Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.1973 - 111/73   

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Wird zitiert von ... (15)  

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Denn die Geldbußen, die nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 gegen Unternehmen verhängt werden könnten, hätten trotz des Abs. 4 dieses Artikels in Wirklichkeit "strafrechtlichen Charakter", da mit ihnen sowohl präventive als auch repressive Ziele verfolgt würden (Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf in der Rechtssache Rhône-Poulenc/Kommission, T-1/89, Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Slg. 1991, II-867, II-885; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Roemer in der Rechtssache Wilhelm u. a., 14/68, Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1969, Slg. 1969, 1, 17, 24, Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Slg. 1975, 1663, 2062, 2141, Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Slg. 1998, I-8417, I-8422, Nr. 31, und Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Aalborg Portland u. a./Kommission [oben in Randnr. 23 angeführt], Nr. 26 [C-204/00 P, Slg. 2004, I-133], Nr. 32 [C-205/00 P, Slg. 2004, I-171], Nr. 26 [C-213/00 P, Slg. 2004, I-230], Nr. 29 [C-217/00 P, Slg. 2004, I-267], und Nr. 25 [C-219/00 P, Slg. 2004, I-342]).
  • EuG, 09.09.2010 - T-155/06  

    Tomra Systems u.a. / Kommission

    Ein solcher Rabatt dient nämlich dazu, die Kunden durch die Gewährung finanzieller Vorteile vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abzuhalten (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 518, und Urteil Michelin II, Randnr. 56).
  • EuG, 16.05.2017 - T-480/15  

    Agria Polska u.a. / Kommission

    Dennoch sind die Unternehmen weiterhin berechtigt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen (Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 174, und vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, EU:T:1999:80, Rn. 720).
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