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   BSG, 04.02.1965 - 11/1 RA 312/63   

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BSG, 04.02.1965 - 11/1 RA 312/63 (https://dejure.org/1965,2004)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1965 - 11/1 RA 312/63 (https://dejure.org/1965,2004)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 (https://dejure.org/1965,2004)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1102
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Bei dem im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag auf Verurteilung der Beigeladenen handelt es sich aus diesen Gründen auch nicht um eine an sich im Revisionsverfahren nach § 168 S 1 SGG nicht mehr zulässige Klageänderung im Sinne der Klageerweiterung (vgl hierzu BSG vom 30.1.1985 - 2 RU 69/83 - SozR 1500 § 168 Nr. 3; BSG vom 4.2.1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr. 27 zu § 75 SGG; s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 168 RdNr 2c und § 75 RdNr 12a).
  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

    Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?

    Dass das Vorverfahren (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG) nicht abgeschlossen ist und ruht, ist unschädlich (BSG Urteile vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87 - juris RdNr 17, vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 59 und grundlegend vom 4.2.1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr. 27 zu § 75 SGG) .
  • LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für

    Eine Verurteilung der Beigeladenen war möglich, ohne dass es ihr gegenüber eines Vorverfahrens bedurfte (vgl. BSG, Urteil vom 4. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr. 27 zu § 75 SGG; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 75 Rdnr. 18b).
  • LSG Hessen, 19.11.2008 - L 9 AS 350/08

    Arbeitslosengeld II - atypischer Bedarf - Fahrtkosten zur Schul- oder

    Bereits früher ist insofern entschieden worden, dass ein Vorverfahren seitens des Beigeladenen nicht erforderlich ist (vgl. BSG Urteil vom 4. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR § 75 SGG Nr. 27) und dass der Beigeladene auch verurteilt werden kann, wenn die Klage gegen den Beklagten (Antragsgegner) abgelehnt wird.
  • LSG Hessen, 18.11.2008 - L 9 AS 350/08

    Anspruch von Kindern des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II gegen den

    Bereits früher ist insofern entschieden worden, dass ein Vorverfahren seitens des Beigeladenen nicht erforderlich ist (vgl. BSG Urteil vom 4. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR § 75 SGG Nr. 27) und dass der Beigeladene auch verurteilt werden kann, wenn die Klage gegen den Beklagten (Antragsgegner) abgelehnt wird.
  • BSG, 04.08.1966 - 1 RA 307/63
    Ob die Beigeladene oder die Beklagte zur Feststellung der Rente zuständig wäre (vgl. hierzu Urteil des Senats von 4. Februar 1965 - 11/1 RA 312/63 -), kann im vor- liegenden Falle dahingestellt bleiben, weil der Klägerin nach Rechts.
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.04.1966 - L 5 J 172/65

    Zur Gewährung eines Heilverfahrens für einen erwerbstätigen Blinden, der aufgrund

    Soweit es sich um Heilverfahren für Rentenempfänger handelt, ist die Zuständigkeitsregelung unabhängig davon, wann der Versicherungsfall eingetreten ist (vergleiche BSG 1960-11-18 4 RJ 301/59 = Breith 1961, 762; vergleiche BSG 1965-02-04 11/1 RA 312/63 = Breith 1965, 972).
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