Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 08.02.2007

Rechtsprechung
   LG Köln, 03.01.2007 - 111 Qs 30/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18143
LG Köln, 03.01.2007 - 111 Qs 30/07 (https://dejure.org/2007,18143)
LG Köln, Entscheidung vom 03.01.2007 - 111 Qs 30/07 (https://dejure.org/2007,18143)
LG Köln, Entscheidung vom 03. Januar 2007 - 111 Qs 30/07 (https://dejure.org/2007,18143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Verfahrensgebühr; Berufungsverfahren; Befriedungsgebühr

  • IWW
  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr; Berufungsverfahren; Befriedungsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4124, Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrens- Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers, Gebührenhöhe

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt des Entstehens der anwaltlichen Berufungsverfahrensgebühr und der Befriedungsgebühr im Strafverfahren; Festsetzung der einem Freigesprochenen aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen für das erstinstanzliche Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Gebührenanfall vor Berufungsbegründung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Köln, 08.02.2007 - 111 Qs 30/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,30971
LG Köln, 08.02.2007 - 111 Qs 30/07 (https://dejure.org/2007,30971)
LG Köln, Entscheidung vom 08.02.2007 - 111 Qs 30/07 (https://dejure.org/2007,30971)
LG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 111 Qs 30/07 (https://dejure.org/2007,30971)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 481 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 31.08.2015 - 14 Qs 34/15

    Entstehung der Verfahrensgebühr bzgl. Ausführung des Auftrages zur Verteidigung

    Etwas anderes kann gelten, wenn die Verteidigung Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt hat, die zum Ziel hatten, die Rücknahme des von dieser eingelegten Rechtsmittels zu erreichen (vgl. LG Köln, Beschluss vom 08.02.2007 - 111 Qs 30/07, BeckRS 2007, 4572).
  • LG Köln, 18.06.2014 - 105 Qs 146/14

    Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren eines beigeordneten

    Im anderweitigen Fall, dass die Tätigkeit des Verteidigers geeignet und ursächlich für die Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwaltschaft war, entstehen dem Verteidiger die Gebühren nach Nr. 4124 und 4141 VV RVG (vgl. LG Köln, Beschluss vom 08.02.2007 - 111 Qs 30/07 [Rn. 4, 5] - nach juris).
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