Rechtsprechung
AG München, 09.08.2017 - 1112 OWi 300 Js 121012/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
OWiG § 11 Abs. 2, § 16, § 19, § 46; BDSG § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 6b Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 3, § 43 Abs. 2 Nr. 1
Zulässigkeit von "Dashcams" im deutschen Straßenverkehr - verkehrslexikon.de
Dauerhafte Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums mit Dashcams sind ordnungswidrig
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Dauerhafte Dashcam-Aufnahmen aus parkendem Fahrzeug unzulässig
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch Aufzeichnungen einer "Dashcam" im deutschen Straßenverkehr zur Aufdeckung von potentiellen Straftaten
- rewis.io
Zulässigkeit von "Dashcams" im deutschen Straßenverkehr
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Das Auto im Fokus
- Burhoff online Blog (Pressemitteilung)
Dashcam-Videoaufnahme aus dem privaten Pkw: Geldbuße
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bußgeld wegen Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz durch Dashcam im PKW
- heise.de (Pressebericht, 02.10.2017)
Datenschutz: Geldbuße wegen Dashcam-Einsatz im Auto
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kameras an privatem PKW - Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Geldbuße für Videoaufnahmen im Auto - Datenschutz: Nicht jeder darf im "öffentlichen Straßenraum" filmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Dashcam-Aufzeichnungen sind Datenschutzverletzung = Ordnungswidrigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dashcam darf nur Ereignisse filmen - sonst droht Bußgeld
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Dashcam darf nur anlassbezogen filmen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was Autofahrer, die ihr Fahrzeug mit einer Videokamera (Dashcam) ausgestattet haben oder ausstatten wollen, wissen sollten und
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Laufende Aufzeichnung öffentlichen Verkehrsgeschehens kann Bußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz nach sich ziehen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Dash-Cams im Auto können teuer werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dashcam-Aufzeichnungen zugelassen - Verboten bleibt das Filmen wohl trotzdem
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dashcams: Unerlaubte Erhebung von personenbezogenen Daten
Besprechungen u.ä.
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße
Sonstiges
- sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14
Dash Cam im Straßenverkehr
Auszug aus AG München, 09.08.2017 - 1112 OWi 300 Js 121012/17
Das anlasslose Filmen anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht nur ein geringfügiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Verkehrsteilnehmer (vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az. 4 K 13.01634; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14). - VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634
Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit …
Auszug aus AG München, 09.08.2017 - 1112 OWi 300 Js 121012/17
Das anlasslose Filmen anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht nur ein geringfügiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Verkehrsteilnehmer (vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az. 4 K 13.01634; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14).