Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 16.04.2010 - 111 C 3065/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur Verteilung der Sorgfaltspflichten beim parallelen Rechtsabbiegen in mehreren Fahrstreifen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- suedkurier.de (Pressemeldung, 21.03.2011)
Wenn zwei rechts abbiegen: Rechte Spur hat Vorrang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei parallelem Rechtsabbiegen auf einer zweispurigen Rechtsabbiegerspur
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06
Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 16.04.2010 - 111 C 3065/09
Dies war bisher ständige Rechtsprechung, bis der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2006 (VI ZR 75/06; NJW/RR 2007, 380 f.; NZV 2007, 185 f.) entschieden hat, dass dem am weitesten rechts eingeordneten Rechtsabbieger dann nicht stets das Vortrittsrecht zugebilligt werden könne, wenn paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße durch Richtungspfeile geboten ist.