Abs 6 VwGO
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 1 SARS-CoV-2-QuarV, § 2 Abs 5 Nr 5a SARS-CoV-2-QuarV, § 3 SARS-CoV-2-QuarV, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Coronapandemie; SARS-CoV-2; Covid-19; Quarantäneverordnung; Gleichbehandlung; Folgenabwägung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten im Eilverfahren bestätigt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten ...
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Eilantrag Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten erfolglos
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20
Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).Es kann offen bleiben, ob sich die SARS-CoV-2-QuarV als voraussichtlich rechtmäßig erweist (dazu 2.1.1.), weil zumindest eine Folgenabwägung ergibt, dass sich der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht als dringend geboten erweist (dazu 2.1.2.) (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, Rn. 26, juris).
Eine hinreichend verlässliche Klärung ist im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht möglich und im Hinblick auf die gegenwärtige Unzulässigkeit des Antrags auch nicht geboten (so bereits Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, Rn. 27, juris).
In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen und weiteren Kriterien festgestellt, ob z.B. für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell über - oder unterschreiten, dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt (Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, Rn. 28, juris, m.w.N.).
Die Möglichkeit, eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, effektiver zu verhindern, bliebe zumindest zeitweise bis zu einer Reaktion des Verordnungsgebers (irreversibel) ungenutzt (Senatsentscheidung vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 47).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Durch die stärkere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlicher Infrastruktur (Flughäfen, Beherbergungsbetriebe) und die bei Auslandsreisen oft eintretende Kontaktaufnahme mit Personen, die nicht dem alltäglichen Umfeld entstammen, ist das Verhalten von Auslandsreisenden typisierbar eher gefahrengeneigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, Rn. 41, juris).Die Möglichkeit, eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, effektiver zu verhindern, bliebe zumindest zeitweise bis zu einer Reaktion des Verordnungsgebers (irreversibel) ungenutzt (Senatsentscheidung vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 47).
- BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20
Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Auch das BVerfG hat die Erfolgsaussichten eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der Hamburger CoronaVV 2 enthaltenen Quarantänebestimmungen als offen angesehen (Beschluss vom 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20 -, juris).
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ist, uneinheitlich (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30.10.2020 - 3 MR 51/20 -, Rn. 14 juris, sowie darauf bezugnehmend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, Rn. 15 - 16, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12). - BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Im Gegensatz zu der Auffassung der Antragsteller drängt sich dem Senat eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung zwischen Reiserückkehren aus internationalen Risikogebieten und Daheimgebliebenen, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20. November 2020 (13 B 1770/20.NE, juris Rn. 40) angenommen hat, bei summarischer Prüfung allerdings nicht auf. - OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ist, uneinheitlich (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2020 - 3 MR 51/20 -, Rn. 14 juris, sowie darauf bezugnehmend Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, Rn. 15 - 16, juris).
- VG Hamburg, 14.01.2021 - 11 E 92/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem …
Es erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Bewertung des Verordnungsgebers, jeden Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet i.S.d. § 2 Nr. 17 IfSG als Ansteckungsverdächtigen zu behandeln, sich in einem Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird (…so wohl auch: OVG Schleswig, Beschl. v. 30.10.2020, 3 M R51/20, juris Rn. 14;… hingegen offen gelassen: BVerfG, Beschl. v. 18.6.2020, 1 BvQ 69/20, juris Rn. 11 ff.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.12.2020, 2 B 361/20, juris Rn. 12; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 7.12.2020, OVG 11 S 123/20, juris Rn. 23;… Beschl. v. 3.12.2020, OVG 11 S 122/20, juris Rn. 28;… OVG München, Beschl. v. 3.12.2020, 20 NE 20.2749, juris Rn. 40 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 20.11.2020, 13 B 1770/20.NE, juris Rn. 29 ff.).Die im Inland, insbesondere in der Freien und Hansestadt Hamburg, verbleibende Bevölkerung kann durch die zahlreich erlassenen, normativen Regelungen des Hamburgischen Verordnungsgebers in der Hamburgischen SARS-CoV Eindämmungsverordnung hingegen nur noch eingeschränkt ihren privaten sowie beruflichen Angelegenheiten nachgehen; derzeit ist es nicht ersichtlich, dass für die Kanarischen Inseln, insbesondere für Gran Canaria, qualitativ vergleichbare Regelungen getroffen worden sind (zu alldem so wohl auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.12.2020, OVG 11 S 123/20, juris Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 3.12.2020, OVG 11 S 122/20, juris Rn. 28 f.;… hingegen offen gelassen: OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.12.2020, 2 B 361/20, juris Rn. 13;… OVG Bautzen, Beschl. v. 9.12.2020, 3 B 417/20, juris Rn. 17 ff.;… anders hingegen: OVG Münster, Beschl. v. 20.11.2020, 13 B 1770/20.NE, juris Rn. 36).
- VG Hamburg, 07.01.2021 - 17 E 5324/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem …
Diesbezüglich wird auf die nach Überzeugung der Kammer auf die hier streitigen Regelungen der Hamburgischen SARS-CoV Eindämmungsverordnung übertragbaren Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Bautzen in seinem Beschluss vom 9.12.2020 (…3 B 417/20, juris Rn. 18 f. u. 21; vgl. auch OVG Berlin, Beschl. v. 7.12.2020, OVG 11 S 123/20, juris Rn. 24 f.) verwiesen: "Der Antragsteller verweist vor allem darauf, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20. November 2020 - 13 B 1770/20.NE) nach der derzeitigen Lage der Pandemieentwicklung im Bundesgebiet davon ausgeht, dass durchgreifende Bedenken gegenüber Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten bestehen, weil die diesbezügliche Verordnung unberücksichtigt lasse, ob durch die Einreise zusätzliche Infektionsgefahren begründet würden.Bezogen auf das generelle Risiko einer Ansteckung entspricht dem, dass die Festlegung von Risikogebieten i.S.v. § 2 Nr. 17 IfSG in einem zweistufigen Verfahren erfolgt, in dem auf zweiter Stufe nach qualitativen und weiteren Kriterien festgestellt wird, ob für den betreffenden Staat bzw. die betreffende Region die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt (vgl. Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI, Stand 7.1.2021, www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html/, auch für die weiteren Einzelheiten; ferner OVG Berlin, Beschl. v. 7.12.2020, OVG 11 S 123/20, juris Rn. 24 m.w.N.).
- VG Schleswig, 08.01.2021 - 1 B 3/21
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Absonderungspflicht
Zur Erreichung dieses Zwecks ist die allgemeine Absonderungspflicht für Reiserückkehrer/innen aus ausländischen Risikogebieten - die in der Sache wohl als milderes Mittel zu Reisebeschränkungen/-verboten konzipiert ist - grundsätzlich auch geeignet, erforderlich und angemessen (entgegen OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. November 2020, a. a. O. die Verhältnismäßigkeit tendenziell bejahend wohl: Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 3 B 417/20, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 11 S 123/20 und Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 11 S 122/20, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 S 3737/20, Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - Rn. 55, OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20, offenlassend: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 B 361/20; jeweils juris). - VG Schleswig, 17.12.2020 - 1 B 163/20
Corona-Krise; Quarantänepflicht bei Rückkehr aus Dänemark; Schleswig-Holstein; …
Zur Erreichung dieses Zwecks ist die allgemeine Absonderungspflicht für Reiserückkehrer/innen aus ausländischen Risikogebieten - die in der Sache wohl als milderes Mittel zu Reisebeschränkungen/-verboten konzipiert ist - grundsätzlich auch geeignet, erforderlich und angemessen (entgegen OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. November 2020, a. a. O. tendenziell bejahend wohl: Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 3 B 417/20, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 11 S 123/20 - Pressemitteilung, und Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 11 S 122/20, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 S 3737/20, Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - Rn. 55, OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20, offenlassend: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 B 361/20, jeweils juris).
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 19 Abs 4 GG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG 1992
Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der Antragsfrist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG wegen nachträglicher Divergenz
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 03.12.2019 - A 16 K 4235/17
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (24)
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Die Zulassung der Berufung kommt auch nicht wegen einer nachträglich eingetretenen Divergenz des angegriffenen Urteils zur Rechtsprechung des Senats in Betracht, die mit dem Urteil des Senats vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, eingetreten sein könnte.Daher kann offen bleiben, ob die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage mit dem Urteil des Senats vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, ganz oder in Teilen abweichend vom angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts beantwortet wurde.
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Dabei obliegt es dem Antragsteller zu erläutern, warum diese Frage bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht hinreichend geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der berufungsgerichtlichen Klärung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 33).Liegt bereits eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zu der aufgeworfenen Frage vor, so muss zusätzlich dargelegt werden, weshalb neue noch nicht berücksichtigte Umstände oder Gesichtspunkte eine erneute Befassung und Entscheidung erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 34;… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 85).
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96
Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
OVG, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 13 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 01.12.2020 - 1 LA 348/20 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 -, juris Rn. 8; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2020 - OVG 3 N 122.19 -, juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18.09.2019 - 4 A 1859/19.Z.A. -, juris Rn. 5 f., und vom 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A -, juris Rn. 9; zum vergleichbaren Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2019 - 8 B 52.19 -, juris Rn. 3, vom 07.08.2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 9, und vom 29.10.2015 - 2 B 70.15 u.a. -, juris Rn. 9; vgl. ferner Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01.01.2021, § 133 Rn. 53 f.; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 124 Rn. 32; Buchheister, ebd., § 132 Rn. 37; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 78 Rn. 186).Die Zulassung wegen nachträglicher Divergenz setzt jedoch voraus, dass die Grundsatzrüge seinerzeit form- und fristgerecht erhoben wurde, der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ursprünglich gegeben war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.2001 - 2 BvR 1150/99 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2021 - A 6 S 1476/20 -, nv, und vom 31.08.1998 - A 6 S 2056/97 -, juris Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A -, juris Rn. 9; Thür.
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Der Antragsteller hat ferner darzulegen, warum es über die Auseinandersetzung mit seinem individuellen Rechtsschutzanliegen hinaus erforderlich ist, dass sich auch das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage befasst und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. etwa Beschluss vom 07.05.2020 - A 11 S 2277/19 -, juris Rn. 27). - BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 1150/99
Anforderungen an nachträgliche Divergenzrüge als Berufungszulassungsgrund gem § …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Die Zulassung wegen nachträglicher Divergenz setzt jedoch voraus, dass die Grundsatzrüge seinerzeit form- und fristgerecht erhoben wurde, der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ursprünglich gegeben war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.2001 - 2 BvR 1150/99 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2021 - A 6 S 1476/20 -, nv, und vom 31.08.1998 - A 6 S 2056/97 -, juris Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A -, juris Rn. 9; Thür. - VGH Hessen, 05.07.2018 - 7 A 1101/18
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert mit den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats;… vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 09.07.2020 - A 11 S 1196/20 -, juris Rn. 4…, vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 4…, vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris Rn. 12, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris Rn. 5 f.; HessVGH, Beschluss vom 05.07.2018 - 7 A 1101/18.Z.A. - juris Rn. 6 f.; SächsOVG…, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris Rn. 5;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 214). - OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19
Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
OVG, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 13 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 01.12.2020 - 1 LA 348/20 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 -, juris Rn. 8; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2020 - OVG 3 N 122.19 -, juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18.09.2019 - 4 A 1859/19.Z.A. -, juris Rn. 5 f., und vom 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A -, juris Rn. 9; zum vergleichbaren Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2019 - 8 B 52.19 -, juris Rn. 3, vom 07.08.2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 9, und vom 29.10.2015 - 2 B 70.15 u.a. -, juris Rn. 9; vgl. ferner Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01.01.2021, § 133 Rn. 53 f.; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 124 Rn. 32; Buchheister, ebd., § 132 Rn. 37; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 78 Rn. 186). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
OVG, Beschluss vom 30.07.1997 - 3 ZO 209/96 -, juris Rn. 3; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 78 Rn. 188) und auch die Darlegungserfordernisse des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG beachtet wurden (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 23;… Bergmann, in: ders./Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 78 AsylG Rn. 22;… Funke-Kaiser, a.a.O.). - OVG Bremen, 01.12.2020 - 1 LA 348/20
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
OVG, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 13 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 01.12.2020 - 1 LA 348/20 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056 -, juris Rn. 8; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2020 - OVG 3 N 122.19 -, juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18.09.2019 - 4 A 1859/19.Z.A. -, juris Rn. 5 f., und vom 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A -, juris Rn. 9; zum vergleichbaren Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2019 - 8 B 52.19 -, juris Rn. 3, vom 07.08.2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 9, und vom 29.10.2015 - 2 B 70.15 u.a. -, juris Rn. 9; vgl. ferner Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01.01.2021, § 133 Rn. 53 f.; Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 124 Rn. 32; Buchheister, ebd., § 132 Rn. 37; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 78 Rn. 186). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 15 A 750/07
Rückkehr eines yezidischen und kurdischen Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert mit den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats;… vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 09.07.2020 - A 11 S 1196/20 -, juris Rn. 4…, vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 4…, vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris Rn. 12, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris Rn. 5 f.; HessVGH…, Beschluss vom 05.07.2018 - 7 A 1101/18.Z.A. - juris Rn. 6 f.; SächsOVG…, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris Rn. 5;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 214). - OVG Sachsen, 02.01.2013 - A 4 A 25/11
Asyl, grundsätzliche Bedeutung, Tatsachenfrage, Auseinandersetzugn mit …
- OVG Thüringen, 30.07.1997 - 3 ZO 209/96
Antrag auf Zulassung der Berufung ; Grundsätzliche Bedeutung; Zulassungsgrund; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97
Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine …
- VGH Hessen, 18.09.2019 - 4 A 1859/19
BERUFUNGSZULASSUNGSANTRAG; DIVERGENZ; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG; …
- BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
- BVerwG, 11.09.2019 - 8 B 52.19
Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden durch deren Anhörung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20
Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18
Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19
Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97
Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der …
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 70.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24
Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre …
Selbst wenn der Senat im Interesse der Gewährleistung möglichst weitreichenden Rechtsschutzes den Versuch einer Zuordnung vornehmen würde oder davon ausginge, dass der Kläger seine Fragen im Zweifel in Bezug auf sämtliche Gegenstände seines Klagebegehrens Bedeutung zumessen will (so etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 16.03.2021 - A 11 S 123/20 -, juris Rn. 9), fehlte es doch noch immer an einer ausreichenden Begründung. - VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20
Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …
Der Antragsteller hat ferner darzulegen, warum es über die Auseinandersetzung mit seinem individuellen Rechtsschutzanliegen hinaus erforderlich ist, dass sich auch das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage befasst und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (stRspr. des beschließenden Senats; vgl. etwa Beschluss vom 16.03.2021 - A 11 S 123/20 - juris Rn. 3 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - A 12 S 1099/22
Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes
Der Zulassungsantrag benennt nicht ausdrücklich, auf welchen rechtlichen Gesichtspunkt des mehrgliedrigen Streitgegenstands der vom Kläger erhobenen Klage sich dieser Teil seiner Gehörsrüge bezieht (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2021 - A 11 S 123/20 -, juris Rn. 9; Hessischer VGH…, Beschluss vom 26.03.2007 - 7 ZU 3020/06.A -, juris Rn. 25 f.;… Berlit in: GK-AsylG, § 78 Rn. 577 ;… Neumann/Korbmacher in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 138 Rn. 127). - VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - A 11 S 3595/20
Afghanistan: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Keine …
Der Antragsteller hat ferner darzulegen, warum es über die Auseinandersetzung mit seinem individuellen Rechtsschutzanlie gen hinaus erforderlich ist, dass sich auch das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage befasst und entscheidet, ob die Bedenken durchgrei fen (stRspr. des beschließenden Senats; vgl. etwa Beschluss vom 16.03.2021 - A 11 S 123/20 - juris Rn. 3 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - A 11 S 1924/22
Afghanistan: Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Berufung; keine grundlegende …
Der Antragsteller hat ferner darzulegen, warum es über die Auseinandersetzung mit seinem individuellen Rechtsschutzanliegen hinaus erforderlich ist, dass sich auch das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage befasst und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (stRspr. des beschließenden Senats; vgl. etwa Beschluss vom 16.03.2021 - A 11 S 123/20 - juris Rn. 3 ff.).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main - 11 S 123/20 |
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 33 C 3546/18
- LG Frankfurt/Main - 11 S 123/20 (anhängig)