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BSG, 04.02.1965 - 11/1 RA 312/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1102
Wird zitiert von ... (7)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Bei dem im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag auf Verurteilung der Beigeladenen handelt es sich aus diesen Gründen auch nicht um eine an sich im Revisionsverfahren nach § 168 S 1 SGG nicht mehr zulässige Klageänderung im Sinne der Klageerweiterung (…vgl hierzu BSG vom 30.1.1985 - 2 RU 69/83 - SozR 1500 § 168 Nr. 3; BSG vom 4.2.1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr. 27 zu § 75 SGG;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 168 RdNr 2c und § 75 RdNr 12a). - BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
Dass das Vorverfahren (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG) nicht abgeschlossen ist und ruht, ist unschädlich (BSG Urteile vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87 - juris RdNr 17, vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 59 und grundlegend vom 4.2.1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr. 27 zu § 75 SGG) . - LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
Eine Verurteilung der Beigeladenen war möglich, ohne dass es ihr gegenüber eines Vorverfahrens bedurfte (vgl. BSG, Urteil vom 4. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr. 27 zu § 75 SGG;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 75 Rdnr. 18b).
- LSG Hessen, 19.11.2008 - L 9 AS 350/08
Arbeitslosengeld II - atypischer Bedarf - Fahrtkosten zur Schul- oder …
Bereits früher ist insofern entschieden worden, dass ein Vorverfahren seitens des Beigeladenen nicht erforderlich ist (vgl. BSG Urteil vom 4. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR § 75 SGG Nr. 27) und dass der Beigeladene auch verurteilt werden kann, wenn die Klage gegen den Beklagten (Antragsgegner) abgelehnt wird. - LSG Hessen, 18.11.2008 - L 9 AS 350/08
Anspruch von Kindern des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II gegen den …
Bereits früher ist insofern entschieden worden, dass ein Vorverfahren seitens des Beigeladenen nicht erforderlich ist (vgl. BSG Urteil vom 4. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR § 75 SGG Nr. 27) und dass der Beigeladene auch verurteilt werden kann, wenn die Klage gegen den Beklagten (Antragsgegner) abgelehnt wird. - BSG, 04.08.1966 - 1 RA 307/63 Ob die Beigeladene oder die Beklagte zur Feststellung der Rente zuständig wäre (vgl. hierzu Urteil des Senats von 4. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 -), kann im vor- liegenden Falle dahingestellt bleiben, weil der Klägerin nach Rechts.
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.1966 - L 5 J 172/65
Zur Gewährung eines Heilverfahrens für einen erwerbstätigen Blinden, der aufgrund …
Soweit es sich um Heilverfahren für Rentenempfänger handelt, ist die Zuständigkeitsregelung unabhängig davon, wann der Versicherungsfall eingetreten ist (vergleiche BSG 1960-11-18 4 RJ 301/59 = Breith 1961, 762; vergleiche BSG 1965-02-04 11/1 RA 312/63 = Breith 1965, 972).