Weitere Entscheidung unten: EGMR, 13.11.2012

Rechtsprechung
   LG Rostock, 27.01.2014 - O 112/10   

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https://dejure.org/2014,73028
LG Rostock, 27.01.2014 - O 112/10 (https://dejure.org/2014,73028)
LG Rostock, Entscheidung vom 27.01.2014 - O 112/10 (https://dejure.org/2014,73028)
LG Rostock, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - O 112/10 (https://dejure.org/2014,73028)
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Rechtsprechung
   EGMR, 13.11.2012 - 1/10, 1033/10, 106/10, 110/10, 112/10, 113/10, 115/10, 12510/10, 128/10, 133/10, 138/10, 150/10, 152/10, 1531/10, 208/10, 212/10, 219/10, 224/10, 228/10, 259/10, 260/10, 277/10, 280/10, 282/10, 283/10, 288/10, 415/10, 419/10, 420/10, 421/10, 422/10, 424/1   

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https://dejure.org/2012,55477
EGMR, 13.11.2012 - 1/10, 1033/10, 106/10, 110/10, 112/10, 113/10, 115/10, 12510/10, 128/10, 133/10, 138/10, 150/10, 152/10, 1531/10, 208/10, 212/10, 219/10, 224/10, 228/10, 259/10, 260/10, 277/10, 280/10, 282/10, 283/10, 288/10, 415/10, 419/10, 420/10, 421/10, 422/10, 424/1 (https://dejure.org/2012,55477)
EGMR, Entscheidung vom 13.11.2012 - 1/10, 1033/10, 106/10, 110/10, 112/10, 113/10, 115/10, 12510/10, 128/10, 133/10, 138/10, 150/10, 152/10, 1531/10, 208/10, 212/10, 219/10, 224/10, 228/10, 259/10, 260/10, 277/10, 280/10, 282/10, 283/10, 288/10, 415/10, 419/10, 420/10, 421/10, 422/10, 424/1 (https://dejure.org/2012,55477)
EGMR, Entscheidung vom 13. November 2012 - 1/10, 1033/10, 106/10, 110/10, 112/10, 113/10, 115/10, 12510/10, 128/10, 133/10, 138/10, 150/10, 152/10, 1531/10, 208/10, 212/10, 219/10, 224/10, 228/10, 259/10, 260/10, 277/10, 280/10, 282/10, 283/10, 288/10, 415/10, 419/10, 420/10, 421/10, 422/10, 424/1 (https://dejure.org/2012,55477)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13

    Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung;

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 22. September 2011 (Az.: 42 F 283/10) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2012 (Az.: 15 UF 296/11) verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Art. 27 Abs. 2 der Landesverfassung.
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

    Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG

    Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob den Ausländer insoweit ein Verschulden trifft und er deshalb eine nur unzureichende Integration - aus welchen Gründen auch immer - zu vertreten hat (vgl. Senatsbeschl. v. 6.7.2010 - 8 ME 128/10 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • FG Köln, 05.03.2013 - 6 K 745/11

    Unimog nicht kraftfahrzeugsteuerfrei

    Die Klägerin ist seit dem 04.11.2010 Halterin eines Fahrzeugs "DB Unimog 427/10" mit dem amtlichen Kennzeichen A - B 1. Dieses Fahrzeug ist als "Zugmaschine" mit drei Sitzplätzen zugelassen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 2 U 221/11

    Berufung - Beschwerde - Meistbegünstigungsprinzip

    Mit einem Schreiben vom 08. Oktober 2010, gerichtet an die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 74 Präs-E 128/10), hat die Klägerin sinngemäß die Wiederaufnahme dieses Verfahrens begehrt, in dem sie geltend gemacht hat, der Beschluss des Sozialgerichts vom 02. Juli 2003 sei unzutreffend und absolut unprofessionell formuliert.

    Wegen der weiteren Rechtsausführung und der Sachdarstellung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf den Vorgang der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin mit dem Az.: S 74 Präs-E 128/10 Bezug genommen.

  • VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 75-IV-10
    Mit ihrer am 30. August 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2010 (L 3 AS 280/10 B ER), mit dem ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dresden als unzulässig verworfen wurde.
  • KG, 12.09.2019 - 10 U 164/18

    Unterlassung der Nennung eines Namens in einem Pressebeitrag; Recht auf

    Vielmehr handelt es sich bei dem Kläger um eine Privatperson ("ordinary person/personne ordinaire"), womit einer Berichterstattung aus der Privatsphäre grundsätzlich engere Grenzen gezogen sind (vgl. EGMR, Urt. v. 10.7.2014 4831 1/10, NJW 2015, 1501 m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 18. April 2019 - 15 U 156/18 Rn. 105, juris).
  • VG Saarlouis, 14.04.2011 - 10 K 2347/10

    Anforderung an Substantiierung; Behandelbarkeit einer posttraumatischen

    insgesamt auch VG des Saarlandes, Urteil vom 10.02.2010, 10 K 572/09, wonach eine posttraumatische Belastungsstörung als Folge einer im Heimatland erlittenen Vergewaltigung und einer im Bundesgebiet vorgenommenen Abtreibung in Serbien behandelbar und die Behandlung auch für Roma-Angehörige erreichbar ist; bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2010, 3 A 128/10, wonach eine posttraumatische Belastungsstörung nach aktueller Auskunftslage in Serbien prinzipiell behandelbar ist.
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