Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.03.1989 - 11 W 106/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2264 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 1011



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06  

    Unberechtigte Datenübermittlung an die SCHUFA

    Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung begründet (vgl. BGH, NJW 1984, 436; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562 [565]; AG Elmshorn, NJW 2005, 2404; AG Potsdam, Urteil vom 03.06.2005, Az. 22 C 30/05).

    Wäre die Klausel demgegenüber dahin zu verstehen, dass keine Interessenabwägung zu erfolgen hat, würde die Bestimmung den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen, da sie wesentlichen Grundgedanken des BDSG zuwider läuft, und entbehrte damit nach § 307 BGB der Wirksamkeit (vgl. BGH, NJW 1986, 46 und NJW 1991, 1886; OLG Koblenz, NJW-RR 1990, 822 [823]; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; AG Elmshorn, CR 2005, 641).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 15 U 196/04  

    Zum Richtigstellungsanspruch eines Bankkunden für den Fall, dass von der Bank

    Ein berechtigtes Interesse der Bank an der Übermittlung ist danach jedenfalls dann zu verneinen, wenn die mitgeteilte Information unrichtig ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011, 1011).

    Hierzu sei die Beklagte daher gerade im Interesse der Klägerin verpflichtet gewesen (so OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011, 1012).

    Zwar trifft es zu, dass im Falle einer nachträglichen Einigung über die Ratenzahlung grundsätzlich im Interesse des Kunden eine Meldung dieser Vereinbarung an die Schufa zu erfolgen hat (so OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011, 1012).

    Der Senat schließt sich der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011, 1012) an, dass ein derartiger Richtigstellungsanspruch als Ergebnis der von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG geforderten Güterabwägung gegeben ist, wenn durch eine für sich genommen zutreffende Mitteilung an die Schufa ein unrichtiger Eindruck erweckt wird.

    Diese Grundsätze sind auch auf die Mitteilungen an die Schufa anzuwenden, denn der Sache nach sind die Fallgestaltungen vergleichbar (i.Erg. ebenso OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011, 1012).

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