Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de

  RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 19, 166
• NJW 1966, 295
• MDR 1966, 209
• DB 1966, 59

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, insbesondere dem Prinzip der Trennung der Gewalten (vgl. BVerfGE 6, 32 [38 ff.]).
• BFH, 18.04.1958 - III 165/57 U

  Fehlerberichtigung bei der Vermögensabgabe - Gleichstellung einer Rücknahme einer …

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]) davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, die Auslegung einfacher Gesetze und ihre Anwendung auf den konkreten Fall auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren.

 
• BFH, 29.04.1960 - III 281/58 U

  Voraussetzungen einer Berichtigungsveranlagung

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
• BFH, 02.02.1962 - III 142/60 S

  Möglichkeit der Berichtigung eines Bescheids über die Vermögensabgabe

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
• BVerfG - 2 BvR 110/63 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  Die fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers zu 3) - 2 BvR 110/63 und 2 BvR 111/63 - richten sich gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 20. Dezember 1962.
• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  Diese Art der Gesetzesauslegung, die dem Gesetzeswortlaut nach dem ihm innewohnenden Sinn gerecht wird, gehört im Rechtsstaat zur Aufgabe der Gerichte (vgl. BVerfGE 3, 225 [242]).
• BFH, 07.02.1958 - III 273/57 S

  Qualifizierung von Kreditgewinnabgaben anhand der verschiedenen Steuerarten

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.

• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver

  Das Urteil ist weder aufgrund einer ungültigen Norm ergangen noch beruht es auf einer Überschreitung der Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung (vgl. hierzu BVerfGE 7, 111 [119]; 18, 224 [236]; 19, 166 [174 ff.]).
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

  AKU-Beschluß

  Äußerungen von Verfassungsorganen gemäß § 94 Abs. 1 oder § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 BVerfGG führen noch nicht dazu, daß die Verfassungsorgane als Beteiligte im prozessualen Sinn (§ 94 Abs. 5 BVerfGG) am Verfahren teilnehmen; bisher blieb jedoch unentschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Verfassungsorgane dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beitreten können (BVerfGE 17, 319 [328]; 18, 288 [296]; 19, 166 [171] und 290 [295]).
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

  Eine solche Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfGE 19, 166 [177]; 3, 225 [242 f.]).

  Insgesamt bestehen daher gegen die Art der Auslegung des Gesetzes durch die Finanzgerichte keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie hält sich durchaus im Rahmen der richterlichen Gesetzesinterpretation, die im Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte ist (vgl. BVerfGE 19, 166 [176]).

 
• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

  Im übrigen ergebe sich auch aus § 222 Abs. 1 Nr. 4 AO in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1965 (BVerfGE 19, 166 ) eine Pflicht der Finanzbehörden zur Berichtigung der verfassungswidrigen Veranlagungsbescheide.

  Einerseits ist die Vermögensabgabe eine einmalige Abgabe nach dem Vermögensstande vom Währungsstichtag; die Abgabeschuld gilt kraft Gesetzes (§ 20 LAG; vgl. auch § 3 Abs. 1 StAnpG ) in voller Höhe mit dem Währungsstichtag als entstanden und wird durch einen einmaligen Veranlagungsbescheid festgestellt (vgl. BVerfGE 19, 166 (176)).

• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …

  Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu gewährleisten, dass dabei die Anforderungen des Grundgesetzes eingehalten werden (vgl. BVerfGE 19, 166 ).
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen der Gerichte in jeder Hinsicht auf die Richtigkeit der Interpretation der Gesetze und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu kontrollieren (stRspr; vgl. BVerfGE 11, 343 [349]; 15, 219 [221]; 18, 85 [92]; 19, 166 [175]).

  Ein solcher Verstoß wäre nur dann gegeben, wenn das Gericht durch verfahrensrechtliche Maßnahmen verfassungsmäßige Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt oder bei seiner Entscheidung willkürlich gehandelt oder bei der Auslegung der Gesetze gegen Grundrechtssätze verstoßen oder grundrechtswidrige Gesetze angewandt hätte und die Entscheidung darauf beruhen würde (stRspr; vgl. z. B. BVerfGE 19, 166 [175]).

• BFH, 26.06.1970 - III R 56/69

  Berichtigung eines HGA-Bescheides - Art der Fehleraufdeckung - Bezugsfertigkeit …

  Insofern unterscheide sich dieser Fall auch von der im Beschluß des BVerfG 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 (BStBl I 1966, 181) behandelten Rechtsfrage, die die Rechtsprechung des BFH zu dieser Rechtsnorm als mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar erklärt habe.

  Die ständige Rechtsprechung des Senats, nach der die Berichtigung von HGA-Bescheiden auf Grund des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO zulässig ist, ist vom BVerfG in dem Beschluß 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 (…a. a. O.) aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet worden.

• BVerfG, 05.11.2002 - 1 BvR 1461/02

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn gerügte Grundrechtsverletzung von …

  Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerfGE 19, 166 ).
• BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

  Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der …

  Darauf darf jedoch nur gebaut werden, wenn ein Gesetz seit längerem, in ständiger Übung einheitlich erläutert worden ist (BVerfG NJW 1966, 295, 296; 1967, 197, 198; BSGE 20, 233, 237 f.; 33, 112, 115; BVerwG NJW 1967, 946 f.; Buchholz Nr. 47 zu 421.0 Prüfungswesen; BAG DB 1974, 1071;… ferner für eine im Zweifel der Tradition folgende Gesetzesanwendung: Hruschka, Festschrift für Larenz, 1973, 181, 186 ff, 192 f.).
• BFH, 11.02.1966 - III 276/63
  Der BFH hält an seiner durch den Beschluß des BVerfG 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 ( BStBl 1966 I S. 181) gebilligten Auffassung fest, daß die Berichtigung eines Kreditgewinnabgabebescheides nach § 222 Abs. 1 Ziff. 3 AO zulässig ist.

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluß 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 ( BStBl 1966 I S. 181) gebilligt worden.

• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 769/90

  Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …
• BVerfG, 18.03.1991 - 2 BvR 135/91

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger …
• BVerwG, 05.01.1978 - 7 B 16.77

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer kommunalen …
• BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68

  Rechtsmittel
• BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 47/90

  Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 768/90

  Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …
• BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83

  Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung
• BVerwG, 18.03.1976 - 3 C 8.75

  Wiederaufnahmeverfahren - Fünfjahresfrist - Änderung der Schadensfeststellung - …
• BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1148/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Abstellens auf ein Tätigwerden bei der …
• BFH, 24.11.1967 - III 2/63

  Fehleraufdeckung - Ermessensentscheidung - Bescheid über Zusammenveranlagung - …
• BVerwG, 22.11.1973 - II B 33.71

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Ungültigkeit einer …
• BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BVerwG, 27.10.1977 - 7 B 82.77

  Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Nichtbindung der Gemeinde an die …
• BFH, 02.02.1973 - III R 45/72

  Ablösung der Hypothekengewinnabgabe - Berichtigungsmöglichkeiten - Gesetzliche …
• BFH, 08.10.1971 - III R 116/68

  Aufteilungsbescheide - Änderungsmöglichkeit - Berichtigung - Aufgedeckter Fehler …
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
• BFH, 21.06.1967 - I 109/65

  Entscheidung der Aufsichtsbehörde über einen Antrag auf Fehleraufdeckung als …
• BFH, 29.05.1973 - VII R 135/70

  Fehleraufdeckung
• BFH, 23.02.1973 - III R 54/72

  Einspruchsverfahren - Berichtigungsbescheid - Neue Tatsachen - Fehleraufdeckung - …
• BFH, 28.04.1972 - III R 62/71

  Fehleraufdeckung durch Aufsichtsbehörde - Erlaß eines Berichtigungsbescheids - …
• KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
• BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65

  Rechtsmittel
• BVerfG, 24.04.1990 - 2 BvR 177/90

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und …
• BFH, 14.04.1967 - III R 79/66

  Begriff "Dauerschulden im Sinne des Gewerbesteuerrechts" - Berichtigung von …
• KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei; …
• BFH, 20.05.1966 - III 189/63

Volltextveröffentlichungen (3)

• EU-Kommission

  Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde

• EU-Kommission

  Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde

• rechtsportal.de

  EGKS-Vertr Art. 80; EGKS-Satzung Art. 34 Abs. 1

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1964 - 111/63
• EuGH, 25.11.1964 - 111/63
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 111/63
• EuGH, 13.07.1965 - 111/63

Wird zitiert von ... (13)

• EuG, 17.12.2018 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission

  S'agissant d'une demande d'intervention émanant d'une entreprise, il convient, notamment, de vérifier que celle-ci est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir, en ce sens, ordonnances du 25 novembre 1964, Lemmerz-Werke/Haute Autorité, 111/63, EU:C:1964:82 et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, EU:T:2003:38, point 26).
• EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

  National Power

  Um eine solche Situation sei es im Beschluß vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941) gegangen.
• EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  BASF v Commission

  Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz- Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, und vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.

 
• EuGH, 06.03.2003 - C-186/02

  Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass unter dem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen ist, dass den Anträgen als solchen stattgegeben wird, und nicht ein Interesse hinsichtlich der geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel (Beschlüsse vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942, vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
• EuG, 10.01.2006 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Streithilfeantrag - …

  15 Zu dem Streithilfeantrag der Territorios Históricos von Vizcaya und Guipúzcoa ist zu bemerken, dass unter dem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares, gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst und nicht an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln zu verstehen ist (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942, vom 12. April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
• EuG, 15.12.2017 - T-892/16

  Apple Sales International und Apple Operations Europe / Kommission

  En effet, par « solution " du litige, il faut entendre la décision finale demandée au juge saisi, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt (ordonnances du 25 novembre 1964, Lemmerz-Werke/Haute Autorité, 111/63, EU:C:1964:82, p. 835 et du 4 février 2004, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg e.a./Commission, T-14/00, EU:T:2004:32, point 11).
• EuG, 11.11.2015 - T-712/14

  CEAHR / Kommission

  En effet, par « solution " du litige, il faut entendre la décision finale demandée au juge saisi, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt (ordonnances du 25 novembre 1964, Lemmerz-Werke/Haute Autorité, 111/63, Rec, EU:C:1964:82 ; du 12 avril 1978, Amylum e.a./Conseil et Commission, 116/77, 124/77 et 143/77, Rec, EU:C:1978:81, points 7 et 9 ; ordonnances du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec, EU:T:2003:38, point 26, et du 4 février 2004, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg e.a./Commission, T-14/00, Rec, EU:T:2004:32, point 11).
• EuG, 08.12.1993 - T-87/92

  Antrag auf Zulassung als Streithelfer

  Die Klägerin verweist hierfür auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77 (Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn. 7 und 10), vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942) und vom 10. Juni 1965 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 450, 452).
• EuG, 06.07.2018 - T-835/17

  Eurofer / Kommission

  En effet, par « solution " du litige, il faut entendre la décision finale demandée au juge saisi, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt (ordonnances du 25 novembre 1964, Lemmerz-Werke/Haute Autorité, 111/63, EU:C:1964:82, p. 884 et du 4 février 2004, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg e.a./Commission, T-14/00, EU:T:2004:32, point 11).
• EuG, 07.07.2015 - T-1/15

  SNCM / Kommission

  En effet, par « solution " du litige, il faut entendre la décision finale demandée au juge saisi, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt (ordonnances du 25 novembre 1964, Lemmerz-Werke/Haute Autorité, 111/63, Rec, EU:C:1964:82, p. 835 et du 4 février 2004, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg e.a./Commission, T-14/00, Rec, EU:T:2004:32, point 11).
• EuG, 04.02.2004 - T-14/00

  Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u.a. / …
• EuG, 12.01.1993 - T-29/92
• EuG, 15.06.1993 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …

Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Lemmerz-Werke GmbH gegen Hohe Behörde der EGKS.

• EU-Kommission

  Lemmerz-Werke GmbH gegen Hohe Behörde der EGKS.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1964 - 111/63
• EuGH, 25.11.1964 - 111/63
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 111/63
• EuGH, 13.07.1965 - 111/63

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Lemmerz-Werke GmbH gegen Hohe Behörde der EGKS.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1964 - 111/63
• EuGH, 25.11.1964 - 111/63
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 111/63
• EuGH, 13.07.1965 - 111/63

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 08.12.1961 - IV C 355.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 111/63

  ( 1 ) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1958, MDR 58, 710; Urteil des Bundesver waltungsgerichts vom 8. Dezember 1961, DVBl 62, 562; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 1958, Zeitschrift für Beamtenrecht 58, 144.
• BVerwG, 23.01.1958 - II C 300.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 111/63

  ( 1 ) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1958, MDR 58, 710; Urteil des Bundesver waltungsgerichts vom 8. Dezember 1961, DVBl 62, 562; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 1958, Zeitschrift für Beamtenrecht 58, 144.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  85: - Schlussanträge vom 6. Mai 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 893, 922, 938).

  86: - Urteil vom 13. Juli 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 893, unter I 3).