Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 25.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.04.2006 - 11 U 8/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenerstattung: Behandlung der Kosten eines Inkassobüros bei dessen Einschaltung bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit des Schuldners

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenerstattung: Behandlung der Kosten eines Inkassobüros bei dessen Einschaltung bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit des Schuldners

  • Judicialis

    Inkassobüro, Inkassogebühr, Verzugsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassogebühren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Gebühren für die Einschaltung eines Inkassobüros zur Eintreibung einer Forderung von einem erkennbar zahlungsunwilligem oder zahlungsunfähigem Schuldner; Rechte bei Zahlungsverzug des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 24.04.2006, Az.: 11 U 8/06 (Forderungseinzug durch Inkassobüro/Kostenerstattung/Höhe/Vergleich mit Anwaltsgebühren)" von Bernd Drumann, original erschienen in: JurBüro 2006, 482 - 484.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11  

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

    Die Kosten eines Inkassobüros können - wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 m.w.N.) - nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris; OLG München, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 1989 - 11 U 14/89 -, NJW-RR 1990, S. 729; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 - 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S.1471; OLG Oldenburg, Urteil vom 24. April 2006 - 11 U 8/06 -, JurBüro 2006, S. 481; Unberath, in: Bamberger/Roth, BeckOK zum BGB, Stand: 1. Februar 2009, § 286 Rn. 74; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 286 Rn. 157 m.w.N.).
  • AG Bremen, 08.05.2007 - 4 C 7/07  

    Anwendbarkeit der Vorschriften über eine Nichtbeförderung nach der

    Vom Gläubiger ist unter solchen Umständen zu verlangen, dass er seine Forderung sogleich im Mahnverfahren oder klagweise betreibt (ausführlich OLG Oldenburg, Urt. v. 24. April 2006, 11 U 8/06 = JurBüro 2006, S. 481 m. w.N.).
  • LG Berlin, 20.07.2009 - 5 O 468/08  

    Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden

    Vielmehr deutet dies eher daraufhin, dass der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist (dazu: OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2006, 11 U 8/06).

    Im Fall eines erkennbar zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldners ist nach erfolgter Mahnung durch den Gläubiger selbst ein Rechtsanwalt mit dem weiteren Verfahren zu beauftragen (OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2006, 11 U 8/06, Rn. 20; ähnlich: OLG München NJW 1975, 832, sowie OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 15).

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