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   AG Köln, 31.08.2009 - 113 C 656/08   

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https://dejure.org/2009,18338
AG Köln, 31.08.2009 - 113 C 656/08 (https://dejure.org/2009,18338)
AG Köln, Entscheidung vom 31.08.2009 - 113 C 656/08 (https://dejure.org/2009,18338)
AG Köln, Entscheidung vom 31. August 2009 - 113 C 656/08 (https://dejure.org/2009,18338)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 151, 305 BGB
    Auf die Annahme eines Antrags kann nicht per AGB-Klausel verzichtet werden / Zugangsverzicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verzicht über Annahme einer Erklärung in AGB unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zugangsverzicht von Annahmeerklärung darf nicht in AGB geregelt werden

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Offenbach, 24.07.2017 - 370 C 87/16

    Formunwirksamkeit einer Beitrittserklärung bezüglich einer

    Die entsprechende Klausel zum Verzicht auf den Zugang der Annahme ist jedoch gemäß §§ 308 Nr. 1 und Nr. 6 BGB unwirksam (vgl. AG Köln, Urteil v. 31.08.2009 - 113 C 656/08 m. w. N.).
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