Rechtsprechung
   BSG, 16.04.1964 - 11/1 RA 206/61   

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https://dejure.org/1964,8773
BSG, 16.04.1964 - 11/1 RA 206/61 (https://dejure.org/1964,8773)
BSG, Entscheidung vom 16.04.1964 - 11/1 RA 206/61 (https://dejure.org/1964,8773)
BSG, Entscheidung vom 16. April 1964 - 11/1 RA 206/61 (https://dejure.org/1964,8773)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Es ist "das wirklich Gewollte, das in der Äußerung erkennbar ist, zu ermitteln" (vgl zuletzt BSG Beschluss vom 25.10.2012 - B 9 SB 70/11 B, RdNr 8; s auch BSG Urteil vom 25.7.2002 - B 11 AL 23/02 R - RdNr 21; BSG Urteil vom 29.5.1980 - 9 RV 8/80 - RdNr 8; BSG Urteil vom 16.4.1964 - 11/1 RA 206/61 - BSGE 21, 13, 14 = SozR 5 zu § 156 SGG, juris-RdNr 13 f) .
  • BSG, 15.08.2018 - B 13 R 66/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Berufungsrücknahme ist die Erklärung des Klägers, er verfolge den geltend gemachten prozessualen Anspruch nicht mehr weiter (BSG Urteil vom 16.4.1964 - 11/1 RA 206/61 - BSGE 21, 13 = SozR Nr. 5 zu § 156 SGG - Juris RdNr 13 f; Eschner in Jansen, SGG, 4. Aufl 2012, § 102 RdNr 7).

    Unter dem Klageanspruch ist der prozessuale, nicht der materiell-rechtliche Anspruch zu verstehen; er deckt sich mit dem Streitgegenstand und richtet sich nach dem Ziel der Klage, nicht nach ihrem prozessualen Gewand und auch nicht nach dem tatsächlichen und rechtlichen Klagegrund; Klageanspruch ist daher das Begehren auf rechtskräftigen Ausspruch bestimmter Rechtsfolgen, die sich nach Meinung des Klägers aus einem Sachverhalt ergeben (BSG Urteil vom 16.4.1964 - 11/1 RA 206/61 - BSGE 21, 13 = SozR Nr. 5 zu § 156 SGG - Juris RdNr 14).

  • BSG, 08.07.2019 - B 13 R 24/18 BH

    Leistung der Rehabilitation für psychisch Kranke

    Das LSG hat im vorliegenden Fall jedoch das mit dem Vergleich "wirklich Gewollte" (vgl BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 70/11 B - Juris RdNr 8; s auch BSG vom 25.6.2002 - B 11 AL 23/02 R - Juris RdNr 21; BSG vom 29.5.1980 - 9 RV 8/80 - Juris RdNr 8; BSG vom 16.4.1964 - 11/1 RA 206/61 - BSGE 21, 13, 14 = SozR Nr. 5 zu § 156 SGG , Juris RdNr 13 f), das in seinem Text erkennbar ist, zutreffend ermittelt.
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